Rechtsprechung
   BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,7813
BSG, 18.12.1985 - 9a RVs 40/85 (https://dejure.org/1985,7813)
BSG, Entscheidung vom 18.12.1985 - 9a RVs 40/85 (https://dejure.org/1985,7813)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 1985 - 9a RVs 40/85 (https://dejure.org/1985,7813)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugsteuerermäßigung für Schwerbehinderte

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schwerbehinderte mit einer MdE - Minderung der Erwerbstätigkeit - Rechtsvermutung - Schwerbehindertenrecht - Kraftfahrzeugsteuerermäßigung - Nachweis der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 242
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

    Soweit es um öffentlichrechtliche Leistungen geht, auch auf anderen Rechts gebieten, zB Parkerleichterungen, um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder um Steuererleichterungen, sind andere Behörden als die Versorgungsbehörden für die Gewährungen der Leistungen zuständig (§ 20 Abs. 2 SGB I; zu weiteren Berechtigungen, für die die Feststellung benötigt wird: BSGE 52, 168; 56, 238 = SozR 3870 § 3 Nr. 17; BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; BSGE 59, 242 = SozR 3870 § 3 Nr. 20; BSG VersorgB 1982, 35; BVerwGE 66, 315, 318 f [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1985, 1317; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 436.61 § 6 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Nr. 1).
  • BSG, 11.07.2000 - B 1 KR 14/99 R

    Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes bei Rechtsänderung

    Abgesehen von den - seltenen - Fällen, in denen das Gesetz selbst die Bestandskraft der nach altem Recht ergangenen Verwaltungsakte beseitigt (vgl etwa Urteil des 9a-Senats des BSG vom 6. November 1985 - SozR 3870 § 3 Nr. 20; Urteil des 11. Senats des BSG vom 5. November 1998 - SozR 3-4100 § 120 Nr. 2), fallen darunter insbesondere Sachverhalte, bei denen für die getroffene Regelung nach der eingetretenen Änderung kein Anwendungsbereich mehr verbleibt bzw bei denen der geregelte Tatbestand selbst entfällt.
  • BFH, 09.08.1988 - VII R 146/85

    Kraftfahrzeugsteuer - Kriegsbehinderte Fahrzeughalter - Zivilbehinderte

    Das FG hat zutreffend entschieden, daß dem Kläger seit dem 1. April 1984 - Inkrafttreten der Neuregelung über kraftfahrzeugsteuerrechtliche Vergünstigungen für Schwerbehinderte (Art. 10, Art. 13 Abs. 2 des Steuerentlastungsgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983, BGBl I 1983, 1583, BStBl I 1984, 14; vgl. zu den kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Auswirkungen Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Dezember 1985 9a RVs 40/85, BSGE 59, 242 f.) - für das Halten seines Fahrzeugs nur noch Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach § 3a Abs. 2 KraftStG 1979, nicht aber Steuerbefreiung zusteht, und daß die entsprechende Regelung unter Berücksichtigung von § 17 KraftStG 1979 keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung erkennen läßt.
  • BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 6/86

    Merkzeichen B und G - Unentgeltliche Beförderung im Nah- und Fernverkehr

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 1985 (BSGE 59, 242 : SozR 3870 5 3 Nr. 20 in Ergänzung zu BSGE 58, 72) entschieden, daß nach der Änderung des 5 58 Schwa durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (HBegleitG vom 22. Dezember 1983 BGBl I 1532) auch solche Behinderte, denen das Merkzeichen "G" schon vor der Einführung der gesetzlichen Rechtsvermutung im Schwa am 1. Oktober 1979 zuerkannt seitdem hierfür nachweisen â- üssen" daß sie im war,.
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 16/86

    Arzt - Gutachten - Funktionseinschränkung - Rechtserhebliche Auswirkung

    machung vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 -) als auch für die Voraussetzung eines Rechts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bedeutsam sein (% 3 Abs U, 55 57 und 58 Schwa 1979, 5 u Abs U, 55 59 und 60 Schwa 1986; dazu BSGE 59, 242 : SozR 3870 S 3 Nr. 20).
  • BSG, 25.05.1988 - 9a RVs 12/87

    Kraftfahrzeugsteuerermäßigung - Entziehung des Merkzeichens 'G'

    Schwerbehinderte mit einer MdE um wenigstens 80 vH müssen auch dann, wenn ihnen das Merkzeichen 'G' vor der Einführung der gesetzlichen Rechtsvermutung im Schwerbehindertenrecht zum 1.10.1979 zuerkannt worden war, seit dem 1.4.1984 für eine Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nachweisen, daß sie im Straßenverkehr erheblich bewegungsbehindert sind (Festhaltung an BSG vom 18.12.1985 - 9a RVs 40/85 = SozR 3870 § 3 Nr. 20).
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 17/86
    als auch für die Voraussetzung eines Rechts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (% 3 Abs u, 55 57 und 58 Schwa 1979, 3 N Abs H, 55 59 und 60 Schwa 1986; dazu BSGE 59, 242 : SozR 3870 5 3 Nr. 20) als auch für die Schaffung von Parkmöglichkeit (S 3 Abs. 1 Nr. 1 Ausweisverordnung, % 6 Abs. 1 Nr. 1ü Straßenverkehrsgesetz) bedeutsam sein.
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 12/86
    16U9 - 58 1, 3, & Abs. 1 und 3 Schwa idF der Bekanntmachung vom 26. August 1986 - BGBl I 1421 -) - als auch für die Voraussetzung eines Rechts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr bedeutsam sein (S 3 Abs. 4, 55 57 und 58 Schwa 1979; S A Abs A, 55 59 und 60 Schwa 1986; dazu BSGE 59, 242 : SozR 3870 5 3 Nr. 20).
  • BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 8/86
    als auch für die Voraussetzung eines Rechts zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr (% 3 Abs. 4, 55 57 und 58 Schwa 1979, s a Abs u, 55 59 und 60 Schwa 1986; dazu BSGE 59, 242 : SozR 3870 5 3 Nr. 20) als auch für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (% 3 Abs. 1 Nr & Ausweisverordnung; dazu BSG vom 3. Juni 1987 9a RVs 27/85 mwN) bedeutsam - -.
  • BSG, 03.09.1986 - 9a RVs 62/85
    9a RVs 40/85 Veröffentlichung bestimmt) entschieden.
  • BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 70/85
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