Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Grundsätze der Katasterstetigkeit - Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft - Nachträgliche Unrichtigkeit der Unternehmerverzeichnisse - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Ansprüche von Unternehmern auf Berichtigung unrichtiger Eintragungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

  Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Hinsichtlich der "schwerwiegenden Unzuträglichkeit" als Folge der Unrichtigkeit, die gemäß § 664 Abs. 3 RVO Anlaß zur Berichtigung des Unternehmerverzeichnisses ist, hat sich das LSG an die dazu einschlägige Rechtsprechung des BSG (BSGE 15, 282; 38, 187; BSG SGb 1986, 338) gehalten.

  Es lägen zur Katasterstetigkeit zwar mehrere Entscheidungen des BSG (BSGE 15, 282; 38, 187; BSG SGb 1986, 338) vor.

  Bei der Auslegung von § 664 Abs. 3 RVO würde es jedoch den Grundsätzen der Katasterrichtigkeit und der Katasterstetigkeit widersprechen, zwar bei einer nachträglichen Änderung der Verhältnisse eine wesentliche Änderung zu fordern, dagegen bei einer Unrichtigkeit des Unternehmerverzeichnisses von Anfang an jeden auch nur geringen Zweifel an der Zuständigkeit ausreichen zu lassen, um eine neue Entscheidung über die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft herbeizuführen (vgl BSGE 38, 187, 193).

• BSG, 28.11.1961 - 2 RU 36/58

  Aufnahme eines Milchfuhrbetriebs in die gesetzlichen Unfallversicherung - …

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Hinsichtlich der "schwerwiegenden Unzuträglichkeit" als Folge der Unrichtigkeit, die gemäß § 664 Abs. 3 RVO Anlaß zur Berichtigung des Unternehmerverzeichnisses ist, hat sich das LSG an die dazu einschlägige Rechtsprechung des BSG (BSGE 15, 282; 38, 187; BSG SGb 1986, 338) gehalten.

  Es lägen zur Katasterstetigkeit zwar mehrere Entscheidungen des BSG (BSGE 15, 282; 38, 187; BSG SGb 1986, 338) vor.

• BSG, 19.03.1991 - 2 RU 33/90

  Berufsgenossenschaftliche Zuständigkeit bei der Fusion zweier Unternehmen

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Damit weiche das LSG vom Urteil des BSG vom 26. Januar 1988 - 2 RU 5/87 - (BSGE 63, 18) und vom Urteil des BSG vom 19. März 1991 - 2 RU 33/90 - (…SozR 3-2200 § 667 RVO Nr. 1) ab.

  Denn auch hier stellt die Klägerin die Abweichung von der Rechtsprechung durch einen Vergleich mit der Rechtsprechung des BSG (BSG SozR 3-2200 § 667 Nr. 1) zur nicht unmittelbar vergleichbaren Vorschrift des § 667 Abs. 1 RVO her.

 
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Es muß eine über den Einzelfall hinausgehende klärungsbedürftige Rechtsfrage aufgeworfen sein, welche bisher revisionsgerichtlich noch nicht - ausreichend - geklärt ist (s ua BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 sowie Beschluß des Senats vom 13. Februar 1995 - 2 BU 236/94).
• BSG, 05.02.1980 - 2 RU 80/79

  Änderung der Zuständigkeit - Hilfsunternehmen - Hauptunternehmen - Räumlicher …

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Es besteht keine Divergenz des Urteils des LSG zum Urteil des BSG vom 5. Februar 1980 - 2 RU 80/79 - (BSGE 49, 283).
• BSG, 26.01.1988 - 2 RU 5/87

  Beitragserstattungsanspruch - Anwendbarkeit der Verfallklausel - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus BSG, 19.03.1996 - 2 BU 65/95

  Damit weiche das LSG vom Urteil des BSG vom 26. Januar 1988 - 2 RU 5/87 - (BSGE 63, 18) und vom Urteil des BSG vom 19. März 1991 - 2 RU 33/90 - (…SozR 3-2200 § 667 RVO Nr. 1) ab.

• LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 6 U 63/18

  Keine Beitragspflicht des sächsischen Jagdverbandes in der gesetzlichen …

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung schließen die Regelungen des § 136 Abs. 1 Satz 4 und 5 sowie Abs. 2 SGB VII die allgemeinen Regelungen des SGB X zur Bestandskraft von Verwaltungsakten, insbesondere der §§ 44 und 45 SGB X zu Rücknahme von rechtswidrigen Verwaltungsakten und des § 48 SGB X zur Aufhebung von Verwaltungsakten bei Änderung der Verhältnisse, aus (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19. März 1996 - 2 BU 65/95; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 8/04).