Rechtsprechung
   BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R   

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https://dejure.org/2006,2366
BSG, 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R (https://dejure.org/2006,2366)
BSG, Entscheidung vom 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R (https://dejure.org/2006,2366)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - B 1 A 2/05 R (https://dejure.org/2006,2366)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenkasse - betriebliche Altersversorgung - keine Anlage des Deckungskapitals in Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil ohne Einlagesicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Krankenkasse; betriebliche Altersversorgung; keine Anlage des Deckungskapitals in Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil ohne Einlagesicherung; Bindung einer Krankenkasse an das für die Sozialversicherungsträger geltende Aufsichtsrecht; ordnungsgemäà ...

  • Judicialis

    Krankenkasse, betriebliche Altersversorgung, keine Anlage des Deckungskapitals in Wertpapier-Spezialfonds mit Aktienanteil ohne Einlagesicherung, Bindung einer Krankenkasse an das für die Sozialversicherungsträger geltende Aufsichtsrecht, ordnungsgemäße aufsichtsrechtliche Beratung, Aufsichtsmaßnahmen sind keine Handlungen iS der Art 81, 86 EG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des Anlegens der Kapitalanlage einer Krankenkasse in einem Wertpapier-Spezialfonds; Geldanlage von Trägerunternehmen der betrieblichen Altersversorgung; Privat-korporationsrechtlicher Charakter einer Betriebskrankenkasse; Überschneidung der Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität der Sozialversicherungsträger mit den Grundsätzen der Anlagesicherheit; Vermögensanlage durch einen Sozialversicherungsträger ; Verwendung der Vermögenserträge für die Erfüllung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlage des Deckungskapitals für betriebliche Altersversorgung in Wertpapier-Spezialfonds

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18.07.2006, Az.: B 1 A 2/05 (Krankenkasse/Deckungskapital/Aktienfond)" von Prof. Dr. Peter Axer, original erschienen in: SGb 2007, 109 - 111.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 203 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R

    Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen

    Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271).

    Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (vgl insgesamt zur Vermögensanlage BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16).

    Die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Vorstandsdienstverträge erfolgte nunmehr nach den allgemeinen Regeln der §§ 87 ff SGB IV als eine reine Rechtsaufsicht (§ 87 Abs. 1 S 2 SGB IV; vgl BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 20) .

  • BSG, 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Dabei muss die Aufsichtstätigkeit des BMG den Selbstverwaltungsbefugnissen des GBA als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rechnung tragen und dem GBA bei der ihm zugewiesenen Normsetzung einen gewissen Bewertungsspielraum überlassen (vgl hierzu BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 18.7.2006 - B 1 A 2/05 R, SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23, jeweils mwN zu der für Sozialversicherungsträger geltenden Rechtsaufsicht).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 A 2/15 R

    Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine

    a) Der Prüfungsmaßstab der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Versicherungsträgers, das Gegenstand der Maßnahme ist (vgl zB für den Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung die aufsichtsrechtliche Pflicht, im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen maßgeblichen Rechts iS von § 29 Abs. 3 SGB IV "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen hinzunehmen, BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16 mwN; zu den abweichenden Maßstäben bei Vermögensentscheidungen im Rahmen gesetzlich normierter Genehmigungsvorbehalte vgl zB BSG SozR 3-2400 § 41 Nr. 1 S 3 mwN; BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 14/04 R - Juris RdNr 19; zum Bereich der "klassischen" Aufsicht nach § 87 Abs. 1 SGB IV vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20).

    Der beaufsichtigten Behörde steht ein gewisser, von der Aufsicht zu beachtender Bewertungsspielraum zu, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (stRspr, vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 98, 129 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 1, RdNr 17 mwN).

    Die Mittel der Versicherungsträger dürfen nur für vorgeschriebene und zugelassene Aufgaben und für die zwangsläufig notwendigen Verwaltungskosten verwendet werden (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 30).

  • BSG, 03.03.2009 - B 1 A 1/08 R

    Eine Krankenkasse darf nicht 100 Millionen Euro ihrer Betriebsmittel

    Im Übrigen eröffne gerade der Grundsatz der ausreichenden Liquidität Raum für wirtschaftlich vertretbare Anlageentscheidungen, da er nur im Zweifel vorrangig gegenüber dem Gesichtspunkt der Ertragserzielung sei (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 27).

    Zwar hat die Aufsichtstätigkeit der Beklagten den Selbstverwaltungsbefugnissen der Klägerin als Trägerin mittelbarer Staatsverwaltung (vgl § 4 Abs. 1 SGB V) Rechnung zu tragen, ihr bei ihrer Verwaltungstätigkeit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen und im Bereich der Sach- und Vermögensverwaltung "wirtschaftlich vertretbare" Entscheidungen aufsichtsrechtlich hinzunehmen (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; vgl schon BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 4 mwN).

    Die Verletzung solcher Vorschriften unterliegt grundsätzlich der aufsichtsrechtlichen Beanstandung iS von § 89 SGB IV (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; vgl zum Ganzen zB: BSGE 86, 203, 206 f = SozR 3-2500 § 80 Nr. 4 S 33 mwN; BSGE 71, 108, 110 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1; BSGE 67, 85, 89 = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 mwN).

    Denn der Gesetzgeber wollte den mit Selbstverwaltungsbefugnissen ausgestatteten Sozialversicherungsträgern einen solchen Spielraum nur eröffnen, soweit sich aus gesetzlichen Regelungen nichts anderes ergibt (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23).

