Rechtsprechung
   BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2746
BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S (https://dejure.org/2003,2746)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S (https://dejure.org/2003,2746)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S (https://dejure.org/2003,2746)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Bezeichnung der Beteiligten als Voraussetzung der Klageschrift; Unterzeichnung der Klageschrift durch Kläger oder eine zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Tagesangabe ; Wahrung der vom Gesetz geforderten Schriftform durch Computerfax; Nennung der Anschrift des Rechtsuchenden ; Zulässigkeit einer formlos und ohne Unterschrift erhobenen Klage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der Wohnanschrift

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 504 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (67)  

  • LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07

    Widerspruchseinlegung per E-Mail

    Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat (Bundesverfassungsgericht -BVerfG -, Beschluss vom 11. Februar 1987, 1 BvR 475/85; BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 2002, 2 BvR 2168/00, NJW 2002, 3534; Gemeinsamer Senat der Obersten Bundesgerichte zum Schriftformerfordernis bei Prozesshandlungen, Beschluss vom 5. April 2000, GmS OGB 1/98 = BGHZ 144, 160, 165; Bundessozialgericht -BSG -, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S; Urteil vom 21. Juni 2001, B 13 RJ 5/01 R).
  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

    Zur Bezeichnung des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 Var. 1 SGG ist es nach der Rechtsprechung regelmäßig erforderlich, dass eine ladungsfähige Wohnanschrift des Klägers mitgeteilt wird (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff. - "Auch in dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formenstrenge auszeichnenden sozialgerichtlichen Verfahren ist es aber in mehrfacher Hinsicht geboten, §§ 90, 92 SGG nach ihrem Sinn und Zweck so auszulegen, dass sie den Rechtsuchenden zumindest dazu verpflichten, eine Anschrift zu nennen."; Bayerisches LSG, Urt. v. 24.04.2012 - L 8 SO 182/11, juris, Rn. 27; Hessisches LSG, Urt. v. 30.03.2006 - L 8 KR 46/05, juris, Rn. 24; Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1), wobei eine ladungsfähige Anschrift die Anschrift ist, unter welcher der Kläger tatsächlich erreichbar ist (BVerwG, Urt. v. 13.04.1999 - 1 C 24/97, juris, Rn. 30 m.w.N. - "Demgemäß besteht in Literatur und Rechtsprechung weitgehend Einigkeit darüber, daß eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei nach allen Prozeßordnungen ohne Rücksicht auf die jeweilige Formulierung des Gesetzes ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat. Hiermit ist die Angabe des tatsächlichen Wohnorts im beschriebenen Sinne gemeint, also die Anschrift, unter der die Partei tatsächlich zu erreichen ist [ ]."; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 82 VwGO, Rn. 4).

    Nur ausnahmsweise soll auf die Mitteilung der Wohnanschrift verzichtet werden, wenn diese tatsächlich unmöglich ist - bspw. im Fall von Obdachlosigkeit oder weil im Ausland der gesamte Schriftverkehr über Postfächer abgewickelt wird - oder für den Kläger ein schützenswertes Interesse hinsichtlich der Geheimhaltung seiner Adresse besteht (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 14.02.2012 - 9 B 79/11, juris, Rn. 11 m.w.N.; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 SGG, Rn. 4; Kühl in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 92, Rn. 1).

    Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift hat - auch - im sozialgerichtlichen Verfahren mehrere Funktionen: Sie dient der Feststellung der Identität des Klägers, der Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialgerichtes nach § 57 SGG, zur rechtswirksamen Zustellung gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen, der Verwirklichung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht unter aktiver Mitwirkung des Rechtsschutzsuchenden und dem sozialgerichtlichen Kostenrecht (vgl. ausführlich zu diesen Funktionen: BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.).

    Insofern hat auch das Bundessozialgericht in der Auslegung des § 92 SGG wiederholt auf die Auslegung der Parallelvorschriften des § 82 VwGO und § 65 FGO durch die Verwaltungs- bzw. Finanzgerichtsbarkeit zurückgegriffen (vgl. BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4; BSG, Beschl. v. 19.02.1992 - GS 1/89, juris, Rn. 12).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht in der Vergangenheit betont, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG im Wesentlichen fünf Funktionen hat (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.):.

    Dieses Mittel liefe leer, wenn die Vollstreckung der auf dieser Grundlage festgesetzten Kosten gefährdet wäre, nur weil der Rechtsuchende sich durch bloßes Verschweigen seiner Anschrift der Durchsetzung einer ihn treffenden Kostenlast entziehen könnte." (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 6).

    Denn die Prozessbevollmächtigte der Kläger kann nicht alle Funktionen gleichwertig übernehmen, die nach dem Bundessozialgericht mit der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift erreicht werden sollen (vgl. BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 5 ff.).

    Schließlich wäre die Prozessbevollmächtigte der Kläger auch nicht einem eigenen Kostenrisiko nach § 192 SGG ausgesetzt, was nach dem Bundessozialgericht auch im Rahmen des für die Kläger nach §§ 183, 184 SGG grds. kostenfreien, sozialgerichtlichen Verfahrens maßgeblich für die Notwendigkeit der Angabe einer eigenen ladungsfähigen Anschrift der Kläger sprechen soll (BSG, Beschl. v. 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 6).

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 23/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessunfähigkeit - Notwendigkeit der Bestellung

    Denn der nach Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Rechtsschutz dient keinem Selbstzweck, sondern soll sicherstellen, dass der Betroffene mit gerichtlicher Hilfe die ihm zustehenden materiellen Ansprüche durchsetzen bzw rechtswidrige Eingriffe abwehren kann (BSG SozR 4-1500 § 90 Nr. 1 RdNr 6) , wenn auch nicht zwingend in derselben Angelegenheit mehrfach (vgl auch Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12.9.2005 - 2 BvR 1435/05 - juris RdNr 2) .
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