Rechtsprechung
   BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B   

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https://dejure.org/2008,55041
BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B (https://dejure.org/2008,55041)
BSG, Entscheidung vom 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B (https://dejure.org/2008,55041)
BSG, Entscheidung vom 18. September 2008 - B 7 AL 13/08 B (https://dejure.org/2008,55041)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • SG Karlsruhe - S 2 AL 1406/01
  • LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 1370/02
  • BSG, 18.09.2008 - B 7 AL 13/08 B
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 13.08.2009 - B 8 SO 13/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Die Entscheidung des 7. Senats vom 18.9.2008 - B 7 AL 13/08 B - (juris RdNr 6) ist insoweit missverständlich.
  • BSG, 22.06.2015 - B 9 SB 72/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit -

    Das BSG hat zu dem für die vorliegende Beschwerde zentralen Vorbringen (Behandlung des Ablehnungsgesuchs nach Ablehnung einer Terminverlegung) bereits entschieden, dass bei einer in den Urteilsgründen des LSG enthaltenen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Richter ein sich auf das angefochtene Urteil selbst auswirkender Mangel nur dann vorliegen kann, wenn die Behandlung eines Ablehnungsantrags so fehlerhaft ist, dass durch die weitere Mitwirkung der abgelehnten Richter das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S 2 GG verletzt ist und das Berufungsgericht bei seiner Berufungsentscheidung deshalb unrichtig besetzt war ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 8; BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - Juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 18.9.2008 - B 7 AL 13/08 B - Juris RdNr 6).
  • BSG, 21.12.2011 - B 5 R 356/11 B
    7 1. Wenn der Kläger zunächst (Gliederungspunkt II. 1.) die Besetzung des Berufungsgerichts angreift und geltend macht, ihm sei RiSG M. als gesetzlicher Richter entzogen worden (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 202 SGG iVm § 16 Satz 2 GVG), hätte er substantiiert darlegen müssen, dass dieser Richter im Entscheidungszeitpunkt aufgrund des gerichtlichen und senatsinternen Geschäftsverteilungsplans zur Mitwirkung berufen war und die geschäftsplanwidrige Besetzung auf willkürlichen, dh sachfremden bzw manipulativen, Erwägungen beruhte oder offensichtlich unhaltbar gewesen ist (BVerfGE 15, 245, 248; 73, 339, 365 f; 87, 282, 286 f; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 18.9.2008 - B 7 AL 13/08 B - Juris RdNr 6; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 509, 515 mwN).
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