Rechtsprechung
   BSG, 18.12.1969 - 2 RU 238/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,1594
BSG, 18.12.1969 - 2 RU 238/66 (https://dejure.org/1969,1594)
BSG, Entscheidung vom 18.12.1969 - 2 RU 238/66 (https://dejure.org/1969,1594)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 238/66 (https://dejure.org/1969,1594)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Einbeziehung in den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung - Prozessstandschaft eines Unternehmers, der sich auf die Haftungspriviligierung im gesetzlichen Unfallversicherungsschutz beruft - Bindungswirkung von Bescheiden des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 1147
  • VersR 1970, 542
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 27/10 R

    Haftungsprivilegierte Person - Schadensersatz - Feststellungsbefugnis -

    Dem steht das Urteil des BSG vom 18.12.1969 (2 RU 238/66 - SozR Nr. 1 zu § 639 RVO) nicht entgegen.
  • BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung -

    Diese Folge tritt vielmehr nur dann ein, wenn dieser schwerwiegende Mangel auch offenkundig ist, wie es inzwischen § 40 Abs. 1 SGB X allgemein voraussetzt (vgl BSGE 24, 162, 165 ff = SozR aaO; BSGE 58, 63, 65 = SozR 1300 § 45 Nr. 16; BSG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 238/66 - = Breith 1970, 580; BSG, Urteil vom 25. August 1971 - 2 RU 235/68 - = SGb 1971, 393; BSG, Urteil vom 30. Mai 1988 - 2 RU 72/87 - = HV-Info 1988, 1601).

    Auch ein aufmerksamer und verständiger Bürger konnte nicht ohne weiteres erkennen, daß der Geschäftsführer der Beklagten durch einen in seinem Auftrag handelnden rangniederen Mitarbeiter (vgl dazu BSG, Urteil vom 18. Dezember 1969 - 2 RU 238/66 - = Breith 1970, 580, 582) mit dem Verwaltungsakt vom 14. November 1991 seine Befugnisse erheblich überschritten hatte.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 996/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Fehlen der

    Vielmehr muss unverzüglich das entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden (vgl. Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII § 109 RdNr. 6; Nehls in Hauck SGB VII K § 109 RdNr. 9) - gegebenenfalls vorsorglich während des Laufs der Rechtsmittelfrist, für den Fall, dass der Berechtigte nicht von seinem Rechtsmittel Gebrauch macht (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1968 - 2 RU 238/66, SozR Nr. 1 zu § 639 RVO)-.
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