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   BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R   

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BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R (https://dejure.org/1998,2119)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R (https://dejure.org/1998,2119)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R (https://dejure.org/1998,2119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Student - Studium Hochschule - Rückforderungsbescheid - Rücknahme - Universität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des § 152 Abs. 2 AFG auf Leistungszeiträume vor dem 1.1.1994

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Das Interesse der Klägerin daran, dass ein belastender Verwaltungsakt nicht nachträglich auf eine andere ihn tragende Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht per se geschützt (vgl dazu: Senatsurteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 9 AL 130/13

    Schulische Weiterbildung an einer Fachschule für Wirtschaft

    Die objektive Verfügbarkeit im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III a.F. besteht mithin bei den genannten Personen nur dann, wenn ihnen über eine versicherungsfreie Beschäftigung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB III hinaus eine versicherungspflichtige Beschäftigung rechtlich und tatsächlich möglich ist (vgl. zu diesen Zusammenhängen BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 24 a.E.).

    Der Schüler bzw. Student ist so lange als der Arbeitsvermittlung nicht aktuell zur Verfügung stehend anzusehen, bis er die Vermutung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. widerlegt hat (vgl. BSG. Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 26).

    Insoweit kommt es nur auf die verbindlich vorgeschriebenen Ausbildungs- und Anwesenheitszeiten an (vgl. BSG, Urt. v. 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 -, juris Rn. 20 ff.; Urt. v. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 27).

    Vielmehr muss der Schüler bzw. Student die von ihm beabsichtigte Studien- bzw. Ausbildungsgestaltung im Einzelnen aufzeigen, und zwar unter Angabe des jeweiligen Semesters sowie der Anzahl und insbesondere der zeitlichen Lage der vorgesehenen Unterrichtsstunden zuzüglich der zu berücksichtigenden Zeiten für Vor- und Nachbearbeitung, Wegezeiten und ggf. Praktika (vgl. BSG, Urt. v. 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 -, juris Rn. 24; Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 28 f.).

    Das Aufzeigen einer bloß theoretischen Möglichkeit, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, reicht nicht (BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 29).

    Abgesehen davon, dass die Klägerin bis heute nicht vorgetragen hat, was sie bei einem entsprechenden Hinweis der Beklagten zu der von ihr geplanten Ausbildungsgestaltung vorgetragen hätte (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 30), hat die Beklagte der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 im Einzelnen mitgeteilt, von welcher zeitlichen Belastung durch die Ausbildung sie ausgeht und warum ihrer Auffassung nach die Vermutung des § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. nicht widerlegt ist.

    Wie bereits ausgeführt, ist der Schüler bzw. Student so lange als der Arbeitsvermittlung nicht aktuell zur Verfügung stehend anzusehen, bis er die Vermutung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. widerlegt hat (vgl. BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 26).

    Andernfalls würde der Sinn und Zweck des § 120 Abs. 2 SGB III a.F., der eine Beweiserleichterung zugunsten der Verwaltung, die der praktischen Rechtsanwendung dient, enthält (vgl. BSG, Urt. v. Urt. v. 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 -, juris Rn. 17; Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 28), konterkariert.

  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

    Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der

    Abweichend vom allgemeinen Sozialverwaltungsrecht des SGB X ergeht die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten mithin seit 1. Januar 1994 im Anwendungsbereich des § 152 Abs. 2 AFG (jetzt: § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung) - dh, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X wegen Bösgläubigkeit des Begünstigten nicht vorliegen - nicht als Ermessens-, sondern als gebundene Entscheidung, und zwar auch bei vor 1994 ausgesprochenen Bewilligungen (BSG Urteil vom 18. September 1994 - 11 RAr 9/97 - DBlR 4454a AFG § 152; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R - DBlR 4457a AFG § 152).
  • LSG Hessen, 27.02.2015 - L 9 AL 148/13

    1. Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule

    Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R - Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 99/96 -).

    Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R) ausgeführt, dass durch die Immatrikulation zwischen Student und Hochschule ein Rechtsverhältnis entstehe, das die Vermutung begründe, der Student könne während seines Studium keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

  • BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger

    Unerheblich ist, dass § 152 Abs. 2 AFG erst zum 1. Januar 1994 und damit zu einem Zeitpunkt nach Beginn jedenfalls eines Teils der maßgeblichen Bewilligungszeiträume in Kraft getreten ist (s hierzu Senatsurteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R -, DBlR Nr. 4457a zu § 152 AFG, im Anschluss an die Rechtsprechung des 11. Senats: Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 -, DBlR Nr. 4454a zu § 152 AFG).
  • LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

    Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich

    Unbeachtlich für die Entscheidung des Senats ist, dass der maßgebliche Leistungszeitraum (16.11.1998 bis 12.01.1999) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X bereits verstrichen war (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.1997 a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998 a.a.O.).

