Rechtsprechung
   BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R   

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BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
BSG, Entscheidung vom 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
BSG, Entscheidung vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R (https://dejure.org/2008,2323)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Beschäftigungsverhältnis - Nothilfe - Konkurrenz - Vorrang - Verpflichtung - zuständiger Unfallversicherungsträger

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Handlungstendenz; Beschäftigungsverhältnis; Nothilfe; Konkurrenz; Vorrang; Verpflichtung; zuständiger Unfallversicherungsträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit für die Entschädigung eines beim Herausnehmen des Warndreiecks aus dem Kofferraum erlittenen Unfalls mit Quetschung und späterer Amputation des Ringfingers der linken Hand; Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls; Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse als ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsweg - Hilfeleistung bei Verkehrsunfall - Konkurrenz von Versicherungsschutztatbeständen - Zuständigkeitsbestimmung der UV-Träger - Maßgeblichkeit des § 135 Abs 1 bis 5 SGB VII - Kriterium der vorrangigen Handlungstendenz - arbeitsvertragliche Verpflichtung zur ...

  • Judicialis

    SGB VII § 135 Abs 1 Nr 5; ; SGB VII § 135 Abs 6; ; SGB VII § 121; ; SGB VII § 128 Abs 1 Nr 7; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a; ; SGB VII § 8 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständiger Unfallversicherungsträger für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls als Nothelfer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 937
  • NZS 2009, 227
  • NZV 2009, 226 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr -

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten ist (BSGE 94, 262 = SozR 42700 § 8 Nr. 14 RdNr 14; Schmitt, SGB VII, 3. Aufl 2008, § 8 RdNr 14).

    Handelt der Arbeitnehmer in Ausübung der ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen Tätigkeit, so ist es für den Versicherungsschutz unerheblich, ob er mit seinem Verhalten gleichzeitig noch andere, private oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt (zu sog gemischten Tätigkeiten siehe: BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 RdNr 10; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2008, § 8 RdNr 47 ff mwN).

  • BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

    Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    In späteren Entscheidungen war für die Bestimmung des leistungspflichtigen Versicherungsträgers darauf abgestellt worden, wo nach den gesamten Umständen unter Berücksichtigung der Handlungstendenz des Verletzten der Schwerpunkt der Tätigkeit gelegen hatte (BSG Urteil vom 26. November 1987 - 2 RU 37/87 -ZfS 1988, 48 = HV-Info 1988, 446; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 S 72 f mwN).

    Unter der Geltung der RVO bestand in Rechtsprechung und Schrifttum Einigkeit darüber, dass die Versicherung als Unglückshelfer Ausnahmecharakter hat und deshalb gegenüber der Versicherung als Beschäftigter grundsätzlich subsidiär ist (BSG SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF Bl Aa 54; BSGE 68, 119, 121 = SozR 3-2200 § 539 Nr. 7 S 26; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 S 72; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 1996, § 539 RVO Anm 59e S 134/3).

  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
  • BSG, 24.06.1981 - 2 RU 87/80

    Minderung der Erwerbsfähigkeit durch eine Steißbeinverletzung - Anspruch auf

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
  • BSG, 20.01.1987 - 2 RU 15/86

    Arbeitsunfall - Versicherungsschutz - Eigene Interessen

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Es besagt lediglich, dass unabhängig vom tatsächlichen Nutzen für das Unternehmen eine im Rahmen der Beschäftigung liegende Tätigkeit zu bejahen ist, wenn der Versicherte subjektiv der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten (BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5), ebenso wie umgekehrt bei einem nur eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten ein betrieblicher Bezug nicht allein deshalb anzunehmen ist, weil die Tätigkeit unbeabsichtigt auch dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 2200 § 539 Nr. 119).
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01

    Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Diesem Zweck dient es, wenn durch Sicherung der Unfallstelle und Warnung des nachfolgenden Verkehrs Folgeschäden vermieden werden, die sich wegen der Haftungsbeschränkungen bei gefahrgeneigter Arbeit und damit korrespondierenden Freistellungsansprüchen des Arbeitnehmers bei einer Schädigung Dritter (vgl BAGE 101, 107; BGHZ 108, 305) zu Lasten des Unternehmens auswirken können.
  • BSG, 14.12.1967 - 2 RU 55/64

    Rentenrecht - Vorrang einer Vorschrift

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Die Rechtsprechung, die die bestehende Regelungslücke ausfüllen musste, hatte bei gleichzeitiger Verwirklichung der Versicherungstatbestände als Beschäftigter und als Unfallhelfer ursprünglich der Beschäftigungsversicherung uneingeschränkten Vorrang eingeräumt (BSG Urteil vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 55/64 - SozR Nr. 46 zu § 537 RVO aF; vgl auch BSG SozR 2200 § 539 Nr. 116 S 330).
  • BSG, 19.01.1995 - 2 RU 3/94

    Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Private Verrichtungen auf dem

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Ein den Versicherungsschutz begründender innerer Zusammenhang mit der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten betrieblichen Tätigkeit ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung dem Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt ist (vgl etwa BSG SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 22).
  • BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger -

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Formulierung und systematische Stellung weisen diese Bestimmung als Auffangvorschrift aus, die eine Zuständigkeitsbestimmung in den Sonderfällen ermöglichen soll, für die in den vorhergehenden Absätzen keine Regelung getroffen wurde (vgl Senatsurteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1 RdNr 17 f).
  • BSG, 05.03.2002 - B 2 U 9/01 R

    Zuständiger Unfallversicherungsträger - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit -

    Auszug aus BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R
    Dieses in Rechtsprechung und Literatur mit dem Begriff der Handlungstendenz umschriebene subjektive Moment ist indes nicht mit dem Handlungsmotiv zu verwechseln oder gleichzusetzen (BSG Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 9/01 R - Juris RdNr 15, 19; Krasney, NZS 2000, 373, 374).
  • BSG, 24.01.1991 - 2 RU 29/90

    Unfallversicherungsschutz eines selbständig tätigen Kapitäns und Reiseleiters bei

  • BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88

    Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?

  • BSG, 26.11.1987 - 2 RU 37/87
  • BSG, 30.01.1986 - 2 RU 19/84

    Versicherungsträger - Unfallfolgen - Entschädigung von Unfallfolgen

  • BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer

    aa) Dies ist dann der Fall, wenn die Verrichtung eine Hauptpflicht des Beschäftigten erfüllt, weil sie die vertragsgemäß geschuldete Arbeits- oder Dienstleistung ist (vgl BSG vom 31.1.2012 - B 2 U 2/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, Juris RdNr 18; BSG vom 9.11.2010 - B 2 U 14/10 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 39 RdNr 19; BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Auch für den Beschäftigten zählt dazu die sog Treuepflicht, sich im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses so zu verhalten, dass Leben, Körper, Eigentum und sonstige absolute Rechtsgüter des Unternehmers nicht verletzt werden (vgl dazu BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16) .

    Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485; so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860; BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14; BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .

    Es hat schon im Urteil vom 18.3.2008 (B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16 ff) entschieden, dass auch die Erfüllung allein einer Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis den Tatbestand der versicherten Tätigkeit iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII zu erfüllen vermag.

    Dadurch würden die Unfallstelle gesichert, der nachfolgende Verkehr gewarnt und damit Folgeschäden vermieden, die sich zu Lasten des Unternehmers auswirken könnten (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 16 ff) .

    In diesem Sinne hat das BSG die Verrichtung einer Beschäftigung iS des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht, als ein Versicherter aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich "betriebsdienlich" zu verhalten (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Verweis auf BSGE 20, 215, 218 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG SozR Nr. 30 zu § 548 RVO; BSGE 52, 57, 59 = SozR 2200 § 555 Nr. 5) .

