Rechtsprechung
   BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4404
BSG, 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B (https://dejure.org/2007,4404)
BSG, Entscheidung vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B (https://dejure.org/2007,4404)
BSG, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - B 3 P 24/07 B (https://dejure.org/2007,4404)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Fehlerhaftigkeit einer sozialgerichtlichen Rechtsmittelbelehrung aufgrund des Verweises auf die Postulationsfähigkeit jedes bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalts; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung wegen fehlender Hinweise auf die mögliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Belehrungsanforderungen an ein Rechtsmittelbelehrung nach der Änderung des § 166 Abs. 2 S. 3 SGG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 615
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist -

    Infolgedessen muss eine "richtige" Belehrung nicht stets allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6 am Ende).

    Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung trägt auch in keiner Weise zu einer formwidrigen oder verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs bei (vgl BSG SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6) .

  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) .
  • LSG Hessen, 13.04.2012 - L 5 R 154/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - elektronischer

    Die Rechtsmittelbelehrung darf demnach durch zusätzlich gegebene Informationen jedenfalls nicht unübersichtlich werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 1977, 4 RJ 31/77, juris Rn. 19), weil die Beteiligten dadurch verwirrt werden können (vgl. BSG, Beschluss vom 18. Oktober 2007, B 3 P 24/07 B = SozR 4-1500 § 66 Nr. 1).
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