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   BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R   

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https://dejure.org/2009,1219
BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - wesentliche Änderung - Entziehung - Auslegung - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Gleichheitssatz - Schutz der Familie

  • openjur.de

    Kindergeld; alleinstehendes behindertes Kind; Bezugsdauer; Altersgrenze; 27. Lebensjahr; verfassungskonforme Auslegung; Regelungslücke; Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes 'Kind' nach Vollendung des 27. Lebensjahrs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines alleinstehenden schwerbehinderten Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Zahlung von Kindergeld an sich selbst

  • Judicialis

    BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 1 Abs 2 S 3; ; BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 2 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB X § 44 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1139
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN).
  • BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 3/17 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Deren Fehlen räumt dem Betroffenen aber keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 - SozR 3-1300 § 44 Nr. 21 S 43; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 13; Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 41, Stand März 2018; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 44 RdNr 48, Stand April 2018; aA Baumeister in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, § 44 RdNr 75, Stand Dezember 2017) .
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