    Daher liegt bei einem "nur" eigenwirtschaftlichen Zwecken dienenden Verhalten, also bei einer Handlung mit der Absicht (dolus directus ersten Grades), nur andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch dann keine Verrichtung einer Beschäftigung vor, wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14 unter Bezugnahme auf BSG vom 25.10.1989 - 2 RU 26/88 - SozR 2200 § 548 Nr. 96; BSG vom 20.1.1987 - 2 RU 15/86 - SozR 2200 § 539 Nr. 119) .

    Die Annahme dieser Pflicht ist nur vertretbar, wenn der Beschäftigte nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung (ex ante) aufgrund objektiver Anhaltspunkte und nach Treu und Glauben annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht (BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 29.1.1986 - 9b RU 18/85 - BSGE 59, 291 = SozR 2200 § 539 Nr. 115 und BSG vom 27.6.1991 - 2 RU 17/90 - Juris RdNr 15; vgl auch Wagner in jurisPK-SGB VII, § 8 RdNr 34 f, Stand Mai 2010) .

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte

    Eine versicherte Tätigkeit des Klägers lässt sich auch nicht aus dem Urteil des Senats vom 18. März 2008 (B 2 U 12/07 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) ableiten.
  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Ergibt die wertende Betrachtung, dass die Verrichtung mit mehreren versicherten Tätigkeiten in einem inneren Zusammenhang steht und somit die Merkmale mehrerer Versicherungsschutztatbestände erfüllt sind (BSG, NZS 2007, 38 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 a SGB VII; NJW 2009, 937 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 a SGB VII; KassKomm/Ricke, a.a.O., § 2 Rn. 4, § 8 Rn. 10, § 133 Rn. 8, § 135 Rn. 2; Brackmann/Kruschinsky, SGB VII, 12. Aufl., Stand: 172. Lfg.

    § 135 SGB VII hat mit seiner umfassenden Regelung der Konkurrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versicherungstatbestände in dieser Form kein Vorbild in der Reichsversicherungsordnung, sondern ist im Zuge der Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch VII neu geschaffen worden (vgl. BSG, NJW 2009, 937, 939).

    Aufgrund der Regelung in § 135 SGB VII besteht hierfür inzwischen kein Bedarf mehr (BSG, NJW 2009, 937, 939 entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Breith. 2007, 408, 412; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl., Stand: Februar 2009, § 135 Rn. 4; Quabach in jurisPK-SGB VII, § 135 Rn. 21; Hauck/Noftz-Graeff, SGB VII, Stand: 38. Lfg. 2009, § 135 Rn. 3).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2021 - L 2 U 159/20

    Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu

    Versicherungsschutz besteht daher nach der Rechtsprechung des BSG dann, wenn der Beschäftigte aus gutem Grund der Auffassung sein konnte, sich betriebsdienlich zu verhalten, wohingegen Versicherungsschutz zu verneinen ist bei einer Handlung mit der Absicht, andere Zwecke zu verfolgen als die Erfüllung des Versicherungstatbestandes der Beschäftigung, auch wenn das Handeln zugleich dem Unternehmen objektiv nützlich ist ( BSG v. 18.03.2008, Az. B 2 U 12/07 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 U 2669/14

    Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers -

    Sie verwies auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) und vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, dass sich L. im Unfallzeitpunkt in einer Gefahrenlage befunden habe, aus der sie der Verletzte habe retten wollen.

    Die Kammer habe sich zur Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere des Urteils vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) bezogen.

    Dies habe das BSG in der Entscheidung vom 18.03.2008 (B 2 U 12/07 R) klargestellt.

    Ein den Versicherungsschutz begründender innerer Zusammenhang mit der gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten betrieblichen Tätigkeit ist gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung dem Unternehmen wesentlich zu dienen bestimmt ist (BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R -, SozR 4-2700 § 135 Nr. 2; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.09.2013 - L 3 U 175/11 -, juris).

