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   BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R   

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https://dejure.org/1998,1126
BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R (https://dejure.org/1998,1126)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R (https://dejure.org/1998,1126)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R (https://dejure.org/1998,1126)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anhörung - Untersuchungsgrundsatz - keine Anwendung von von § 128 Abs 1 S 2 Nr 4 auf Aufhebungsverträge - Verfassungsmäßigkeit

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Krankenversicherung - Rentenversicherung - Beitrag - Erstattung - Abfindung - Beendigung - Arbeitsverhältnis - Arbeitsförderungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsverfahren, Anwendung von § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 auf Aufhebungsverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 110/97 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG -

    Zum Zeitpunkt der Revisionseinlegung war eine wirksame Postulationsvollmacht erteilt (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 166 Nr. 12; Urteil des Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -).

    Der noch angefochtene Abrechnungsbescheid enthält dabei auch zugleich die Entscheidung über die Voraussetzungen der Erstattungspflicht, also auch über den Grund des Anspruchs (vgl nur Urteil des Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - S 5 des Umdrucks mwN).

    Die Anhörung ist im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 SGB X), da der Inhalt des Abrechnungsbescheides der Klägerin hinreichend Kenntnisse vermittelte, um sich zur Ausschöpfung ihres Rechts auf rechtliches Gehör noch weitere Tatsachenkenntnisse zu verschaffen (vgl Urteil des Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - S 5 des Umdrucks).

    Der erkennende Senat hat sich mehrfach zu den von der Revisionsführerin geltend gemachten Revisionsgründen im Rahmen des § 128 AFG geäußert (vgl Urteil vom 19. März 1998, aaO; Urteile vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R -).

    Dies gilt insbesondere auch, soweit die Erstattungspflicht des Arbeitgebers dann besteht, wenn der Arbeitslose von der Möglichkeit Gebrauch macht, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (vgl Urteile des Senats, aaO, jeweils S 11 des Umdrucks, und bereits Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - S 9 f des Umdrucks; sowie Urteile des 11. Senats des BSG vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - BSGE 81, 259, 267 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 und 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

    In seinen Entscheidungen vom 25. Juni 1998 (aaO, S 7 ff des Umdrucks) hat der Senat ebenfalls nochmals eingehend begründet (hierzu bereits Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - S 7 ff des Umdrucks und Urteile des 11. Senats vom 17. Dezember 1997, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5 und 7. Mai 1998, aaO), daß § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG über seinen Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann.

    Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, daß die Beklagte mit dem Bescheid vom 16. März 1995 eine Erstattungsforderung für einen mehr als vierteljährlichen Zeitraum geltend gemacht hat, da § 128 Abs. 1 Satz 1 AFG lediglich eine Regelung über die Fälligkeit der Erstattungsforderung trifft (Urteil des Senats vom 19. März 1998, aaO, Umdruck S 6; Urteile vom 25. Juni 1998, aaO, Umdruck S 6).

    Dies ist vorliegend zu verneinen (vgl hierzu Urteil des Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - S 6 des Umdrucks).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,

    Wird die fällige Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt und in einem vom Vierteljahresrhythmus abweichenden Umfang geltend gemacht, beschwert dies den Arbeitgeber nicht (vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -).

    Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG erfordert nach ständiger Rechtsprechung nicht die Erforschung von Tatsachen, für deren Vorliegen die konkreten Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -, Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

    Dieser zwischen der Klägerin und L. abgeschlossene Aufhebungsvertrag erfüllt den Befreiungstatbestand nicht (vgl hierzu Urteile des 11. Senats vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 7. Mai 1998 - B 7 AL 81/97 R - sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -).

    Damit ist die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung gewahrt (vgl BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - und vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

    Die Erstattungspflicht der Arbeitgeber ist auch insoweit verfassungsgemäß, als Arbeitslose von der Möglichkeit Gebrauch machen, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (vgl Urteile vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - und vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

  • BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R

    Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes,

    Wird die fällige Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt und in einem vom Vierteljahresrhythmus abweichenden Umfang geltend gemacht, beschwert dies den Arbeitgeber nicht (vgl BSG Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -).

    Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 103 SGG erfordert nach ständiger Rechtsprechung nicht die Erforschung von Tatsachen, für deren Vorliegen die konkreten Umstände des Einzelfalles keine Anhaltspunkte bieten (vgl hierzu BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -, Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

    Dieser zwischen der Klägerin und L. abgeschlossene Aufhebungsvertrag erfüllt den Befreiungstatbestand nicht (vgl hierzu Urteile des 11. Senats vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 7. Mai 1998 - B 7 AL 81/97 R - sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -).

    Damit ist die Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung gewahrt (vgl BSG, Urteile vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 61/97 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - und vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

    Die Erstattungspflicht der Arbeitgeber ist auch insoweit verfassungsgemäß, als Arbeitslose von der Möglichkeit Gebrauch machen, Alg unter den erleichterten Voraussetzungen des § 105c AFG in Anspruch zu nehmen (vgl Urteile vom 17. Dezember 1997 - 11 RA 61/97 -, vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R - und 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -).

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