Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 2 SGB 1, § 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2 BKV, § 2 Abs 2 S 3 BKV, VVG
  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Berechnung der Übergangsleistung nach § 3 BKV - keine Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente

• rewis.io

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Systemwidrigkeit - kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang - Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BKV § 3 Abs. 2; VVG
  Anrechnung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente auf die Übergangsleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Verfahrensgang

• SG Magdeburg, 17.07.2007 - S 8 U 135/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.05.2011 - L 6 U 100/07
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

Papierfundstellen

• DB 2013, 16

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 22.03.2011 - B 2 U 12/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Verjährung - Entschließungs- …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Zwar hat die Beklagte über das Ob und die Höhe einer Übergangsleistung nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 14, 22).

  Im Rahmen dieses Rechtsstreits wegen Anfechtung der Höchstfestsetzung des Betrags der Übergangsleistung auf 287, 22 Euro für die Zeit vom 18.9.2004 bis 31.3.2005 geht es nicht mehr darum, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger nach pflichtgemäßem Ermessen ein Recht auf Übergangsleistung erst zu bewilligen (vgl BSG vom 14.12.1978 - 1 RJ 54/78 - BSGE 47, 278, 281;… zum maßgeblichen Zeitpunkt für eine solche Klage vgl BSG vom 25.3.2003 - B 1 KR 33/01 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 1; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 12).

  Zwar liegt die Entscheidung über die Art (einmalige oder monatlich wiederkehrende Leistung), Dauer und Höhe der Leistung (zB gestaffelte Zahlung von 5/5 im ersten, 4/5 im zweiten Jahr usw) grundsätzlich im Ermessen des Unfallversicherungsträgers (…BSG SozR Nr. 3 zu § 3 der 7. BKVO;… BSGE 78, 261, 262 = SozR 3-5670 § 3 Nr. 2; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 21).

  Dem Versicherten wird für den Fall, dass er sich zur Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entschließt und deshalb Verdienstminderungen oder sonstige wirtschaftliche Nachteile hinnehmen muss, grundsätzlich in Aussicht gestellt, dass diese annähernd, höchstens aber bis zu dem von § 3 Abs. 2 BKV vorgegebenen Umfang, ausgeglichen werden (…vgl BSG vom 27.11.1986 - 5a RKnU 7/85 - SozR 5695 § 5 Nr. 1 - Juris RdNr 11; BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 24).

  Zwar wird der Übergangsleistung nach § 3 Abs. 2 BKV partiell die Funktion des Ausgleichs immaterieller Schäden zugeschrieben (zur sog Ausgleichsfunktion der Übergangsleistung vgl Koch in Lauterbach, SGB VII, Stand Februar 2008, § 9 Anh III RdNr 94 ff) , sie ist aber keine Leistung mit Schadensersatzfunktion (BSG vom 22.3.2011 - B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 RdNr 23 ff).

• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R

  Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Die Angabe der Ermächtigungsgrundlage wirkt sich bei gebundenen VAen - wie der Erstattungspflicht von Vorschusszahlungen - auf die Rechtmäßigkeit des VA nicht aus (BSG vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R - BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2) , wenn sowohl nach der maßgeblichen als auch nach der angegebenen Vorschrift der zu Unrecht zugeflossene Betrag zu erstatten ist.

  Insbesondere ist die Beklagte, wenn sie nachträglich das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs feststellt, weder verpflichtet noch ermächtigt, den Vorschussbescheid nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurückzunehmen, zu widerrufen oder aufzuheben (…vgl dazu BSGE 55, 287, 290 = SozR 1200 § 42 Nr. 2; BSG vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R - BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2) .

  Mit der endgültigen Entscheidung über das Ob und die Höhe der Leistung hat sich der Vorschussbescheid erledigt (BSG vom 1.7.2010 aaO).

• BSG, 02.02.1999 - B 2 U 4/98 R

  Unfallversicherung - Übergangsleistung - Berufskrankheit - Minderverdienst - …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Alle Einkünfte, die sich im Einzelfall auf die wirtschaftliche Lage des Versicherten auswirkten, seien bei dem Vergleich des Einkommens vor und nach der Aufgabe der Tätigkeit zu berücksichtigen, wenn sie wegen der Aufgabe der Tätigkeit erlangt werden (unter Hinweis auf BSG vom 2.2.1999 - B 2 U 4/98 R) .

