Rechtsprechung
   BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 SGB 1, § 15 Abs 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 15 Abs 3 SGB 5, § 15 Abs 4 S 1 SGB 5, § 15 Abs 5 SGB 5
    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß - Versicherter - Rechtsschutzbedürfnis - Vorrang vor dem BDSG 1990 - kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 291a; SGB X § 67 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte; Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Krankenversichertenkarte - Versicherte müssen Lichtbild dulden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gesundheitskarte mit Lichtbild und Speicherfunktion zwingend

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    EGK-Fotopflicht rechtens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Elektronische Gesundheitskarte mit Bild und Chip rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.11.2014)

    Grünes Licht für die E-Card

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.11.2014)

    Muss das Foto auf die Gesundheitskarte?

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.11.2014)

    EGK: Gesundheitskarte mit Bild ist rechtmäßig

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Lichtbild und Datenchip verletzen nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die elektronische Gesundheitskarte ist rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 117, 224



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