Volltextveröffentlichungen (2)

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• BSG, 29.06.1966 - 2 RU 141/62

  Protektorat Böhmen und Mähren - Sozialversicherungsrecht Böhmen/Mähren - …

  Auszug aus BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 16/72

  zu werden, ist bei Wahrung des Verhältnismäßigkeitséi grundsatzes materiell-rechtlich mit Art. 12 Abs. 1 GG .vereinbar (BVerfGE 55, 167 f; BSG 25, 97, 99 " 102) Gegen die Einteilung der Fachgebiete in 5 31 Abs. 1 BD NR und die Umschreibung des radiologischen Fachgebietes ; .in 5 52 Abs. 5 Nr. 19 BO NR bestehen ebenfalls keinef?"if (…vgl. BVerfGaaO).Die Ansicht?".

  -des LSG die Elektrokardiographiegehörenieht in das?"â- - Fachgebiet des Radiologen, stimmt mit der im Urteil ' des erkennenden Senats Vom 28. Mai 1965 ausfüh?].ich begründeten Auffassung des Senats überein (BSG 25, 97, "101 f) Abgesehen davon, daß nach der Stellungnahme der Bundesärztekammer vom 28. Mai 1975 inzwischen auch ' die deutsche Röntgengesellschaft die Anfertigung und V Auswertung von Elektrokardiogrammen nicht zum Fachgebiet des Radiologen zählt, sieht der Senat in den vom Kläger erhobenen Einwänden keinen Grund, hiervon abzugeben.; " ' '.

  beanspruchen kann} Dies entspricht der im Urteil vom 28° Mai 4965 begründeten Rechtsauffassung des Senats (BSG 25, 97, 405 ff), der abzuweichen kein Anlaß von.

• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

  RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …

  Auszug aus BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 16/72

  Klage nicht schon Erfolg haben, weil eine formalreohtliche Grundlage für die genannten Satzungsvorschriften nicht vorhanden ist° Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des BVerfG zur ärztlich berufsständischen Satzungsautonomie und deren Grenzen (Beschluß vom 9. Mai 1972, BVerfGE 55, 125, 160 ff) bereits - abweichend von seiner im Urteil vom 28. Mai 1965 (BSG 23, 97 ff) vertretenen Auffassung, der das LSG gefolgt ist - entschieden hat (Urteil vom 18° September 1975 zum Az": 6 RKa14/72), bedü?fendie in 55 51 Abs" 1, 52 Abs. 5 und 57 Abs. 1 B0 NR enthaltenen statusbildenden bzw." Umfang und Inhalt der fachärztlichen Berufstätigkeit wesentlich prägenden Regelungen wegen ihrer Bedeutung für die betroffenen Ärzte und.die Gesuhdheitspflege der.?1 61'.
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …

  Auszug aus BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 16/72

  rechtlich normierte (vgl. BVerfGE 55, 1 547 f; " 15, 305,.

• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83

  Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …

  6 RKa 16/72 in USK 7316").
• SG Hannover, 04.02.1976 - S 10 Ka 12/74

  Übernahme der Unfallversorgung durch die kassenärztliche Bundesvereinigung; …

  Bis zum Tätigwerden des Landesgesetzgebers besteht jedoch insoweit kein rechtloser Zustand, vielmehr sind die in den Satzungen der Ärztekammern enthaltenen Fachgebietsabgrenzungen für eine bemessene Übergangszeit weiterhin anwendbar (BSG, Urteil vom 18.9.1973 - 6 RKa 16/72 -, NJW 74, 617).