Rechtsprechung
   BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R   

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https://dejure.org/2013,38785
BSG, 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R (https://dejure.org/2013,38785)
BSG, Entscheidung vom 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R (https://dejure.org/2013,38785)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - B 12 KR 24/12 R (https://dejure.org/2013,38785)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Freiwillige Krankenversicherung; hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger; Beitragsbemessung; beitragspflichtige Einnahmen; Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung; pauschalierter Mehrbedarfsausgleich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 4 SGB 5, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG
    Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich

  • Jurion

    Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung als beitragspflichtige Einnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 1; SGB V § 240 Abs. 4
    Beitragsbemessung für hauptberuflich selbständige Erwerbstätige in der freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung als beitragspflichtige Einnahmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freiwillig krankenversicherte Unfallgeschädigte muss sich Leibrente bei der Beitragsbemessung anrechnen lassen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Einnahmen erfordert regelmäßig eine wertende Entscheidung dazu, ob sie dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ausnahmsweise eine besondere eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen (BSG Urteile vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 22 RdNr 22 und - B 12 KR 24/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 20 RdNr 22, jeweils mwN; in diesem Sinn auch Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum GRG, BT-Drucks 11/2237 S 225 zu § 249).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 11 KR 116/17

    Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Nachweis des Einkommens hauptberuflich

    Der Auslegung des § 240 SGB V zur Maßgeblichkeit des Einkommens aus Vermietung und Verpachtung nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zum Nachweis des Einkommens allein durch Einkommensteuerbescheide steht im Übrigen nicht entgegen, dass im Leistungsrecht der GKV - in Bezug auf die Berechnung der Höhe von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld - abweichende Grundsätze gelten können (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteile vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R - und 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R -).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2224/14

    Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Künstler -

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind für die Feststellung des Arbeitseinkommens durch die Sozialverwaltung diejenigen Feststellungen maßgeblich, die die Finanzverwaltung im jeweiligen Einkommensteuerbescheid getroffen hat (vgl. zum Beitragsrecht BSG, Urt. v. 02.09.2009, - B 12 KR 21/08 R - BSG, Urt. v. 18.12.2013, - B 12 KR 24/12 R -, beide in juris; zum Krankengeld und Mutterschaftsgeld auch etwa Senatsurteil vom 22.04.2015, - L 5 KR 114/14 -, n.v.).
  • SG Duisburg, 16.02.2017 - S 50 KR 941/15

    Zahlung von höheren Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung; Heranziehung

    Dabei handelt es sich bei den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" (im Folgenden: BeitrVerfGrsSz) nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht um bloße Verwaltungsvorschriften, sondern vielmehr um untergesetzliche Normen, die sowohl die Mitglieds-Krankenkassen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen als auch deren Mitglieder binden und damit eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Krankenversicherten darstellen (Urteil vom 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R -, BSGE 113, 1-23, SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 18; Urteile vom 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 20; B 12 KR 15/11 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 21; B 12 KR 3/12 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 22; B 12 KR 8/12 R -, juris; Urteil vom 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 24).
  • LSG Hessen, 10.08.2017 - L 8 KR 406/16
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V und die hierauf gestützten Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler verfassungsrechtlich bewertet und insgesamt mit mehreren Urteilen (Urteil vom 19. Dezember 2012 -B 12 KR 20/11 R; Urteile vom 18. Dezember 2013 -B 12 KR 24/12 R und B 12 KR 15/11 R und B 12 KR 3/12 R und B 12 KR 8/12 R; Urteil vom 15. Oktober 2014 -B 12 KR 10/12 R) entschieden, dass und warum die genannten Grundsätze als untergesetzliche Norm für sich genommen ab 1. Januar 2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig krankenversicherten darstellten.
  • SG Marburg, 18.07.2016 - S 14 KR 160/15
    Das BSG hat § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V und die hierauf gestützten "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen mittlerweile verfassungsrechtlich bewertet und in insgesamt sechs Urteilen vom 19.12.2012 (BSG v. 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 17), 18.12.2013 (BSG v. 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 20; B 12 KR 15/11 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 21; B 12 KR 3/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 22; B 12 KR 8/12 R) und 15.10.2014 (BSG v. 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 24) entschieden (sowie ausführlich begründet), dass und warum die genannten Grundsätze als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 01.01.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Krankenversicherten darstellen.
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