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   BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R   

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BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2006,18097)
BSG, Entscheidung vom 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2006,18097)
BSG, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - B 9a SB 3/05 R (https://dejure.org/2006,18097)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (37)

  • Drs-Bund, 19.05.1953 - BT-Drs I/4357
    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Zur Begründung des damaligen § 140 Abs. 3 Sozialgerichtsordnung (SGO) ("Die Gebühren und die notwendigen Auslagen eines Rechtsanwalts (§§ 76 bis 83 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte) oder eines Rechtsbeistands sind stets erstattungsfähig") wurde im Entwurf (BT-Drucks 1/4357, S 33) ausgeführt: "Die Rechtsverteidigung durch einen Rechtsanwalt ist stets zweckentsprechend, weil eine andere Auffassung mit der Stellung des Anwalts nicht vereinbar wäre".

    Nach dem Entwurf der Bundesregierung vom 19. Mai 1953 (BT-Drucks 1/4357, S 14) war in § 113 SGO der Vertretungszwang vor dem BSG vorgesehen.

    In der Begründung des Entwurfs (BT-Drucks 1/4357, S 31) hieß es dazu: "Im Interesse der Rechtsschutzsuchenden wird der Vertretungszwang eingeführt.

    Hierzu gab es die Begründung (BT-Drucks 1/4357, S 31 f): "Als Folge des Vertretungszwanges muss die Bewilligung des Armenrechts vorgesehen werden, damit die Versicherten und Versorgungsberechtigten, die nicht organisiert sind, die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche im Revisionsverfahren zu verfolgen".

    In der Begründung zu § 113 des Entwurfs (BT-Drucks 1/4357, S 31) heißt es: "Im Interesse der Rechtsschutzsuchenden wird der Vertretungszwang eingeführt.

  • BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53

    Unzulässige Rechtsberatung

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Darüber hinaus verstoße es gegen Art. 1 § 7 Rechtsberatungsgesetz (RBerG), wenn - wie hier - für die rechtsberatende Tätigkeit ein Entgelt gefordert werde, das im Wesentlichen der Kostenerhebung durch Rechtsanwälte angeglichen sei (Hinweis auf BGHZ 15, 315 ff).

    Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art. 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315).

    b) Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen in der Beziehung zwischen dem Sozialverband bzw der Sozialrechtsschutz gGmbH und dem Vertretenen Leistungsanspruch und korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht als Grundlage.

    Nach der Entscheidung des BGH vom 30. November 1954 (BGHZ 15, 315 ff) werden die Grenzen des Art. 1 § 7 RBerG überschritten, wenn die auf seiner Grundlage erlaubnisfrei agierende Vereinigung sich ein Entgelt zahlen lässt, das auf der Grundlage des für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände vorgesehenen Gebührensystems berechnet wird.

    bb) Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 1 § 7 RBerG würde es widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315).

  • BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 44/95

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im Widerspruchsverfahren

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Solche Kosten für Zeit- und Arbeitsaufwand sowie allgemeine Geschäftsunkosten eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen könne, seien jedoch nach dem Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24. April 1996 (BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) nicht als "notwendige Aufwendungen" erstattungsfähig.

    Das Urteil des BSG vom 24. April 1996 (aaO) betreffe nicht den vorliegenden Fall einer Rechtsschutz gGmbH, im Übrigen beruhe es nicht auf einer korrekten Gesetzesanwendung.

    Entgegen der vom 5. Senat des BSG in seinem Urteil vom 24. April 1996 (BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7) vertretenen Ansicht (hierzu im Folgenden unter 1.) legt der 9a. Senat § 63 SGB X so aus, dass die Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, im Widerspruchsverfahren als "notwendige Aufwendungen" erstattungsfähig sein können (hierzu im Folgenden unter 2.).

    In dem Urteil des 5. Senats vom 24. April 1996 (aaO) war über die Kostenerstattung für die Vertretung im Widerspruchsverfahren durch einen Bevollmächtigten einer berufsständischen Vereinigung zu entscheiden.

  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Dabei konkretisiert er das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich individueller Leistung und Existenzerhaltung (BVerfGE 97, 12 ff).

    Eingriffe in die Berufswahl sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Urteil vom 29. Oktober 1997, BVerfGE 97, 12 ff).

    Schutz vor Wettbewerb kann allenfalls dann geboten sein, wenn die Gemeinwohlbelange sonst gefährdet würden, denen die Zugangsschranken oder Berufsausübungsregelungen gerade zu dienen bestimmt sind (BVerfG, Urteil vom 29. Oktober 1997, aaO).

  • OLG München, 26.04.2001 - 11 WF 730/01

    Erstattung der Kosten für die Vertretung durch einen Hochschullehrer nach § 91

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Ausgehend von dieser Betrachtungsweise ist inzwischen zumindest für die Vertretung durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Rahmen des § 91 ZPO anerkannt, dass grundsätzlich Erstattungsfähigkeit bis zur Höhe der entsprechenden Gebühren eines Rechtsanwalts besteht (vgl OLG München MDR 2001, 958 f).

