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   BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R   

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https://dejure.org/2012,39398
BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R (https://dejure.org/2012,39398)
BSG, Entscheidung vom 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R (https://dejure.org/2012,39398)
BSG, Entscheidung vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R (https://dejure.org/2012,39398)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 2 SGB 1, § 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2 BKV, § 2 Abs 2 S 3 BKV, VVG
    Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Berechnung der Übergangsleistung nach § 3 BKV - keine Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKV § 3 Abs. 2; VVG
    Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 16
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Für eine isolierte Anfechtung der abschließenden Leistungsbescheide mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg § 41 Abs. 5 Satz 1 SGB II, vgl unten 6. c) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO Aa 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 127 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN; vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18).
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

    Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des

    Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 127 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN; vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18).
  • BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige

    Die Beklagte hat mit den Schreiben vom 13.3.2013, 2.5.2013 und 3.6.2013 der Klägerin alle Haupttatsachen mitgeteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen wollte, und ihr eine angemessene Frist zur Äußerung gesetzt (vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; sowie vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
  • LSG Bayern, 26.11.2014 - L 2 U 484/11

    Berechnung Übergangsgeld: Berücksichtigung Abfindung

    Damit hat sie den Anspruch auf Übergangsleistungen bereits konkretisiert und endgültig bewilligt (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 18 ff.).

    Die Frage, ob die Anrechnung zulässig ist, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 21 zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO; ebenso auch BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 21 m.w.N.).

    Dabei spielt es für den vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, dass das BSG seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem Anspruch auf Übergangsleistungen um einen echten Schadensersatzanspruch handeln soll (z.B. BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N. und BSG, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N.), mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat und stattdessen den allein spezialpräventiven Charakter der Übergangsleistungen betont (BSG, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 22).

    Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sind anzurechnen (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 23 f.; vgl. auch BSG, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 22).

    54 Allerdings werden bei der Berechnung des Minderverdienstes und sonstiger Nachteile nur solche Vorteile berücksichtigt, bei denen ein sachlicher (bzw. innerer) Zusammenhang zwischen der Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit und dem Erzielen des Vorteils besteht (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 26).

    Ein solche Rechtsauslegung und -anwendung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Dies hat in der Regel dadurch zu erfolgen, dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten Anhörungsschreiben alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt (vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 127 mwN; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN; vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18

    Vorlage von Unterlagen im Widerspruchsverfahren; Berücksichtigung - keine

    Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat (vgl § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa Bundessozialgericht , Urteil vom 3.Oktober 1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R = SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 Rn 16; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 Rn 4a mwN).
  • BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 64/15 B

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Einnahmen aus

    Soweit die Klägerin auf das Urteil des BSG vom 18.9.2012 (B 2 U 15/11 R) verweise, in dem die Anrechnung einer privaten Unfallversicherung auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung verneint worden sei, werde der Unterschied zwischen den steuerfinanzierten Leistungen des SGB II und den beitragsfinanzierten Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung missachtet.

    Die Klägerin macht geltend, die Rechtssätze der Entscheidung des Thüringer LSG, dass monatliche Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Einkommen iS des § 11 SGB II sei und die Nachzahlungsbeträge aus dieser Versicherung keine von der Verwertung ausgenommenen Vermögensbeträge seien, weiche von dem tragenden Rechtssatz des BSG-Urteils vom 18.9.2012 (B 2 U 15/11 R) ab, wonach privatrechtliche Ansprüche nicht auf Leistungen der Sozialversicherung angerechnet werden dürften.

    Sie hat jedoch schon nicht dargetan, warum sich aus den von ihr wiedergegebenen Ausführungen des 2. Senats in der bezeichneten Entscheidung, die sich ausdrücklich auf Leistungen der Sozialversicherung bezieht (vgl BSG Urteil vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - RdNr 27 mit Hinweis auf die Norm zur Sozialversicherung - § 4 SGB I), die von ihr abgeleitete Aussage zu allen Sozialleistungen, also auch die hier streitigen steuerfinanzierten SGB II-Leistungen, ergeben soll.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Nach § 42 Satz 1 SGB X rechtfertigen bloße Begründungsmängel bei gebundenen Verwaltungsakten deren Aufhebung grundsätzlich nicht (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R, juris Rn. 38).
  • LSG Sachsen, 08.09.2014 - L 2 U 258/11

    Anspruch auf Zahlung einer Übergangsleistung nach Feststellung einer anerkannten

    Sie ist demnach wie Arbeitseinkommen zu behandeln, so dass § 850c ZPO Anwendung findet und nicht § 850i ZPO (vgl. BSG, Urteil v. 18.02.2010 - B 14 AS 76/08R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 27, sowie BSG, Urteil v. 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R- RdNr. 22 ).

    Im Urteil vom 18.09.2012 - Az.: B 2 U 15/11 R, Rdnr. 22 - hat das BSG ausgeführt, dass die Übergangsleistung keine Leistung mit Schadensersatzfunktion ist (mit Verweis auf BSG, Urteil vom 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr. 23 ff.).

  • SG Düsseldorf, 11.02.2014 - S 6 U 445/10

    Gewährung von höheren Übergangsleistungen ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit

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