Rechtsprechung
   BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96   

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https://dejure.org/1997,2568
BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 85/96 (https://dejure.org/1997,2568)
BSG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 11 RAr 85/96 (https://dejure.org/1997,2568)
BSG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 11 RAr 85/96 (https://dejure.org/1997,2568)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 191
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung -

    In den zitierten Entscheidungen (insbesondere BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) habe das BSG lediglich festgestellt, dass im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein gerichtlich nicht voll nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe.

    Die vom LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen früheren Entscheidungen des BSG (BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) rechtfertigen eine so weit gehende rechtliche Schlussfolgerung jedoch nicht.

    Vielmehr behandeln diese Entscheidungen Fragen der gerichtlichen Kontrolldichte (Beurteilungsspielraum; vgl BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) bzw der Bindungswirkung einer Ablehnung gegenüber dem Maßnahmeträger auch gegenüber dem Förderungswilligen (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4).

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 59/02 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Entscheidung über die Anerkennung einer

    Dies folge ua aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. September 1997 (SozR 3-4100 § 34 Nr. 4).

    Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der zum früheren § 34 AFG ergangenen Entscheidung des Senats vom 18. September 1997 (SozR 3-4100 § 34 Nr. 4), da sich inzwischen die Rechtslage geändert hat.

    Insoweit ist dem LSG zuzustimmen, dass nicht allein auf den regionalen Arbeitsmarkt im Bezirk des Maßnahmeträgers abgestellt werden kann; erforderlich ist vielmehr eine auf den überregionalen Arbeitsmarkt bezogene Prüfung und Prognoseentscheidung (vgl BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13).

    Eine Unzweckmäßigkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn sich die Dauer der voraussichtlichen Arbeitssuche im Rahmen der prognostizierten durchschnittlichen Vermittlungsdauer anderer Arbeitsloser bewegt (SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 14).

  • BSG, 11.05.2000 - B 7 AL 18/99 R

    Prognoseentscheidung für die Beurteilung der Erfolgsaussicht einer

    Bei der vorausschauenden Beurteilung der "Erfolgsaussicht", die der Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung entspricht, handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13; SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (BSG SozR 3-4100 § 43 Nr. 2 S 9 mwN) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und

    Es fehlen für die zu treffende Prognoseentscheidung (vgl BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S 13) eigene tatsächliche Feststellungen des LSG zur Beschäftigungssituation (vgl zur Überprüfbarkeit der Prognoseentscheidung nur Urmersbach in Eicher/Schlegel, aaO, § 85 RdNr 46 mwN, Stand Oktober 2008) .
  • OLG Düsseldorf, 03.08.2018 - Verg 30/18

    "Einsatz von Pflegeexperten" ist Leistungs-, nicht Eignungsanforderung!

    Die normale Bindungswirkung von sozialrechtlichen Verwaltungsakten besteht nach § 77 SGG nur zwischen den Beteiligten des Verwaltungsverfahrens (BSG, NZS 1998, 191, 192).
  • BSG, 12.05.1998 - B 11 SF 1/97 R

    Wirksame Rechtswegbeschwerde beim BSG, Streitigkeiten zwischen Bundesanstalt für

    Diese Rechtsprechung hat das BSG auch unter der Geltung des hier noch nicht anwendbaren § 34 Abs. 1 Satz 2 AFG idF des Gesetzes zur Änderung von Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2044), der eine Überprüfung der Maßnahme durch die BA vor ihrem Beginn nach bestimmten Eignungskriterien vorschreibt, aufrechterhalten (BSGE 79, 269, 270 = SozR 3-4460 § 10 Nr. 2; Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 85/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LSG Bayern, 26.03.2010 - L 8 AL 117/06

    Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - berufliche

    Bei der vorausschauenden Beurteilung der "Erfolgsaussicht", die der Feststellung der Eignung in vorausschauender Betrachtung entspricht, handelt es sich - anders als bei der Beurteilung der arbeitsmarktpolitischen Zweckmäßigkeit (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4 S. 13; SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) oder des besonderen arbeitsmarktpolitischen Interesses an einer Maßnahme (BSG SozR 3-4100 § 43 Nr. 2 S. 9 mwN) - um eine prognostische Einzelbeurteilung.
  • BGH, 30.01.2003 - III ZR 270/02

