Volltextveröffentlichungen (7)

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  § 62 SGG, § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 202 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör

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  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör

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  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung - rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (5)

• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (Senatsbeschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - BeckRS 2011, 73125 RdNr 9) .
• BSG, 22.01.2008 - B 13 R 144/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verletzung der Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Die Begründungspflicht ist selbst dann nicht verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen oder zum tatsächlichen Geschehen, wovon der Kläger offensichtlich ausgeht, falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten (Senatsbeschluss vom 22.1.2008 - B 13 R 144/07 B - BeckRS 2008, 51032 RdNr 7) .
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht dazu, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (BVerfG NZS 2010, 497 RdNr 17) .
• BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

  Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei …

  Auszug aus BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Eine Entscheidung ist jedoch nicht schon dann im gerügten Sinne nicht mit Gründen iS des § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG versehen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, behandelt hat (BSGE 76, 233, 234 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1 S 3 mwN) .
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Ebenso wenig rechtfertigt die Zulassung der Revision, dass der Kläger die Entscheidung des LSG für falsch hält (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7) .

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …

  Andererseits fehlen Entscheidungsgründe nicht schon dann, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen oder zum tatsächlichen Geschehen falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sein sollten (vgl etwa BSG vom 5.10.2010 - B 8 SO 62/10 B - RdNr 7; BSG vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - RdNr 7;… Schütz in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 136 RdNr 49, mwN) .
• BSG, 03.04.2017 - B 12 KR 92/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - …

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - BeckRS 2011, 73125 RdNr 9) .
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 4/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Der Kläger übersieht, dass einer Entscheidung nicht schon dann die Gründe iS des § 128 Abs. 1 Satz 2 iVm § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG fehlen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, behandelt hat (…stRspr BSGE 76, 233, 234 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1 S 3; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7) .

 
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl BVerfG Beschluss vom 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497; s auch Senatsbeschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8) .

  Ebenso wenig ist die Begründungspflicht bereits dann verletzt, wenn die Ausführungen des Gerichts zu den rechtlichen Voraussetzungen und zum tatsächlichen Geschehen aus der Sicht eines Dritten falsch, oberflächlich oder wenig überzeugend sind (BSG Beschluss vom 26.5.2011 - B 11 AL 145/10 B - Juris RdNr 3; Senatsbeschluss vom 24.2.2010 - B 13 R 547/09 B - Juris RdNr 10 mwN; vgl auch Senatsbeschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 18.1.2017 - B 12 KR 61/16 B - Juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 24.1.2017 - B 10 ÜG 23/15 B - Juris RdNr 8) .

• BSG, 07.05.2014 - B 12 KR 30/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Fehlen von …

  Eine Entscheidung ist jedoch nicht schon dann im gerügten Sinne nicht mit Gründen iS des § 128 Abs. 1 S 2 iVm § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG versehen, wenn das Gericht sich unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt, der erwähnt werden könnte, behandelt hat (…BSGE 76, 233, 234 = SozR 3-1750 § 945 Nr. 1 S 3; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7) .

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - BeckRS 2011, 73125 RdNr 9) .

• BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass der Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (vgl Senatsbeschluss vom 29.3.2017 - B 9 V 59/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8).
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 153/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Dass das LSG - wie zuvor bereits das SG - der Rechtsansicht der Beklagten und nicht der des Klägers gefolgt ist, begründet jedoch keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör (vgl BVerfG Beschluss vom 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 - NZS 2010, 497 ; vgl auch Senatsbeschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8) .
• SG Halle, 07.12.2016 - S 25 KR 19/12

  Prüfung des Versichertenstatus eines Schwerbehinderten aufgrund seiner …

  Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer gemäß § 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG (zur Anwendbarkeit der Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Beschluss vom 3.5.1984 - 11 BA 188/83, juris Rn 1) ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1960 - V C 420.58, juris Rn 14: Das Gericht hat nur die seine Entscheidung tragenden Gründe kurz darzulegen, in einen Meinungsstreit braucht es sich nicht einzulassen; BSG, Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 15: Ob das Gericht weitere, nach Ansicht eines Beteiligten für wichtig erachtete, tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hätte behandeln müssen, ist für § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG unerheblich; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 7: § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ist nicht verletzt, wenn sich das Gericht unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt behandelt, der erwähnt werden könnte; BSG, Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65, juris Rn 16: Unbedeutendes Vorbringen der Beteiligten braucht im Einzelnen nicht erörtert zu werden; dies gilt vor allem für Rechtsfragen, die außerhalb der Sache liegen oder deren Beantwortung eindeutig ist; BSG, Beschluss vom 24.1.1996 - 11 BAr 149/95, juris Rn 6: Zu Tatbestandsmerkmalen, über die nicht gestritten wird, bedarf es keiner näheren Ausführungen).

