Rechtsprechung
   BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3989
BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R (https://dejure.org/2000,3989)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R (https://dejure.org/2000,3989)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 105/99 R (https://dejure.org/2000,3989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Säumniszuschlag - Festsetzung - Masseverbindlichkeit - Erlaß - Gesamtvollstreckung - Arbeitsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabbegleichung von Säumniszuschlägen bei der Winterbau-Umlage, Kein Erlaß von Säumniszuschlägen bei Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

    Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt -

    Für Säumniszuschläge auf Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst e KO hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß dazu auch Säumniszuschläge nach Eröffnung des Konkursverfahrens gehören (vgl zuletzt BSGE 83, 292, 294 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 2 und für § 13 der Gesamtvollstreckungsordnung BSG SozR 3-7915 § 13 Nr. 1).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 3 R 59/15

    Zulässigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Rentenversicherungsbeiträge

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist für die Frage, ob Säumniszuschläge zu erlassen sind, weil sie ihren Sinn nicht mehr erfüllen, auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlass abzustellen (BSG Urteil vom 18.05.2000 - B 11 AL 105/99 R, Rn 24 unter Bezugnahme auf BFH Urteil vom 08.03.1990 - IV R 34/89).
  • BSG, 18.05.2000 - B 11 AL 91/99 R

    Säumniszuschläge, Vorabbegleichung im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Die Beklagte war folglich zu einer Ermessensentscheidung (vgl dazu BSGE 83, 292, 295 f = SozR 2400 § 76 Nr. 2 und das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 18. Mai 2000 - B 11 AL 105/99 R) nicht verpflichtet.
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