Rechtsprechung
   BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6089
BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R (https://dejure.org/2014,6089)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2014 - B 6 KA 16/13 R (https://dejure.org/2014,6089)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 16/13 R (https://dejure.org/2014,6089)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung; Honorarverteilungsvertrag; Regelleistungsvolumen; Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten; Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente; Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen; Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 4 S 6 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 7 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4 S 8 SGB 5 vom 14.11.2003, § 85 Abs 4a S 1 Halbs 1 SGB 5 vom 14.11.2003, § 87 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 5
    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Regelleistungsvolumen - Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten - Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente - Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen - Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte im Honorarverteilungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte im Honorarverteilungsvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 515
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 4/16 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Zulässigkeit der Quotierung sog

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R - Juris RdNr 31; BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 50 mwN; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 50 RdNr 22) steht den Partnern der HVV ein weiter Gestaltungsspielraum zu.
  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 28/14 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Berechnung des

    Kernpunkt dieser Bestimmung waren nach der Rechtsprechung des Senates zwei Vorgaben, nämlich die Festlegung arztgruppenspezifischer Grenzwerte und fester Punktwerte; gemäß § 85 Abs. 4 Satz 8 SGB V aF waren außerdem für die darüber hinausgehenden Leistungsmengen abgestaffelte Punktwerte vorzusehen (stRspr seit BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14; zusammenfassend BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 18 und Nr. 70 RdNr 15; zuletzt BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R - Juris RdNr 39; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 16; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 37) .

    Die Partner der HVV blieben berechtigt, ergänzende Steuerungsmaßnahmen vorzugeben, soweit damit das Instrument der RLV als gesetzgeberisches Leitbild der Vergütung ab dem Quartal II/2005 nicht in Frage gestellt wurde (vgl zuletzt BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R - Juris RdNr 20 mwN) .

    Die gesetzliche Vorgabe "fester" Punktwerte ist dabei einschränkend dahingehend zu interpretieren, dass es ausreicht, wenn die Gewährung eines festen Punktwerts dem Grunde nach sichergestellt ist und es nicht regelhaft zu einer Abweichung von diesem Grundsatz kommt (BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 42; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R - Juris RdNr 44 mwN) .

  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 46/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen

    Der Senat hat mehrfach betont, dass von den beiden Vorgaben - arztgruppenspezifische Grenzwerte und feste Punktwerte sowie für die darüber hinausgehenden Leistungsmengen abgestaffelte Punktwerte - den festen Punktwerten besonderes Gewicht zukommt (stRspr seit BSGE 106, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 54, RdNr 14 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 68 RdNr 18 f und Nr. 70 RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 73 RdNr 16 f; BSGE 113, 298 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 76, RdNr 37 f; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 16/13 R - Juris RdNr 39 f; zuletzt BSG Urteil vom 15.7.2015 - B 6 KA 28/14 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 84 RdNr 13) .
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