    Wie der Senat bereits für ungesicherte Aktienfondsanlagen von KKn entschieden hat (BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 29 f mwN), ist die Höhe der Kapitalerträge nach der gesetzlichen Regelung kein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit einer Vermögensanlage.

  • BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R

    Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und

    Der beaufsichtigten Behörde steht ein gewisser, von der Aufsicht zu beachtender Bewertungsspielraum zu, sofern sich das Handeln oder Unterlassen des Beaufsichtigten im Bereich des rechtlich noch Vertretbaren bewegt (vgl zB BSGE 94, 221 RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr. 3 RdNr 20; zuletzt Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18.7. 2006 - B 1 A 2/05 R, SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23, jeweils mwN).

    Dem lässt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sich das geringe finanzielle Volumen der Vorstandsvergütungen kaum auf den für Versicherte entscheidenden Beitragssatz auswirke; denn die Krankenkassen haben in allen Einzelbereichen ihres Aufgabenfeldes auch unterhalb der Schwelle der Beitragsrelevanz wirtschaftlich und sparsam zu handeln (vgl BSG, Urteil vom 18.7. 2006 - B 1 A 2/05 R - SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 35; BSGE 86, 126, 145 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 306).

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der

    KKn wirken so als öffentlich-rechtliche Körperschaften an der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit mit, das staatlicher Aufsicht unterliegt, und nehmen insoweit eine soziale Aufgabe wahr, die ohne Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird (vgl EuGH, Urteil vom 16.3.2004, AOK Bundesverband ua, C-264/01, C-306/01, C-354/01, C-355/01, EuGHE I 2004, 2493 = SozR 4-6035 Art. 81 Nr. 1 RdNr 51 ff; BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 40 mwN; vgl entsprechend auch zu den deutschen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung EuGH, Urteil vom 5.3.2009, C-350/07, Kattner Stahlbau GmbH, NJW 2009, 1325) .
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

    Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung

    Die vorliegend relevanten Fragen des Europarechts sind durch die bereits ergangene Rechtsprechung des EuGH geklärt und die Richtigkeit der Rechtsanwendung ist offenkundig (BSGE 70, 206 = SozR 3-4100 § 4 Nr. 3 mwN; vgl auch BSG-Urteil vom 18. Juli 2006 - B 1 A 2/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.09.2018 - L 5 KR 4364/17

    Aufsichtsrecht - Zustimmung zum Abschluss, zur Verlängerung oder zur Änderung

    Ihm wohnt ein prognostisches Moment inne, das die Annahme einer Einschätzungsprärogative rechtfertigt (vgl zur Einschätzung der Wirtschaftlichkeit BSGE 67, 85, 88 f = SozR 3-2400 § 89 Nr. 1 S 5; BSGE 71, 108, 109 = SozR 3-2400 § 69 Nr. 1 S 3; allgemein auch BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 121, 179 = SozR 4-2500 § 194 Nr. 1, RdNr 17; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 295, S 2; Funk, VSSR 1990, 261, 271 ).

    Wenn sich das Handeln des Versicherungsträgers noch im Bereich des rechtlich Vertretbaren bewegt, sind förmliche Aufsichtsmaßnahmen, die dieses beanstanden, bei reiner Rechtsaufsicht rechtswidrig (vgl insgesamt zur Vermögensanlage BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 102, 281 = SozR 4-2500 § 222 Nr. 1, RdNr 16).

    Die aufsichtsrechtliche Kontrolle der Vorstandsdienstverträge erfolgte nunmehr nach den allgemeinen Regeln der §§ 87 ff SGB IV als eine reine Rechtsaufsicht ( § 87 Abs. 1 S 2 SGB IV ; vgl BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 20) .

  • BSG, 12.03.2013 - B 1 A 2/12 R

    Krankenversicherung - Staatsaufsicht dient öffentlichem Interesse und keinen

    Die begehrte Aufsichtsanordnung und die ursprünglich erteilte Satzungsgenehmigung sind als Maßnahmen der staatlichen Aufsicht bzw staatliches Mitwirkungsrecht dementsprechend keine Beihilfehandlungen iS von Art. 107 AEUV, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 39 bis 41).
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 337/12

    Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich

    Unabhängig davon, dass sich die Klägerin als Selbstverwaltungskörperschaft nicht auf Grundrechte berufen kann (vgl. BSG, Urteil vom 18.07.2006 - B 1 A 2/05 R), ist die Beklagte auch nicht unter Anwendung dieser Selbstbindungsgrundsätze an einer Beendigung ihrer Tolerierungspraxis gehindert.
  • LSG Hessen, 23.04.2015 - L 1 KR 17/14

    Verpflichtungsbescheid über die Beendigung einer Vereinbarung mit einem privaten

  • BSG, 19.03.2015 - B 1 A 2/14 B

    Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2007 - 16 A 292/05

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Blindengeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - L 9 KR 76/18

    Hilfsmittelversorgung - Ausschreibung - Vergabeverfahren - hoher

  • SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04

    Krankenversicherung

  • LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KR 8/10

    Berücksichtigung des gesetzlichen Mindesterstattungssatzes bei der Erstattung von

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 1 U 4657/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Bergbau-Berufsgenossenschaft,

  • SG Kassel, 22.03.2007 - S 11 LW 1/06

    Alterssicherung der Landwirte - Finanzverbund - Ausgaben für Teilhabe, Betriebs-

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