    Das lässt sich grundsätzlich dann bejahen, wenn der Bevollmächtigte seiner Art nach in der maßgeblichen Verfahrensordnung - wie hier gemäß § 13 Abs. 5 und 6 SGB X - einem Rechtsanwalt gleichgestellt ist (vgl OLG München MDR 2001, 958 f; Bayer VGH, NJW 1992, 853 ff; Sodan/Ziekow, aaO, § 162 RdNr 16, 19; Kopp/Schenke, aaO, § 162 RdNr 14; Schmidt in Eyermann, aaO, § 162 RdNr 11).

  • VGH Bayern, 24.10.1991 - 20 A 88.40116
    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    In Literatur und Rechtsprechung herrscht weit gehend Einigkeit, dass Abs. 2 nur die Kostenerstattung für die in Abs. 2 ausdrücklich genannten Bevollmächtigten regelt (vgl Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl 2005, § 162 RdNr 14; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl 2004, § 162 RdNr 14; Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Aufl 2000, § 162 RdNr 11; Sodan/Ziekow, VwGO Großkommentar, 2. Aufl 2006, § 162 RdNr 76; VGH München NJW 1992, 853 f, OVG Nordrhein-Westfalen StB 2000, 20 - 21, VG Neustadt NVwZ-RR 2004, 160), während die Kosten anderer Bevollmächtigter über Abs. 1 erstattungsfähig sind.

    Das lässt sich grundsätzlich dann bejahen, wenn der Bevollmächtigte seiner Art nach in der maßgeblichen Verfahrensordnung - wie hier gemäß § 13 Abs. 5 und 6 SGB X - einem Rechtsanwalt gleichgestellt ist (vgl OLG München MDR 2001, 958 f; Bayer VGH, NJW 1992, 853 ff; Sodan/Ziekow, aaO, § 162 RdNr 16, 19; Kopp/Schenke, aaO, § 162 RdNr 14; Schmidt in Eyermann, aaO, § 162 RdNr 11).

  • BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RVs 10/89

    Erstattungsfähigkeit der Auslagen bei der ohne Erlaubnis zulässigen

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Dies sollte auch bei - hier nicht streitigen - Auslagen eines derartigen Bevollmächtigten gelten (aA noch Urteil des 9. Senats vom 30. Januar 1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2).

    b) Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen in der Beziehung zwischen dem Sozialverband bzw der Sozialrechtsschutz gGmbH und dem Vertretenen Leistungsanspruch und korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30. Januar 1991, SozR 3-1300 § 63 Nr. 2); ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht als Grundlage.

  • BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 23/99 R

    Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Heranzuziehen sind insbesondere die Vorschriften des VwVfG bzw der VwGO (vgl auch BSG, Urteil vom 25. November 1999, SozR 3-1300 § 63 Nr. 14).

    Er ist weit zu verstehen (vgl BSG, Urteil vom 25. November 1999, SozR 3-1300 § 63 Nr. 14).

  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Damit verletzt sie auch das im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG zu berücksichtigende Gleichheitsgebot (BVerfGE 54, 251, 271).
  • BGH, 06.05.1993 - V ZB 9/92

    Sondervergütung des Verwalters bei Rechtsverfolgung im Auftrag der

    Auszug aus BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
    Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hätte nach § 134 BGB Nichtigkeit zur Folge (BGHZ 122, 327).
  • BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
  • BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91

    Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug

  • VG Neustadt, 30.06.2003 - 2 L 2511/02
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

    Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im

  • BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

    Direktruf

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

  • BVerwG, 19.01.1978 - 7 A 3.75

    Rechtslehrer - Deutsche Hochschule - Rechtsanwalt - Geltendmachung von Gebühren

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

    Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

  • BFH, 07.11.1969 - III B 27/69

    Beschwer - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Sachentscheidungsvoraussetzungen -

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02

    Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe

  • BVerwG, 25.11.1986 - 1 C 54.81

    Fehlender Rechtsanspruch - Satzungsmäßige Leistung - Versicherungsgeschäft -

  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvL 16/90

    Beamtinnenrente

  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92

    Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von

  • BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

    Fangprämie - §§ 823 Abs. 1, 249 BGB, Bearbeitungskosten, Schutzzweck der

  • Drs-Bund, 17.03.2004 - BT-Drs 15/2722
  • Drs-Bund, 23.03.2006 - BT-Drs 16/1028
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • BSG, 15.10.1957 - 3 RK 80/55

    Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung - Beitragspflicht für die

  • BFH, 14.08.2001 - II B 7/01

    Unbedenklichkeitsbescheinigungen - Veräußerungsmitteilungen - Hilfe in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1966 - II B 147/66
  • BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83

    Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren

  • BSG, 17.10.2006 - B 5 R 16/06 S
    Der Senat erklärt auf die Anfrage des 9a. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Mai 2006 - B 9a SB 3/05 R: Der 5. Senat hält an der Rechtsauffassung nicht fest, dass die Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, im Widerspruchsverfahren nicht als "notwendige Aufwendungen" erstattungsfähig sind.
  • SG Hannover, 27.03.2007 - S 34 SF 307/06
    Der Kläger stützt sich in seiner Rechtsansicht auf den Terminsbe-richt des Bundessozialgerichts vom 18.05.2006 im Verfahren B 9a SB 3/05 R.
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