Rechtsprechung
   BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2633
BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R (https://dejure.org/2003,2633)
BSG, Entscheidung vom 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R (https://dejure.org/2003,2633)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R (https://dejure.org/2003,2633)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - andere Sozialleistung - Altersrente - ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art - Ruhegehalt von Soldaten nach StrKrPersStruktG - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frühzeitiges Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis als Soldat mit anschließender Beschäftigung in der freien Wirtschaft; Regelungen zur Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit; Ruhegehalt als Soldat; Altersstruktur der Streitkräfte wegen der Überbesetzung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs beim Bezug von Ruhegehalt von Soldaten, Verfassungsmäßigkeit der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SGB III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 330 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.09.2013 - L 3 AL 10/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente -

    Denn das versicherte Risiko der Arbeitslosigkeit sei weitgehend dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers unterworfen, der im Interesse einer leistungsfähigen Arbeitsverwaltung Fälle der Übersicherung - ein solcher Fall läge hier bei Nichtberücksichtigung des Ruhegehalts vor - vom Leistungsanspruch ausnehmen dürfe (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R - BVerfG, Urteil vom 11. März 1980 - 1 BvL 20/76 u.a. -, juris).

    Im Übrigen sei sein Fall nicht mit dem vom BSG vom 18. Dezember 2003 (B 11 AL 25/03 R) entschiedenen Fall vergleichbar.

    Obwohl er als Soldat nach beamtenrechtlichen Grundsätzen Anspruch auf Fortzahlung seiner Bezüge und bei Krankheit auf Beihilfe oder Heilfürsorge hatte, war er nicht nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III in der Arbeitsförderung versicherungsfrei (vgl. schon BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O.).

    In der Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (B 11 AL 25/03 -, juris Rz. 19) hat das BSG ausgeführt, dass auch das Ruhegehalt, das Soldaten auf Grund des § 1 Abs. 1 Personalstrukturgesetz-Streitkräfte beziehen, eine der gesetzlichen Altersrente vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung ist.

    Auch die Entscheidung vom 18. Dezember 2003 (a.a.O., Rz. 19) unterstreicht die Besonderheit der besonderen Altersgrenze für Strahlflugzeugführer, die im Übrigen auch für Waffensystemoffiziere - wie den Kläger - gilt.

    Zusammenfassend waren somit auch Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit bei der besonderen Altersgrenze von Offizieren, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier Verwendung fanden, entscheidend (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R -, juris Rz. 19).

    Ferner hat das BSG ausgeführt, dass die Anwendung der Ruhensvorschriften der § 142 Abs. 1 Nr. 4 und § 142 Abs. 2 Nr. 3 Buchst b SGB III aF auch dann nicht verfassungswidrig sei, wenn auf Grund eines Versicherungspflichtverhältnisses Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien; aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Einmalzahlungen lasse sich Gegenteiliges nicht herleiten (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R -, juris).

  • BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 21/13 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - Altersrente -

    In seiner Entscheidung vom 18.12.2003 (B 11 AL 25/03 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 2) hat der erkennende Senat auch das Ruhegehalt iHv 71 vH der ruhegehaltfähigen Bezüge eines Soldaten, der aufgrund des § 1 Abs. 1 Personalstrukturgesetz-Streitkräfte nach Erreichen des 45. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt wurde, als eine der gesetzlichen Altersrente vergleichbare öffentlich-rechtliche Leistung angesehen, die der Zahlung von Alg entgegensteht, weil diese Bezüge geeignet seien, den Lebensunterhalt des ehemaligen Soldaten zu gewährleisten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2007 - L 11 AL 429/05

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - andere Sozialleistung - Altersrente -

    Dazu gehören Leistungen öffentlich-rechtlicher Träger, die bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze Entgeltersatz bieten und nach ihrer Konzeption den Lebensunterhalt des Berechtigten im Allgemeinen, nicht notwendig auch im Einzelfall sicher stellen (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R - mwN., recherchiert in juris Rn. 19).

    Sinn und Zweck der Regelung des § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III ist es, eine doppelte Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Gewährung zweier Lohnersatzleistungen zu verhindern (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, aaO. juris Rn. 20 am Ende; so bereits zur Vorgängerregelung des § 118 AFG: BSG, Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 64/92 - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 4, Urteil vom 24. April 1997 - RAr 23/96 - SozR 3-4100 § 118 AFG Nr. 5, auch in juris Rn. 19).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2017 - L 16 KR 448/16

    Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung im Rahmen einer

    Auflage, § 27 Rn. 6; Wehrhahn in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, § 27 Rn. 9; vgl. auch BSG, Urteil vom 29.07.2003 - B 12 KR 15/02 R, SozR 4-4100 § 169 Nr. 1 Rn. 19 = juris; BSG, Urteil vom 18.12.2003 - B 11 AL 25/03 R, SozR 4-4300 § 142 Nr. 2 Rn. 17 = juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2009 - L 9 KR 282/06, juris).
  • LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AL 213/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Rücknahme der Bewilligung; Ruhen wegen anderer

    Mit seiner Rechtsprechung befindet sich der Senat in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - B 11 AL 25/03 R - SozR 4-4300 § 142 Nr. 2 = JURIS-Dokument Rdnr. 20), wonach § 142 Abs. 1 SGB III das vorgesehene Ruhen des Arbeitslosengeldes nicht an das Anspruchsmerkmal der Bedürftigkeit anknüpft, sondern auf der Überlegung beruht, durch eine typisierende Regelung des Ausschlusses von Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen zu erreichen.
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