  Dem steht auch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris Rn 11: Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen; so auch BSG, Beschluss vom 4.7.2007 - B 11a AL 191/06 B, juris Rn 14; BVerfG, Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, juris Rn 43: Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 8: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Beteiligter "gehört", nicht jedoch "erhört" wird).

• BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer …

  Soweit der Kläger vorträgt, das LSG sei seinem Vortrag hinsichtlich des unzumutbaren beruflichen/sozialen Abstiegs durch mindere Verdienstmöglichkeiten im Verweisungsberuf als Personaldienstleistungskaufmann nicht gefolgt, beachtet er nicht, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör nur gewährleistet, dass der Kläger gehört, nicht jedoch erhört wird (vgl nur Senatsbeschlüsse vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - und vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris) .
• SG Halle, 07.11.2022 - S 25 KR 241/22

  Beitragsbemessung eines als hauptberuflich Selbständiger freiwillig …

  Von einer weiteren Begründung sieht die Kammer gemäß § 313 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG (zur Anwendbarkeit der Vorschrift im sozialgerichtlichen Verfahren: BSG, Beschluss vom 3.5.1984 - 11 BA 188/83, juris Rn 1) ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.4.1960 - V C 420.58, juris Rn 14: Das Gericht hat nur die seine Entscheidung tragenden Gründe kurz darzulegen, in einen Meinungsstreit braucht es sich nicht einzulassen; BSG, Beschluss vom 8.2.2006 - B 1 KR 65/05 B, juris Rn 15: Ob das Gericht weitere, nach Ansicht eines Beteiligten für wichtig erachtete, tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte hätte behandeln müssen, ist für § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG unerheblich; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 7: § 136 Abs. 1 Nr. 6 SGG ist nicht verletzt, wenn sich das Gericht unter Beschränkung auf den Gegenstand der Entscheidung kurz fasst und nicht jeden Gesichtspunkt behandelt, der erwähnt werden könnte; BSG, Urteil vom 7.12.1965 - 10 RV 405/65, juris Rn 16: Unbedeutendes Vorbringen der Beteiligten braucht im Einzelnen nicht erörtert zu werden; dies gilt vor allem für Rechtsfragen, die außerhalb der Sache liegen oder deren Beantwortung eindeutig ist; BSG, Beschluss vom 24.1.1996 - 11 BAr 149/95, juris Rn 6: Zu Tatbestandsmerkmalen, über die nicht gestritten wird, bedarf es keiner näheren Ausführungen).

  Dem steht auch Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen (vgl BVerfG, Beschluss vom 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris Rn 11: Das Gericht ist nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen eines Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen; so auch BSG, Beschluss vom 4.7.2007 - B 11a AL 191/06 B, juris Rn 14; BVerfG, Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94, juris Rn 43: Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B, juris Rn 8: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Beteiligter "gehört", nicht jedoch "erhört" wird).

• SG Halle, 11.01.2019 - S 25 KR 327/16

  Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion eines vom Versicherten gegenüber dessen …
• BSG, 11.04.2016 - B 12 KR 1/16 B
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 164/18 B

  Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BSG, 08.03.2016 - B 13 R 317/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich …
• BSG, 20.05.2015 - B 12 R 54/14 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen; Darlegung …
• BSG, 19.04.2017 - B 12 R 2/17 B

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BSG, 19.03.2015 - B 12 KR 16/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
• BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 21/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 18.11.2021 - B 9 SB 34/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BSG, 22.06.2021 - B 4 AS 178/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Rüge der Verletzung der …
• BSG, 03.06.2020 - B 3 KR 36/19 B

  Retaxierungen von Apothekenleistungen
• BSG, 17.04.2019 - B 13 R 83/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 22.10.2018 - B 5 RE 6/18 B

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• SG Halle, 07.03.2018 - S 25 AS 4076/14
• BSG, 10.10.2017 - B 13 R 234/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Mindestanforderungen an die Darlegung …
• BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

  Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 09.04.2015 - B 12 KR 106/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 26.09.2014 - B 10 EG 4/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH
• BSG, 24.01.2018 - B 13 R 4/16 BH

  Höhe der Altersrente
• BSG, 01.02.2017 - B 5 R 312/16 B

  Hinterbliebenenrente aus der Versicherung eines nicht ehelichen Partners; …
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 167/19 B

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen
• BSG, 14.03.2016 - B 12 KR 60/15 B
• BSG, 01.04.2021 - B 9 V 60/20 B

  Beschädigtenrente nach dem OEG Grundsatzrüge im …
• BSG, 23.06.2016 - B 3 KR 65/15 B
• BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 9/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 31.07.2018 - B 5 R 128/17 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 11/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B

  Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
• BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 8/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BAG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17
• BSG, 08.03.2018 - B 5 R 332/17 B

  Stationäre Heilbehandlung am Toten Meer
• BSG, 21.01.2020 - B 5 R 201/19 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 31.07.2019 - B 5 RS 3/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
• BSG, 17.01.2019 - B 5 R 261/18 B

  Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 26.11.2015 - B 12 KR 70/15 B
• BSG, 12.02.2015 - B 12 KR 92/13 B

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels
• BSG, 23.11.2015 - B 12 KR 69/15 B
• BSG, 13.08.2015 - B 12 KR 30/14 B
• BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B

  Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
• BSG, 20.11.2018 - B 8 SO 43/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 24.07.2018 - B 5 R 1/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.09.2017 - B 13 R 436/15 B

  Rentenversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs; Kein Schutz …
• BSG, 29.03.2017 - B 9 V 59/16 B

  Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ; Grundsatzrüge; …
• BSG, 12.06.2015 - B 12 KR 35/14 B

  Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines Berufungsurteils; Inhalt des …
• BSG, 23.07.2018 - B 7 AY 4/17 B

  Überprüfungsverfahren über die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
• BSG, 18.04.2018 - B 5 RE 13/17 B

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 15.03.2016 - B 13 R 409/15 B
• BSG, 18.01.2016 - B 12 KR 112/15 B
• BSG, 08.09.2015 - B 3 P 6/15 B

  Leistungen der Pflegestufe III; Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche …
• BSG, 26.09.2018 - B 5 R 6/18 BH

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 20.06.2017 - B 5 R 98/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 126/16
• BSG, 05.09.2016 - B 12 R 6/16 B
• BSG, 01.08.2016 - B 12 KR 7/16 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Gehörsrüge; Kenntnisnahme von …
• BSG, 30.11.2015 - B 13 R 360/15 B
• BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
• BSG, 10.09.2015 - B 13 R 152/15 B

  Höhere Halbwaisenrente; Verfassungskonformität Rentenanpassungsmitteilungen zum …
• BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152/15 B - v. 10.09.2015
• BSG, 10.09.2015 - B 13 R 154/15 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152 B - v. 10.09.2015
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 5/15 BH
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
• BSG, 23.03.2021 - B 3 KR 57/20 B

  Vergütungsanspruch eines Apothekers Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen …
• BSG, 03.09.2019 - B 8 SO 38/19 B

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 03.05.2018 - B 5 R 32/17 BH

  Gewährung einer höheren Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung weiterer …
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 303/19 B

  Rente wegen voller Erwerbsminderung
• BSG, 07.11.2017 - B 13 R 248/17 B

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …
• BSG, 16.05.2023 - B 8 SO 31/22 B
• BSG, 03.02.2021 - B 9 V 9/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 7/20 BH v. 03.02.2021
• BSG, 22.06.2020 - B 13 R 64/19 B

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 15.01.2020 - B 5 R 176/19 B

  Beendigung eines Berufungsverfahrens durch übereinstimmende Erledigungserklärung
• BSG, 03.02.2021 - B 9 V 7/20 BH

  Grundrente nach dem OEG
• BSG, 03.02.2021 - B 9 V 8/20 BH

  Parallelentscheidung zu BSG B 9 V 7/20 BH v. 03.02.2021
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 8 SO 26/17
• BSG, 11.04.2013 - B 13 R 91/13 B
• BSG, 19.05.2014 - B 13 R 9/14 BH
• LSG Baden-Württemberg, 18.09.2015 - L 4 R 3751/15