Rechtsprechung
   BSG, 18.05.1988 - 1 RR 5/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,12148
BSG, 18.05.1988 - 1 RR 5/86 (https://dejure.org/1988,12148)
BSG, Entscheidung vom 18.05.1988 - 1 RR 5/86 (https://dejure.org/1988,12148)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 1988 - 1 RR 5/86 (https://dejure.org/1988,12148)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Bewertungssystem für Besoldungsrahmen - Geschäftsführer - Landesverbände der Krankenkassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 185
  • NZA 1988, 711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

    Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 8. April 1987 ausführlich dargelegt, daß sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinsichtlich ihres Status, ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie ihrer Mitglieder- bzw Versichertenstruktur von den Trägern anderer Sozialversicherungszweige, aber auch von den sonstigen Unfallversicherungsträgern so erheblich unterscheiden, daß die Festlegung eines unterschiedlichen Besoldungsgefüges für die jeweiligen Dienstposten der Geschäftsführer sachlich gerechtfertigt ist (BSGE 61, 254, 263 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 10 ff; vgl zur selben Problematik auch BSGE 63, 185, 190 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 5 S 21 ff; BSG SozR 2200 § 690 Nr. 6 S 26; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 5 S 33 f).

    Der Gesetzgeber durfte aufgrund der Zuordnungsrahmen davon ausgehen, daß den tatsächlichen Verhältnissen für einen gewissen Zeitraum Rechnung getragen werden kann, und eventuelle Verschiebungen im Wertesystem einer gesetzgeberischen Neubewertung überlassen (vgl auch BSGE 63, 185, 194).

    Die genannten Merkmale sind daher nur in ihrer Kombination maßgeblich (vgl auch BSGE 63, 185, 193 = SozR 7223 Art VIII § 2 Nr. 5 S 23).

  • BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R

    Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers

    Der Senat hat bereits in dem erwähnten Urteil vom 8. April 1987 ausführlich dargelegt, daß sich die gewerblichen Berufsgenossenschaften hinsichtlich ihres Status, ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie ihrer Mitglieder- bzw Versichertenstruktur von den Trägern anderer Sozialversicherungszweige, aber auch von den sonstigen Unfallversicherungsträgern so erheblich unterscheiden, daß die Festlegung eines unterschiedlichen Besoldungsgefüges für die jeweiligen Dienstposten der Geschäftsführer sachlich gerechtfertigt ist (BSGE 61, 254, 263 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 10 ff; vgl zur selben Problematik auch BSGE 63, 185, 190 ff = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 5 S 21 ff; BSG SozR 2200 § 690 Nr. 6 S 26; BSG SozR 2200 § 355 Nr. 5 S 33 f).

    Der Gesetzgeber durfte aufgrund der Zuordnungsrahmen davon ausgehen, daß den tatsächlichen Verhältnissen für einen gewissen Zeitraum Rechnung getragen werden kann, und eventuelle Verschiebungen im Wertesystem einer gesetzgeberischen Neubewertung überlassen (vgl auch BSGE 63, 185, 194).

    Die genannten Merkmale sind daher nur in ihrer Kombination maßgeblich (vgl auch BSGE 63, 185, 193 = SozR 7223 Art VIII § 2 Nr. 5 S 23).

  • BSG, 11.07.2000 - B 1 A 3/99 R

    Besoldungsrahmen bei der Geschäftsführerbesoldung in einer landwirtschaftlichen

    Gegenüber dem früheren Rechtszustand bedeutet dies keine wesentliche Änderung, denn der Grundsatz der funktionsgerechten Stellenbewertung war unstreitig auch schon nach bisherigem Recht ein wesentliches Element der Entscheidung über den Stellenplan eines Sozialversicherungsträgers (stellvertretend: BSGE 63, 185, 192 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 5 S 23).
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