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   BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95   

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https://dejure.org/1997,2836
BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95 (https://dejure.org/1997,2836)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1997 - 5 RJ 16/95 (https://dejure.org/1997,2836)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1997 - 5 RJ 16/95 (https://dejure.org/1997,2836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1998, 131
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08

    Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode -

    Auch wenn sie im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tod des Versicherten am 03. Oktober 2003, d.h. in den vorausgegangenen zwölf Monaten (BSG, U. v. 19. März 1997 - 5 RJ 16/95 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 15) von Oktober 2002 bis September 2003, keinen Unterhalt von dem Versicherten bezogen hat, so stand ihr doch in dieser Zeitspanne ein Anspruch auf Unterhalt zu.

    Mit den "Lebensverhältnissen der Ehegatten" sind ihre Lebensverhältnisse zur Zeit der Scheidung - also noch während der Ehe - gemeint (BSG, U. v. 19. März 1997 aaO mwN).

    Da diese insbesondere durch das Einkommen geprägt werden, bestimmen sie sich in einer Ehe, in der - wie dies bei der Ehe zwischen dem Versicherten und der Beigeladenen jedenfalls in der Schlussphase der Fall war - beide Ehegatten erwerbstätig waren, regelmäßig nach den zusammengerechneten Einkünften beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung (BSG, U. v. 19. März 1997 aaO mwN).

    Sind für eine in diesem Sinn erhebliche Abweichung der konkreten Einkommensentwicklung bei den Ehegatten von der allgemeinen Entwicklung keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, ist es mit Rücksicht auf die dann anzunehmende Gleichheit von früherem und späterem Lebensniveau angängig, die (detailliert zu ermittelnden) Einkommensverhältnisse im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Grundlage für die Entscheidung über die Geschiedenenwitwenrente heranzuziehen (BSG, U. v. 19. März 1997 aaO mwN).

    Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, U. v. 19. März 1997 aaO mwN).

  • BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter -

    Zur Bestimmung des wirtschaftlichen Dauerzustandes bieten sich hier verschiedene zeitliche Rahmen an, nämlich die Jahresfrist bis zum Tod des Versicherten (vgl hierzu BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr. 15 S 100), die Zeit ab Januar 1985, nachdem die Klägerin Opfer einer Gewalttat wurde und keine wesentlichen Einkünfte aus Erwerbstätigkeit mehr erzielte sowie die Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus im März 1985 bis zum Tode des Versicherten Mitte April 1985.
  • LSG Hessen, 12.03.2002 - L 12/13 RJ 1171/00

    Geschiedenenwitwenrente - Umfang des Unterhaltsanspruchs - letzter

    Zur Bestimmung des wirtschaftlichen Dauerzustandes bieten sich hier verschiedene zeitliche Rahmen an, nämlich die Jahresfrist bis zum Tode des Versicherten (vgl. hierzu Entscheidung des BSG vom 19. März 1997 -- 5 RJ 16/95, SozR 3 - 2200 § 1265 Nr. 15, S. 100) vom 1. November 1990 bis 31. Oktober 1991, aber auch die Zeit ab dem 16. September 1991, dem Beginn des Arbeitslosenhilfebezuges.
  • BSG, 13.01.2011 - B 13 R 79/10 B
    Fragen zur "Anwendung der Beweislastregelung" bzw zur Verteilung der objektiven Beweislast können jedoch nur dann von Bedeutung sein, wenn nach Ausschöpfung aller Beweismittel das Vorliegen einer rechtserheblichen Tatsache nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) feststeht, sondern unerweislich bleibt (Situation eines sog "non liquet" - vgl BSG vom 19.3.1997 - 5 RJ 16/95 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 15 S 103 f), was hier jedoch bereits nach der Darstellung der Klägerin gerade nicht der Fall war.
  • LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 24/99

    Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

    Vielmehr muss für die anspruchsbegründenden Tatsachen der Vollbeweis erbracht sein, sie müssen also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorliegen (s. dazu etwa BSG, SozR 3-2200 § 1265 Nr. 15, 3-2600 § 43 Nr. 13).
  • LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 79/99
    Dies ist in der Regel eine Zeitspanne von einem Jahr, die auch kürzer sein kann, wenn sich in diesem Jahr wesentliche Änderungen in den Verhältnissen ergeben haben (BSG, Urteil vom 8. September 1993, Az: % RI 20/92; Urteil vom 19. März 1997, Az: 5 RI 16/95, abgedruckt in SozR 3-2200 § 1265 Nr. 15).
  • VG Minden, 23.07.2001 - 3 K 3355/00

    Beim MSV Espelkamp dürfen wieder Flugmodelle mit Benzinmotoren starten

    Auch im Sozialrecht gilt der Grundsatz, dass sich die Unerweislichkeit einer anspruchsbegründeten Tatsache zu Ungunsten desjenigen auswirkt, der sich auf ihr Vorliegen beruft (vgl. Bundessozialgericht, Entscheidung vom 9.3.1997 - 5 RJ 16/95 -, NZS 1998, 131).
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