Rechtsprechung
   BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter als Bevollmächtigter - Erhebung einer Kostenpauschale

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten im Vorverfahren; notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Verbandsvertreter als Bevollmächtigter; Erhebung einer Kostenpauschale

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertreter als Bevollmächtigter - Erhebung einer Kostenpauschale

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1 S 1 SGB 10, § 63 Abs 2 SGB 10, § 63 Abs 3 S 2 SGB 10, § 3 RDG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 RDG
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren; Anerkennung der Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters als notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 37
  • NZS 2015, 155



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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Detmold, 27.04.2016 - S 5 SB 1082/15  
    Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (BSG, Urteil vom 18.09.2014, B 14 AS 5/14 R, BSGE 117, 37 ff.; BSG, Urteil vom 29.03.2007, B 9 A SB 3/05 R, BSGE 98, 183).

    Nach dieser Rechtsprechung setzt der Erstattungsanspruch für Kosten einer Verbandsvertretung voraus, dass die zu Grunde liegende Kostenforderung in einer satzungsrechtlichen Grundlage wurzelt, die satzungsmäßige Verbandsvertretung rechtmäßig ist und den Erstattungsberechtigten hierfür eine endgültige Kostentragungspflicht trifft (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2014, B 14 AS 5/14 R, aaO).

    Die daneben bestehende Vertretung zur Verfolgung von Ansprüchen ist in Anbetracht der vielfältigen gemeinnützigen Ziele von untergeordneter Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.20014 - B 14 AS 5/14 R -, BSGE 117, 37-47).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 3 R 364/16  
    Schließlich sei auch nicht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Konstellation des VdK Baden-Württemberg (Urteil vom 18.09.2014 - S 14 AS 5/14 R) heranzuziehen.

    Darüber hinaus sind Kosten, die durch die Beauftragung von Sozialverbänden entstehen, als notwendige Aufwendungen nach § 63 Abs. 1 S 1 SBG X erstattungsfähig (BSG Urteil vom 18.09.2014 - B 14 AS 5/14 R, Rn 15).

  • BSG, 11.08.2015 - B 14 AS 23/15 B  

    Divergenzrüge; Formgerechte Bezeichnung einer Abweichung; Kennzeichnung der in

    Als grundsätzlich bedeutsam erachtet sie es, ob "ein Sozialverband ... seinen Kostenerstattungsanspruch direkt gegenüber der Behörde geltend machen kann oder ob zur Geltendmachung die Gründung z.B. einer Sozialrechtsschutz gGmbH erforderlich ist" bzw ob die vom erkennenden Senat zur Kostenerstattung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch für eine Verbandsvertretung entwickelten Kriterien "auch dann gelten, wenn der Sozialverband ... die Beratung und Rechtsvertretung selber erbringt" (Verweis auf Urteil vom 18.9.2014 - B 14 AS 5/14 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 21, auch vorgesehen für BSGE).
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