    Rückforderung von Lehrgangsgebühren durch die Bundesanstalt für Arbeit

    Im Rahmen der individuellen Förderung der beruflichen Bildung hat das hier noch anzuwendende Arbeitsförderungsgesetz den Lehrgangsträgern keine eigenen Rechte eingeräumt (BSGE 41, 113, 115; 43, 134, 137, 142; BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4; 3-1500 § 51 Nr. 24).
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a AL 20/04 R

    Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin - Förderungsfähigkeit einer

    In den zitierten Entscheidungen (insbesondere BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) habe das BSG lediglich festgestellt, dass im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Arbeitsförderungsgesetz der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein gerichtlich nicht voll nachprüfbarer Beurteilungsspielraum zustehe.

    Die vom LSG zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen früheren Entscheidungen des BSG (BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2 und BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4) rechtfertigen eine so weit gehende rechtliche Schlussfolgerung jedoch nicht.

    Vielmehr behandeln diese Entscheidungen Fragen der gerichtlichen Kontrolldichte (Beurteilungsspielraum; vgl. BSG SozR 3-4460 § 10 Nr. 2) bzw. der Bindungswirkung einer Ablehnung gegenüber dem Maßnahmeträger auch gegenüber dem Förderungswilligen (BSG SozR 3-4100 § 34 Nr. 4).

  • LSG Baden-Württemberg, 02.07.2009 - L 10 R 2467/08

    Aufrechnung - richtige Klageart - Ausübung von Ermessen - hinreichende Begründung

    Insbesondere hängt das Vorliegen eines Verwaltungsaktes nicht von der Befugnis der Behörde zu seinem Erlass (so auch und ausdrücklich Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 18.09.1997, 11 RAr 85/96 in SozR 3-4100 § 34 Nr. 4), sondern von der Handlungsweise und damit dem Willen der Behörde zur Nutzung dieser Handlungsform und der diesbezüglichen Auslegung ab, sodass also - wie hier - schon durch die äußere Form (im vorliegenden Fall: Bezeichnung als "Bescheid", Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung) und ggf. die gestalterische Wirkung (§ 95 SGG) des Widerspruchsbescheides (vgl. nur BSG, a.a.O.: Durch den Widerspruchbescheid kann ein Akt zum Verwaltungsakt werden und umgekehrt) eine Verwaltungsakt-Qualität anzunehmen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 10 R 1361/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage -

  • SG Berlin, 24.07.2006 - S 77 AL 1354/03

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Ablehnung der Zulassung einer Maßnahme

  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2002 - L 8 AL 2243/00

    Förderung der beruflichen Weiterbildung

  • BFH, 11.12.2018 - XI B 123/17

    Verfahrensmangel bei fehlerhafter Abweisung einer Klage durch Prozessurteil

  • LSG Hessen, 30.05.2008 - L 5 R 186/06

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegenseitigkeit -

  • BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96

    Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2006 - L 10 R 2198/05

    Klageart gegen Aufrechnung - Aufrechnungsbefugnis

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 85/07

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Hinzuverdienst - Anrechnung einer Betriebsrente

  • LSG Sachsen, 26.10.2012 - L 3 AS 678/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 7 AL 394/01

    Förderung der beruflichen Weiterbildung - Notwendigkeit der institutionellen

  • BSG, 25.03.2015 - B 4 AS 21/15 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2010 - L 19 AS 693/10

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Hamburg, 01.02.2007 - L 6 R 1/05

    Anspruch auf Gewährung einer Versichertenrente aus der gesetzlichen

  • SG Lüneburg, 16.09.2009 - S 86 AS 1289/09

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2003 - L 15 AL 52/00
  • SG Bremen, 26.04.2018 - S 28 AS 43/18
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