  Das BSG hat allerdings entschieden, dass Renten wegen BU aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Einkommen anzurechnen seien (noch zu § 3 Abs. 2 BKVO: BSG vom 2.2.1999 - B 2 U 4/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr. 3) .

  Für andere Leistungen hat das BSG (Urteil vom 2.2.1999 - B 2 U 4/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr. 3) lediglich entschieden, dass diese anzurechnen sind, wenn und soweit diese in einem wirtschaftlichen inneren Zusammenhang mit der Tätigkeitsaufgabe stehen.

 
• BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R

  Soziales Leistungsrecht - zu Unrecht gewährter Vorschuss - Rückabwicklung - …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Da die Beklagte dem Kläger Vorschüsse unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I gezahlt hat, richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs. 2 SGB I (…vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1) .

  Er durfte vielmehr der nur einstweiligen, auf Ersetzung durch den das Verwaltungsverfahren abschließenden VA angelegten Rechtsnatur der Vorschussbewilligung dadurch Rechnung tragen, dass er nicht nur die Voraussetzungen der Gewährung des Vorschusses, sondern auch diejenigen der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Vorschüsse abweichend von den Regelungen für endgültige VAe ausgestaltete (vgl BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 19) .

• BSG, 10.03.1994 - 2 RU 27/93

  Unfallversicherung - Berufskrankheit - Übergangsleistung

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Bei der Ermittlung des Betrags sind grundsätzlich auch solche Vorteile zu berücksichtigen, die dem Versicherten durch die Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit entstehen (stRspr;… BSG vom 29.5.1963 - 2 RU 269/59 - BSGE 19, 157, 159 = SozR Nr. 2 zu § 5 3. BKVO;… BSG vom 25.9.1969 - 5 RKnU 2/69 - BSGE 30, 88, 89 = SozR Nr. 3 zu § 5 BKVO-Saar; BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 27/93 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 1; BSG vom 27.6.2000 - B 2 U 107/00 B - BSG vom 4.5.1999 - B 2 U 9/98 R - und vom 30.6.1999 - B 2 U 23/98 R -, die aber keine Aussage zur Höhe der aufgrund der umfassenden Betrachtung zu gewährenden Leistungen enthalten) .

  Das BSG hat insoweit entschieden, dass bei der Berechnung des Minderverdienstes und sonstiger Nachteile nur solche Vorteile berücksichtigt werden, bei denen ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit und dem Erzielen des Vorteils ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht (vgl BSG vom 10.3.1994 - 2 RU 27/93 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 1) .

• BSG, 31.08.1983 - 2 RU 80/82

  Unfallversicherung - Bindungswirkung - Gewährung eines Vorschusses

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Insbesondere ist die Beklagte, wenn sie nachträglich das Nichtbestehen des Leistungsanspruchs feststellt, weder verpflichtet noch ermächtigt, den Vorschussbescheid nach Maßgabe der §§ 44 ff SGB X zurückzunehmen, zu widerrufen oder aufzuheben (vgl dazu BSGE 55, 287, 290 = SozR 1200 § 42 Nr. 2;… BSG vom 1.7.2010 - B 11 AL 19/09 R - BSGE 106, 244 = SozR 4-1200 § 42 Nr. 2) .
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96

  Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Da die Beklagte dem Kläger Vorschüsse unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I gezahlt hat, richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs. 2 SGB I (vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9;… SozR 4-1200 § 42 Nr. 1) .
• BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 21/97

  Gesetzliche Budgetierung der Gesamtvergütungen im Rahmen der Honorarverteilung

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Auch rechtfertigen nach § 42 Satz 1 SGB X bloße Begründungsmängel bei rechtsgebundenen VAen deren Aufhebung grundsätzlich nicht (…BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29; s auch BSGE 81, 213, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 150) .
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Auch rechtfertigen nach § 42 Satz 1 SGB X bloße Begründungsmängel bei rechtsgebundenen VAen deren Aufhebung grundsätzlich nicht (BSGE 87, 8, 11 = SozR 3-4100 § 152 Nr. 9 S 29;… s auch BSGE 81, 213, 215 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 23 S 150) .
• BSG, 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R

  Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der Colonia Dignidad wegen nicht …

  Auszug aus BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R

  Eine Anhörung wird nach ständiger Rechtsprechung des 2. Senats des BSG während des Vorverfahrens nachgeholt und der Verfahrensmangel im Regelfall geheilt, wenn dem Betroffenen, soweit nicht schon in der Begründung des VA geschehen, während dieses Verfahrensabschnitts die nach Ansicht des Verwaltungsträgers entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt werden und ihm dadurch Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (vgl auch BSG vom 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - BSGE 89, 111, 114 = SozR 3-1300 § 1 Nr. 1;… BSG vom 11.6.2003 - B 5 RJ 28/02 R - SozR 4-1300 § 24 Nr. 1) .
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R

  Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld und Erwerbseinkommen - …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R

  Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
• BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 4/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• LSG Saarland, 16.11.2005 - L 2 U 182/02

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Nachteilsausgleich - …
• BSG, 25.09.1969 - 5 RKnU 2/69

  Aufgabe der Untertagearbeit - Wirtschaftlicher Nachteil - Verminderte …
• BSG, 14.12.1978 - 1 RJ 54/78

  Widerspruchsbescheid - Fehlerhaftigkeit - Unterzeichnender - Mitglied der …
• BSG, 27.11.1986 - 5a RKnU 7/85

  Auslegung des § 5 Abs 3 BKVO-Saar - Übergangsrente
• BSG, 04.07.1995 - 2 RU 1/94

  Anforderungen an die Berechnung der Übergangsleistung; Zugrundelegung eines …
• BSG, 31.05.1996 - 2 RU 25/95

  Berücksichtigung einer Verletztenrente bei der Höhe einer Übergangsleistung nach …
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 9/98 R

  Übergangsleistung - Minderverdienst - Vorteilsausgleich - Arbeitgeberabfindung - …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 23/98 R

  Arbeitgeberabfindung bei Übergangsleistung
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 107/00 B

  Berechnung des Übergangsgeldes ohne Abfindungen
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 33/01 R

  Krankenversicherung - Entscheidung über Anspruch auf Krankenbehandlung - …
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BSG, 29.05.1963 - 2 RU 269/59

• BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Für eine isolierte Anfechtung der abschließenden Leistungsbescheide mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41 Abs. 5 Satz 1 SGB II , vgl unten 6. c) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO Aa 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) .
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

  Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des …

  Der Verfahrensmangel ist aber geheilt worden, weil der Beklagte die Anhörung wirksam nachgeholt hat (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X) , indem er mit dem angefochtenen Verwaltungsakt die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt und der Klägerin dadurch Gelegenheit gegeben hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 35 mwN;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 41 RdNr 15) .
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Grundsätzlich ist eine sog isolierte Anfechtung eines Bescheides, mit dem eine Leistung abgelehnt wurde und wie sie hier wegen der Unzulässigkeit der Feststellungsklage vorliegt, mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig (vgl BSG Urteil vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16 mwN) .

 
• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R

  Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …

  Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) .
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …

  Die Beklagte hat mit den Schreiben vom 13.3.2013, 2.5.2013 und 3.6.2013 der Klägerin alle Haupttatsachen mitgeteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen wollte, und ihr eine angemessene Frist zur Äußerung gesetzt (…vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; sowie vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Dies hat in der Regel dadurch zu erfolgen, dass die Behörde den Kläger in einem gesonderten Anhörungsschreiben alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt (vgl die Entscheidung des erkennenden Senats vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6; BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
• LSG Bayern, 26.11.2014 - L 2 U 484/11

  Berechnung Übergangsgeld: Berücksichtigung Abfindung

  Damit hat sie den Anspruch auf Übergangsleistungen bereits konkretisiert und endgültig bewilligt (vgl. BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 18 ff.).

  Die Frage, ob die Anrechnung zulässig ist, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 21 zur vergleichbaren Vorgängerregelung in § 3 Abs. 2 BKVO; ebenso auch BSG…, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 21; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 21 m.w.N.).

