Rechtsprechung
   BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R   

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https://dejure.org/2014,23700
BSG, 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R (https://dejure.org/2014,23700)
BSG, Entscheidung vom 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R (https://dejure.org/2014,23700)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - B 3 P 7/13 R (https://dejure.org/2014,23700)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegestufe II - Pflegegeld - Pflegebeihilfe - Beihilfeleistungen - Grundpflegebedarf - Übergangsregelung - Bestandsschutz - Regelungslücke - allgemeiner Gleichheitssatz

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Soziale Pflegeversicherung; Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; richterliche Würdigung; Grundpflegebedarf; verweigerte Mitwirkung

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 45 PflegeVG, § 15 Abs 1 S 1 SGB 11, § 15 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 11, § 37 Abs 1 S 3 SGB 11, § 53 SGB 5 vom 20.12.1988
    Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz nach dem Bezug einer beihilferechtlichen Pauschalbeihilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V §§ 53 ff; Pflege-Versicherungsgesetz Art. 45
    Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung; Bestandschützende Wirkung des Art 45 Pflege-Versicherungsgesetz nach dem Bezug einer beihilferechtlichen Pauschalbeihilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R

    Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den

    b) Jedoch ist § 77 Abs. 3 S 3 Nr. 1 SGB VI vorliegend analog anzuwenden, weil nach den Ausführungen unter a) eine Regelungslücke besteht und auch die weiteren Voraussetzungen einer Analogie erfüllt sind (zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein zuletzt zB BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R - SozR 4-2500 § 251 Nr. 2 RdNr 21 ff mwN; BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R - SozR 4-3320 Art. 45 Nr. 1 RdNr 14 ff mwN; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Aufl 2013, RdNr 889; Grüneberg in Palandt, 76. Aufl 2017, Einleitung RdNr 48, 55 mwN) .
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

    Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Sie setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, er wäre im Zuge einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl zB BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 P 1/12 R - SozR 4-2500 § 251 Nr. 2 RdNr 21 ff mwN; BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R - SozR 4-3320 Art. 45 Nr. 1 RdNr 14 ff mwN; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 10. Aufl 2018, RdNr 889; Grüneberg in Palandt, BGB, 78. Aufl 2019, Einleitung RdNr 48, 55 mwN) .
  • LSG Bayern, 07.03.2016 - L 2 P 39/13

    Ansprüche auf zusätzliche Betreuungsleistungen in vollstationären Einrichtungen

    a) Ein Analogieschluss setzt insbesondere voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre im Zuge einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BSG vom 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R - Juris RdNr. 14).
  • LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 25/13

    Zuschussgewährung, Beschäftigung

    Ein Analogieschluss setzt insbesondere voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre im Zuge einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (vgl. BSG vom 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R - Juris RdNr. 14).

    Denn das Gesetz ist gemessen an der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den gesetzesimmanenten Zwecken nicht planwidrig unvollständig (vgl. hierzu BSG vom 18.06.2014 - B 3 P 7/13 R - Juris RdNr. 16).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 P 1/12 R

    Krankenversicherung - Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte - Übersteigen des

    Sie beruht - insbesondere im vorliegenden Fall in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 GG - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, im Wesentlichen Gleichartiges auch gleich zu behandeln und setzt voraus, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, er wäre im Zuge einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (so zB BSGE 108, 8 = SozR 4-5425 § 4 Nr. 1, RdNr 18 mwN; BSG Urteil vom 18.6.2014 - B 3 P 7/13 R, SozR 4-3320 Art. 45 Nr. 1 RdNr 14; zu den Voraussetzungen ferner zB BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; zur Pflicht der Fachgerichte, Auslegungsprobleme mit Hilfe der anerkannten Grundsätze der juristischen Methodenlehre - einschließlich der Analogie einer einzelnen gesetzlichen Bestimmung oder sogar einer Gesamtanalogie eines Konglomerats von gesetzlichen Regelungen - zu bewältigen, vgl BVerfGE 131, 88, 122, 125 mwN; BVerfGE 132, 99 RdNr 74, 77 f mwN; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl 1995, S 202 ff; Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Aufl 2013, RdNr 888 ff) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15

    Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche

    Im Ergebnis lässt sich der Anspruch der nach objektiven Grundsätzen (vgl. BSG, Urteil vom 18.06.2014, B 3 P 7/13 R, juris Rn. 11 m.w.N.) beweisbelasteten Klägerin daher auf keines der eingeholten Gutachten stützen: Mindestens 120 Minuten in der Grundpflege werden für die streitgegenständliche Zeit - bei weitem - nicht erreicht.
  • SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
    Die Bildung einer Analogie, als das Gegenteil der teleologischen Reduktion (vgl. auch hierzu Staudinger BGB/ Looschelders u. Olzen, Auflage 2009, § 242 Rdnr. 348 mwN.), in Bezug auf § 2b Abs. 1 BEEG scheitert im Übrigen schon an der Voraussetzung der planwidrigen Regelungslücke (vgl. hierzu statt vieler BSG, Urteil vom 18. Juni 2014 B 3 P 7/13 R), denn den Fall des Zusammentreffens von Einkommen aus nichtselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber ausdrücklich und wörtlich als Ausnahmetatbestand von § 2 Abs. 1 BEEG in Abs. 3 der Vorschrift geregelt.
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