Rechtsprechung
   BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11607
BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B (https://dejure.org/2009,11607)
BSG, Entscheidung vom 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B (https://dejure.org/2009,11607)
BSG, Entscheidung vom 18. November 2009 - B 1 KR 111/09 B (https://dejure.org/2009,11607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RDGEG § 3; SGG § 73 Abs. 2; SGG § 73 Abs. 4
    Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1166
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

    Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit

    Auf die maßgebende Vorschrift des § 73 Abs. 4 SGG verweist § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG nicht (vgl. BSG 18. November 2009 - B 1 KR 111/09 B - Rn. 5; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer SGG 11. Aufl. § 73 Rn. 8, 49) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

    Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden

    Dem widerspricht nicht, dass die Kammerrechtsbeistände im Verfahren vor den Landessozialgerichten postulationsfähig sind (vgl. BSG 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B - NJW 2010, 1166).
  • BSG, 18.01.2010 - B 1 KR 5/09 C
    B 1 KR 111/09 B (BSG).

    Der Bevollmächtigte der Klägerin ist nämlich lediglich Rechtsbeistand und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln (vgl BSG, Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B - RdNr 3 ff, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

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