Rechtsprechung
   BSG, 18.04.2012 - B 2 U 31/12 B   

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https://dejure.org/2012,11638
BSG, 18.04.2012 - B 2 U 31/12 B (https://dejure.org/2012,11638)
BSG, Entscheidung vom 18.04.2012 - B 2 U 31/12 B (https://dejure.org/2012,11638)
BSG, Entscheidung vom 18. April 2012 - B 2 U 31/12 B (https://dejure.org/2012,11638)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

    Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer

    Der Senat nimmt vorab Bezug auf dasjenige, was er bereits im Verfahren der Parteien zum Aktenzeichen 2 U 31/12 am 02. Mai 2013 durch Urteil entschieden und ausgeführt hat, sowie auf das angegriffene landgerichtliche Urteil um Wiederholungen zu vermeiden.

    Die Berufung zum Aktenzeichen 2 U 31/12 hatte sich gegen ein Teilurteil gerichtet, Infolge dessen hatte das Landgericht erneut mündlich zu verhandeln, nämlich über den Teil des Streitgegenstandes, über den noch nicht rechtskräftig entschieden war, was auch die Beklagte nicht verkennt.

    Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines gerichtlichen Hinweises ist von Folgendem auszugehen (vgl. schon OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12):.

    In seinem Urteil vom 02. Mai 2013 in Sachen 2 U 31/12 hat der Senat ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien im maßgebenden Zeitpunkt bejaht und dieses als nicht mit Wirkung vor dem 31. Mai 2011 gekündigt angesehen.

    Der zweitinstanzlich neue Prozessvortrag der Beklagen ist bestritten und nach §§ 529 Abs. 1, 531 Abs. 2 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, da ein Grund für die Zulassung im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO nicht dargelegt ist (vgl. zum rechtlichen Rahmen schon ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, m. zahlr. w.N.).

    Ein besonderes, zusätzlich zu gewichtendes Geheimhaltungsinteresse ist nicht ersichtlich (vgl. BGHZ 128, 85, 87 ff., BGH, Beschlüsse vom 08. Dezember 2011 - VII ZR 97/11, bei juris Rz. 3 und vom 25. Januar 2006 - VIII ZB 33/05, bei juris, Rz. 5; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12).

    Auf die allenfalls als rechtsgrundsätzlich anzusehende Frage, ob die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kündigungsfrist bei Kettenverträgen auch auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden ist, kommt es wegen der von der Klägerin mit herbeigeführten Mehrjahresvereinbarung und des Umstandes, dass auf dieser die im streitgegenständlichen Zeitraum abgeschlossenen Verträge zwischen der Beklagten und der D... AG beruhen, nicht entscheidend an (so auch schon OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Das Landgericht war nicht gehalten, der Beklagten einen rechtlichen Hinweis zu einem Punkt zu geben, zu dem im Prozess vorgetragen worden war, dessen Bedeutung für den Rechtsstreit den Parteien bekannt war und zu dem vollständig vorzutragen sowie Beweis anzubieten ihnen also schon aus der Prozessförderungspflicht oblag (s. ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14, n. rkr.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12 und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.) und dessen Bedeutung darüber hinaus für die Prozessbevollmächtigten der Beklagten auf der Hand liegen musste (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17).
  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von

    Nur ausnahmsweise hat das Gericht zur materiellen Verfahrensleitung nach den unterschiedlichen Maßgaben der Absätze des § 139 ZPO einer Partei durch einen Hinweis Hilfestellung zu geben, nämlich wenn dies geboten ist, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. zur Hinweispflicht und ihren Grenzen BGHZ 185, 11, bei juris Rz. 53 - Modulgerüst II BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; s. auch OLG Stuttgart, Urteile vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14; bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; s. ferner OLG München, Urteil vom 28. April 2016 - 29 U 179/16, bei juris Rz. 17, u.H. auf BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414 zu der auf Prozessökonomie ausgerichteten Sachdienlichkeit in der Ausnahmevorschrift des § 533 ZPO vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2014 - 5 U 146/12, bei juris Rz. 35).

    Ein gerichtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wenn die Bedeutung eines Gesichtspunktes vom Prozessgegner konkret aufgezeigt wurde oder für die Partei auf der Hand liegen musste (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 13 U 84/15, Nachweis bei juris zu den Grenzen der Hinweispflicht ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14; bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

    Prozesstaktik ist aber vor dem Hintergrund der Prozessförderungspflicht der Parteien und der im Interesse der redlichen Partei liegenden Zielsetzung des Zivilprozesses, den Rechtsstreit einer alsbaldigen Entscheidung zuzuführen, nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - VI ZR 149/08, VersR 2009, 1683, Rn. 3; vom 24. November 2009 - VII ZR 31/09, NJW 2010, 376, Rn. 9; vom 10. Juni 2010 - Xa ZR 110/09, NJW-RR 2011, 211, Rn. 27 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12; und Beschluss vom 11. Februar 2009 - 7 U 186/08, bei juris Rz. 9, VersR 2009, 1536; OLG Köln, Urteil vom 08. November 2013 - 19 U 99/12, bei juris Rz. 37; OLG Celle, Urteil vom 10. November 2010 - 9 U 65/10, bei juris Rz. 21; ferner Thür.
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