Rechtsprechung
   BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42359
BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R (https://dejure.org/2018,42359)
BSG, Entscheidung vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R (https://dejure.org/2018,42359)
BSG, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R (https://dejure.org/2018,42359)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern

  • spiegel.de (Pressemeldung, 18.12.2018)

    Krankenkassen dürfen Foto von Versicherten nicht dauerhaft speichern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.12.2018)

    Kassen dürfen Konterfei nicht ewig speichern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Krankenkasse dürfen Lichtbild eines Versicherten nicht dauerhaft speichern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Krankenkasse darf Lichtbilder von Versicherten nicht dauerhaft speichern - Speicherung von Lichtbildern nach Herstellung der elektronische Gesundheitskarte und Übermittlung der Karte an den Versicherten unzulässig

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    J. G. ./. Techniker Krankenkasse

    Krankenversicherung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Krankenkasse darf Fotos nicht auf Vorrat speichern

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 40/17 R

    Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen

    Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel (vgl Art. 168 Abs. 7 S 1 und 2 AEUV; zweifelnd Dochow, GesR 2016, 401, 403; angedeutet bereits bei Reimer/Artmann/Stroetmann, DuD 2013, 154, 156; für eine - wohl zumindest - ergänzende Kompetenz Weichert in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl 2018, Art. 9 RdNr 96; vgl dazu auch BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R - Juris RdNr 15, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17

    Anspruch auf Löschung der gespeicherten Kopien des Personalausweises ohne

    Sie scheidet vom Wortlaut her aus, wenn - wie vorliegend - ein Verwaltungsakt ergangen ist, weil eine Regelung mit Außenwirkung zu treffen gewesen ist (vgl. Bundessozialgericht , Urteile vom 21. März 2006 - B 2 U 24/04 R -, RdNr. 25, und vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R -, RdNr. 11, m. w. N.; jeweils zitiert nach juris).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. A. 2017, § 54 RdNr. 34 m. w. N.; s. a. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R -, RdNr. 14; abweichend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. Dezember 2018 - L 32 AS 2045/16 -, RdNrn. 32 ff.; jeweils zitiert nach juris).

    Im Hinblick auf die Auffangregelung in § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB I kann der Senat offen lassen, ob die DSGVO unmittelbare oder entsprechende Anwendung findet (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R -, RdNr. 15, zitiert nach juris).

    Die Rechtsgrundlage zur Feststellung der Zwecke, für die der Verantwortliche, also der Beklagte, die Daten erhoben hat, ergibt sich aus der Regelung der rechtmäßigen Datenverarbeitung in Art. 6 DSGVO (vgl. dazu BSG, Urteil vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 31/17 R -, zitiert nach juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2018 - L 4 KR 4901/17

    Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - keine Abänderungsbefugnis

    Die eingelegte Revision des Klägers ist derzeit beim BSG anhängig (B 1 KR 31/17 R).

    Der Umstand, dass sie, die Antragsgegnerin, im Revisionsverfahren B 1 KR 31/17 R ein Anerkenntnis abgegeben habe, wirke sich auf das vorliegende Verfahren nicht aus, in dem der Antragsteller die Ausstellung von Einzelfallbestätigungen begehre.

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