Rechtsprechung
   BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R   

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https://dejure.org/2005,2155
BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R (https://dejure.org/2005,2155)
BSG, Entscheidung vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R (https://dejure.org/2005,2155)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R (https://dejure.org/2005,2155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - Angebot einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme - Trainingsmaßnahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Jurion

    Anforderungen an die Ermessensausübung; Anordnung einer Trainingsmaßnahme; Zusage der Gewährung von Lohnersatzleistungen und der Übernahme der Maßnahmekosten; Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten; Erteilen von Arbeitslosenhilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Anders als etwa Angebote einer Trainingsmaßnahme (vgl hierzu BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) sind Zuweisungsbescheide zu Arbeitsgelegenheiten nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die der eigentlichen Sachentscheidung dienen.
  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Zwar handelt es sich bei dem Inhalt dieses Schreibens der Sache nach wie bei einem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbeit bzw einem Weiterbildungsangebot der Bundesagentur für Arbeit im Vorfeld einer Sperrzeitregelung (s dazu: BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2; BSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 und 24. März 2004 - B 7 AL 82/03 B und B 7 AL 244/03 B) nicht um Verfügungen iS des § 31 SGB X, sondern lediglich um Maßnahmen, die eine eventuelle spätere unmittelbar die Bewilligung der Alhi bzw die Aufhebung einer Bewilligung betreffende Regelung erst vorbereiten sollen (aA Valgolio in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 245; anders auch die Rechtsprechung zur Aufforderung des arbeitslosen Alhi-Empfängers, einen Rentenantrag zu stellen, allerdings nur wegen der dabei bestehenden besonderen Rechtssituation - BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; BSG SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 4; siehe auch zum vergleichbaren Problem der Meldeaufforderung Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 336a Rz 36 f, Stand Juli 2005).
  • BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 23/10 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    d) Gegen die Annahme eines Erfolgs iS des § 63 Abs. 1 S 1 SGB X spricht auch nicht die von der Revision weiter angeführte Entscheidung des BSG vom 25.1.2011 (B 5 R 14/10 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 15) , in der ein Erfolg des Widerspruchs deshalb verneint worden ist, weil überhaupt kein Verwaltungsakt vorlag und der Widerspruch damit ins Leere ging (zu einer solchen Fallgestaltung vgl bereits BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) .
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( vgl insoweit Bundessozialgericht Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen.
  • LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5579/07

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - Nachweis des Zugangs der

    In späteren Entscheidungen hat das BSG die Rechtsnatur der Aufforderung offen gelassen (BSG, Urteil vom 19.01.2005, B 11a/11 AL 39/04 R, SozR 4-1300 § 63 Nr. 2 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

    Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der

    Die Klägerin konnte gegen das Schreiben der Beklagten vom 13. Juni 2007 nicht mit der Anfechtungsklage vorgehen, denn bei dem Inhalt dieses Schreibens handelt es sich der Sache nach nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), sondern lediglich um eine Maßnahme, die eine eventuelle spätere, unmittelbar die Bewilligung von Alg II betreffende Regelung erst vorbereiten soll (so auch zur Aufforderung zu bestimmten Eigenbemühungen BSG SozR 4-4300 § 119 Nr. 3; zu einem Arbeitsangebot bzw. einem Weiterbildungsangebot im Vorfeld einer Sperrzeitregelung BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2; BSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 und 24. März 2004 - B 7 AL 82/03 B und B 7 AL 244/03 B beide veröffentlicht in Juris).
  • SG Berlin, 18.07.2005 - S 37 AS 4801/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Angebot einer

    2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr. 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2.

    Zutreffend hat das BSG ihm deshalb den Charakter eines Verwaltungsaktes abgesprochen (Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2010 - L 3 R 162/09

    Rentenversicherung

    (a) Die Vorschrift des § 63 Abs. 1 S.1 SGB X findet nur Anwendung, wenn sich der Widerspruch, anlässlich dessen ein Versicherter Erstattung seiner Vorverfahrenskosten begehrt, gegen einen Verwaltungsakt richtet (BSG, Urteil vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - vgl. ferner - wenn auch in anderem Zusammenhang - BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; ebenso Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand Oktober 2009, § 63 Rdnr. 10).

    Darüber hinaus macht auch die systematische Stellung dieser Vorschrift im Fünften Abschnitt des SGB X über das Rechtsbehelfsverfahren deutlich, dass die Kostenerstattung nur für hoheitliche Maßnahmen gilt, die der Anfechtbarkeit nach § 62 SGB X unterliegen, es sich also um einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt handelt (vgl. BSG, Urteil vom 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - ferner BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; andere Ansicht offensichtlich im Ergebnis für die insofern inhaltsgleiche Vorschrift des § 80 Abs. 1 S.1 VwVfG BVerwG, Urteil vom 14.01.1983 - 8 C 80/90 -, in der aber nicht konsequent zwischen der Anwendbarkeit der Vorschrift und deren Voraussetzungen unterschieden wird).

  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

    So habe auch das BSG (Urteil vom 19.01.2005, Az. B 11a/11 AL 39/04, SozR 4-1300 § 63 Nr. 2) entschieden, dass der Gesetzgeber die Vorschrift des § 63 SGB X ganz bewusst nur auf einen förmlichen Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt und ein dadurch ausgelöstes Vorverfahren bezogen habe.
  • LSG Hamburg, 11.07.2005 - L 5 B 161/05

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Voraussetzung für eine Absenkung wegen der

    Das ist aber nicht unbestritten geblieben (vgl. Rixen, a.a.O., § 10 Rn. 29; differenzierend Eicher, in: Eicher/Spellbrink, § 16 Rn. 233); im Übrigen hat jüngst das Bundessozialgericht hinsichtlich des Beschäftigungsangebots nach § 144 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) entschieden, dass dieses kein Verwaltungsakt sei (BSG, Urt. v. 19. Januar 2005 - B 11a/11 AL 39/04 R -, juris), so dass sich die Frage stellt, ob diese Rechtsprechung auf das Arbeitsangebot nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II übertragen werden kann (so SG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2005 - S 62 AS 434/05 ER - a.A. SG Hamburg, Beschl. v. 28.6.2005 -S 51 AS 525/05 ER -).
  • OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10

    Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling;

  • LSG Hessen, 22.06.2007 - L 9 B 68/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zulässigkeit der Anfechtungsklage nach

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - L 19 AS 1120/16

    SGB-II -Leistungen; Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten eines

  • LSG Hamburg, 08.03.2006 - L 5 B 344/05
  • BSG, 28.09.2017 - B 4 AS 114/17 C
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - L 19 AS 787/17

    SGB-II -Leistungen; Kosten für Kontenüberziehung; Kosten für den Schriftverkehr

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2006 - L 8 AS 478/05

    Absenkung des Arbeitslosengeldes II - Weigerung der Ausführung einer zumutbaren

  • BSG, 11.09.2007 - B 11b AS 11/06 R
  • BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 194/13 B
  • LSG Hamburg, 19.02.2018 - L 2 AL 6/18
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