Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R   

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https://dejure.org/2003,390
BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R (https://dejure.org/2003,390)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2003 - B 4 RA 1/03 R (https://dejure.org/2003,390)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R (https://dejure.org/2003,390)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ... (106)

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei

    Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG gebietet nicht, von jenen zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie den historischen Fakten, aus denen sich etwa die hier vorliegenden Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl bereits Urteile des Senats vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 16, Nr. 7 S 68, Nr. 8 S 79, vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R, SGb 2003, 518 und vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG gebietet nicht, von jenen zu sekundärem Bundesrecht gewordenen Regelungen der Versorgungssysteme sowie den historischen Fakten, aus denen sich etwa die hier vorliegenden Ungleichheiten ergeben, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl bereits Urteile des Senats vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 16, Nr. 7 S 68, Nr. 8 S 79, vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R, SGb 2003, 518 und vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 18/03 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 18/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebietet nicht, von jenen historischen Fakten, aus denen sich Ungleichheiten ergeben könnten, abzusehen und sie "rückwirkend" zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl bereits Urteile des Senats vom 9. und 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 16, Nr. 7 S 68 f, Nr. 8 S 79 sowie Urteil des Senats vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 1/03 R, SGb 2003, 518).
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