    Unter Beachtung allgemeiner Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts ist im Falle einer Anfechtungsklage die neue Fassung der Norm lediglich auf Verfahren anzuwenden, in denen die das Vorverfahren abschließende Entscheidung der Verwaltung nach In-Kraft-Treten der Norm ergangen ist (BSG, Urteil vom 13.03.1997; 11 RAr 51/96; BSG, Urteil vom 23.04.1997, 7 RAr 66/96; BSG, Urteil vom 18.09.1997, 11 RAr 9/97; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R).

    Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung richtet sich im Falle einer Anfechtungsklage mithin grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit eines das Verwaltungsverfahren beendenden Widerspruchsbescheides (BSG, Urteil vom 13.03.1997, a.a.O.; BSG, Urteil vom 18.09.1997, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998, a.a.O., m.w.N.).

    Er ist in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (BSG, Urteil vom 18.09.1997, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, 4 CN 12/97; Sachs, a.a.O., Rn 102 ff. zu § 45).

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

    Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung

    Sie könnte also gehindert gewesen sein, eine ihr angebotene Arbeit - unabhängig von der Schwangerschaft und Mutterschaft - sofort auszuüben, weil sie einem geregelten Studium mit dem Ziele der Promotion nachging (hierzu zuletzt BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 2; Urteil des Senats vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R -, DBlR Nr. 4457a zu § 152 AFG; zu den Ermittlungen hinsichtlich des Erscheinungsbilds als Student im Einzelnen BSG, Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 25/97 -, DBlR Nr. 4412 zu § 103a AFG).
  • LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12

    Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis

    Selbst wenn man aufgrund der Immatrikulation zum 01. September 2009 das Eingreifen der Vermutungswirkung als gegeben ansehen würde, weil hier nur auf den formalen Status des Studenten abgestellt wird (vgl. einerseits BSG vom 19. März 1998, Az.: B 7 AL 44/97 R - juris - BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 3; andererseits Gagel/Steinmeyer, SGB III, Kommentar, § 120 Rn. 77f, Stand: Januar 2005) und nicht auf die Frage, ob auch tatsächlich studiert wird, so hätte die Klägerin diese Vermutung widerlegt.

    Die gesetzliche Vermutung ist in Fällen, in denen für das vom Arbeitslosen gewählte Studium konkrete Anforderungen in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen nicht vorgesehen sind oder solche Bestimmungen überhaupt nicht bestehen, bereits durch diese Tatsche widerlegt (BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 3; BSG vom 19. März 1998, Az.: B 7 AL 44/97 R - juris -).

  • LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10

    Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Beginn der

    Um vorgeschriebene Anforderungen im vorgenannten Sinne handele es sich nur dann, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Studiendauer und/oder, für die jeweiligen Semester, die Belegung und den Besuch bestimmter Vorlesungen und Seminare oder einer bestimmten Wochenstundenzahl verbindlich vorschrieben (BSG, Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R, juris).

    Das Bundessozialgericht habe - allerdings noch in Bezug auf das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) - in seinem Urteil vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R, juris) ausgeführt, dass bei einem Studenten vermutet werde, dass er nur Beschäftigungen ausüben könne, die nach § 169 AFG beitragsfrei seien, es sei denn, er würde gemäß § 103a Absatz 2 AFG darlegen, dass der Ausbildungsgang bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung zulasse.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R, juris) ist im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalierung davon auszugehen, dass durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. Urteil vom 24. Juli 1997- 11 Rar 99/96 -, juris).

  • SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten nach bisherigem Verfahrensrecht eine schutzwürdige Position erlangt haben, die es nach dem neuen Verfahrensrecht nicht mehr gibt (BSG, Urteil vom 14.04.2011, B 8 SO 18/09 R; BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 11 AL 6/09 R; BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 11 AL 28/08 R; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 13.03.1997, 11 RAr 51/96).
  • BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

    Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss

  • SG Nürnberg, 14.09.2017 - S 17 AL 227/17

    Verfügbarkeit eines Studenten in den Semesterferien

  • LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00

    Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt

  • LSG Bayern, 23.01.2019 - L 10 AL 238/17

    Arbeitslosengeld, Berufung, Bescheid, Humanmedizin, Widerspruchsbescheid,

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AL 972/14

    Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis

  • LSG Thüringen, 22.02.2007 - L 3 AL 822/03

    Gewährung von Arbeitslosengeld für einen immatrikulierten Studenten; Ausübung

  • BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 253/99 B

    Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 12 (12,19) AL 279/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00

    Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06

    Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der

  • LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

    Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 272/04

    Künstlersozialabgabe; Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen verschwiegenen Vermögens

  • LSG Bayern, 15.10.2004 - L 8 AL 42/01

    Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe (Alhi);

  • LSG Niedersachsen, 30.10.2001 - L 8 AL 139/00

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an einen eingeschriebenen

  • SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06

    Arbeitslosenhilfe - Rückforderung zu unrecht gewährter Leistungen aufgrund

  • LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 8/00
  • LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00

    Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides der Beklagten

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09
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