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   BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R   

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https://dejure.org/2009,1219
BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - B 10 KG 2/07 R (https://dejure.org/2009,1219)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • lexetius.com

    Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze - 27. Lebensjahr - wesentliche Änderung - Entziehung - Auslegung - verfassungskonforme Auslegung - Regelungslücke - Gleichheitssatz - Schutz der Familie

  • openjur.de

    Kindergeld; alleinstehendes behindertes Kind; Bezugsdauer; Altersgrenze; 27. Lebensjahr; verfassungskonforme Auslegung; Regelungslücke; Verfassungsmäßigkeit

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kindergeld für behindertes 'Kind' nach Vollendung des 27. Lebensjahrs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines alleinstehenden schwerbehinderten Kindes nach Vollendung des 27. Lebensjahres auf Zahlung von Kindergeld an sich selbst

  • Judicialis

    BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 1 Abs 2 S 3; ; BKGG J: 1996 F: 22.12.1999 § 2 Abs 2 S 1 Nr 3; ; SGB X § 48 Abs 1 S 1; ; SGB X § 44 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Kindergeld für ein alleinstehendes schwerbehindertes Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahres an sich selbst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 1139
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Ist von mehreren Auslegungen aber nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden (BVerfGE 112, 164, 182 f = SozR 4-7410 § 32 Nr. 1 RdNr 32; vgl auch BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 19 mwN).
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R

    Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich -

    Die Voraussetzungen der genannten Bestimmung sind erfüllt, wenn der Verwaltungsakt entsprechend den bei seinem Erlass vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen und übereinstimmend mit der damals gegebenen Rechtslage ergangen war und erst nach diesem Zeitpunkt infolge einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden ist, so dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Umständen den Verwaltungsakt nicht oder nicht mit seinem ursprünglichen Inhalt hätte erlassen dürfen (BSG vom 6.11.1985 - BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 S 36; BSG vom 15.10.1987 - SozR 1300 § 45 Nr. 32 S 101; BSG vom 19.2.2009 - B 10 KG 2/07 R - SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 RdNr 15) .
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