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Der innere Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung ist gegeben, wenn die zum Unfall führende Verrichtung der Erfüllung der geschuldeten Dienstleistung des Beschäftigten dient (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14).
  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Handelt der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung, ist dies unmittelbar zu bejahen (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2).
  • LSG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - L 8 U 5/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13

    Abzustellen ist darauf, ob der Handelnde eine aus seiner Sicht im betrieblichen Interesse liegende, dem Unternehmen dienliche Tätigkeit verrichten will; es wird auf die Handlungstendenz abgestellt (vgl. zur Handlungstendenz: BSG, Urteil vom 7. Februar 2006, Az.: B 2 U 30/04 R, sowie Urteil vom 18. März 2008, Az.: B 2 U 12/07 R, jeweils zitiert nach juris).

    Diese Wertung sei auch der Auslegung des § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII zugrunde zu legen, denn der Gesetzgeber habe ausweislich der Begründung zum Regierungsentwurf des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes bei der Schaffung des SGB VII die nach bisherigem Recht geltenden Grundsätzen übernehmen und ergänzen wollen (BSG, Urteil vom 18. März 2008, Az.: B 2 U 12/07 R, zitiert nach juris).

  • LSG Hamburg, 22.11.2017 - L 2 U 53/13

    Zuständigkeit für die Entschädigung eines Arbeitsunfalls

    In den Fällen, in denen der Beschäftigte im Zeitpunkt des Unfallereignisses eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt, - aber auch nur dann - besteht der innere Zusammenhang sogar unabhängig von den subjektiven Vorstellungen des Tätigwerdenden (BSG, Urteile vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R, NJW 2009, 227, und vom 15. Mai 2012, a.a.O., jeweils m.w.N.; Keller in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 05/15, § 8 SGB VII Rn. 18a).

    Handelt der Arbeitnehmer in Ausübung der ihm vom Arbeitgeber aufgetragenen Tätigkeit, so ist es für den Versicherungsschutz unerheblich, ob er mit seinem Verhalten gleichzeitig noch andere, private oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 12/07 R, SozR 4-2700 § 135 Nr. 2).

  • LSG Thüringen, 19.10.2023 - L 1 U 631/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem. § 2 Abs. 2 S 1

    Soweit die Klägerin sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 18. März 2018, B 2 U 12/07 R, juris) beruft, wonach es auf einem Betriebsweg zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitnehmers gehört, durch geeignete Maßnahmen zur Absicherung der Unfallstelle die aufgrund der betrieblichen Tätigkeit entstandenen Personen- und Sachschäden gering zu halten und drohende weitere Schäden nach Möglichkeit abzuwenden, greift diese Entscheidung deshalb nicht ein, weil vorliegend das Unfallereignis nicht im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit entstanden ist.
  • SG Hamburg, 06.09.2013 - S 40 U 129/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 9 U 2557/10

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 10 U 6157/09
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 9 U 4599/09
  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2011 - L 10 U 31/08

    Wann ist Bowling mit der Firma unfallversichert?

  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2017 - L 1 U 3909/16

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • SG Speyer, 24.01.2012 - S 15 U 40/10

    Stürzt ein Rettungssanitäter unmittelbar vor der Dusche auf der Dienststelle kann

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09

    Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 3 U 175/11

    Unfall - Arbeitsunfall - Feststellung - Unglücksfall - Not - Beschäftigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09

    Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel;

  • SG Nordhausen, 10.06.2022 - S 10 U 588/19
  • SG Hamburg, 21.09.2012 - S 40 U 232/11

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigter -

  • LSG Saarland, 23.06.2016 - L 4 U 7/15

    Gesetzliche Unfallversicherung - keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 14/9 U 57/13
  • SG Detmold, 19.03.2015 - S 1 U 14/13

    Anspruch auf die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen

  • LSG Hamburg, 16.10.2017 - L 2 U 41/14
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