  Dabei spielt es für den vorliegenden Fall keine entscheidende Rolle, dass das BSG seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem Anspruch auf Übergangsleistungen um einen echten Schadensersatzanspruch handeln soll (z.B. BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N. und BSG…, Urteil vom 4. Mai 1999 - B 2 U 9/98 R -, juris Rn. 19 m.w.N.), mittlerweile ausdrücklich aufgegeben hat und stattdessen den allein spezialpräventiven Charakter der Übergangsleistungen betont (BSG…, Urteil vom 22. März 2011 - B 2 U 12/10 R -, BSGE 108, 28 ff und juris Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 22).

  Leistungen mit Entgeltersatzfunktion, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld sind anzurechnen (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 23 f.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 2. Februar 1999 - B 2 U 4/98 R -, juris Rn. 22).

  54 Allerdings werden bei der Berechnung des Minderverdienstes und sonstiger Nachteile nur solche Vorteile berücksichtigt, bei denen ein sachlicher (bzw. innerer) Zusammenhang zwischen der Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit und dem Erzielen des Vorteils besteht (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 26).

  Ein solche Rechtsauslegung und -anwendung sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSG, Urteil vom 18. September 2012 - B 2 U 15/11 R -, SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 und juris Rn. 25 ff. m.w.N.).

• BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R

  Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …

  Für eine isolierte Anfechtung des abschließenden Leistungsbescheids mit dem Ziel, die vorläufig bewilligten Leistungen weiter behalten zu dürfen, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Beklagte die eingeleitete abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs für den streitbefangenen Zeitraum durch Verwaltungsakt abzuschließen hat ( arg § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ) und daher die Aufhebung der Nullfeststellungen allein den Rechtsstreit nicht dauerhaft beenden könnte (… vgl zum fehlenden Rechtsschutzinteresse an der isolierten Anfechtung eines Leistungsbescheids etwa BSG vom 3.10.1973 - 1 RA 61/72 - BSGE 36, 181, 183 = SozR Nr. 4 zu § 1613 RVO S 5; BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6 RdNr 16; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG , 2014, § 54 RdNr 127 mwN ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 4a mwN ;… vgl dagegen zur isolierten Anfechtbarkeit einer endgültigen Elterngeldfestsetzung BSG vom 8.3.2018 - B 10 EG 8/16 R - vorgesehen für SozR 4-7837 § 2c Nr. 3 RdNr 18) .
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …

  Dies setzt allerdings voraus, dass die Behörde dem Betroffenen alle ihrer Ansicht nach entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt (Senatsurteil vom 18.9.2012 - B 2 U 15/11 R - SozR 4-5671 § 3 Nr. 6) und ihn ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hat, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (BVerwG Urteil vom 17.8.1982 - 1 C 22.81 - BVerwGE 66, 111) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - L 7 AS 1525/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …

  Kann er also auf Leistung klagen, ist eine Klage auf Leistung einer Klage auf Neubescheidung - die hinter dem Leistungsausspruch zurückbleibt - vorzuziehen (BSG Urteil vom 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R zum Vorrang der Anfechtungs- und Verpflichtungs- bzw. Leistungsklage vor der isolierten Anfechtungsklage).
• BSG, 22.06.2015 - B 4 AS 64/15 B

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Einnahmen aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - L 16 R 74/18

  Der Fiskus ist als Erbe von der Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche …
• LSG Sachsen, 08.09.2014 - L 2 U 258/11

  Anspruch auf Zahlung einer Übergangsleistung nach Feststellung einer anerkannten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2021 - L 16 R 76/19

  Geltendmachung der Leistung von Rentennachzahlungen aus der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18

  Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Streitsache an die Behörde durch das …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2019 - L 6 U 1306/19

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18

  Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 743/20

  Endgültige Fassung - Null-Bewilligung -Klageart - Schätzung
• LSG Bayern, 02.03.2022 - L 2 U 21/15

  Unfallversicherung: Gewährung von Übergangsleistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2020 - L 9 AS 20/16
• SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - L 15 U 614/17
• SG Düsseldorf, 11.02.2014 - S 6 U 445/10

  Gewährung von höheren Übergangsleistungen ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2013 - L 9 U 17/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 91/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 8 U 4935/15