Rechtsprechung
   BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2272
BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R (https://dejure.org/2002,2272)
BSG, Entscheidung vom 19.03.2002 - B 1 KR 34/00 R (https://dejure.org/2002,2272)
BSG, Entscheidung vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R (https://dejure.org/2002,2272)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2272) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Betriebskrankenkassen - länderübergreifender Landesverband - Kündigung - Austritt - territoriale Zuständigkeit - Aufsichtsbehörde - Widerruf - Zustimmung - Verbändegesetz - Satzung

  • Wolters Kluwer

    Mitgliedskasse - Austritt - Betriebskrankenkasse - Verband - Landesverband - Kündigung - Satzung - Länderübergreifend - Zusammenschluss - Zustimmung - Aufsichtsbehörde

  • Judicialis

    SGB V § 207

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Austritt von Mitgliedskassen aus einem durch Zusammenschluss mehrerer Krankenkassen-Landesverbände gebildeten Landesverband

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 323 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

    Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der

    Diese kommt hier noch zur Anwendung, da es sich vorliegend um ein Verfahren nach § 197a SGG neue Fassung handelt, das vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG rechtshängig geworden ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGGÄndG; vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 11. April 2002 - B 3 KR 25/01 R- und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -) und bei dem auch das Rechtsmittel vor dessen In-Kraft-Treten eingelegt worden ist (vgl BSG Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - alle zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der

    Zwar war der Übergang auf die Fortsetzungsfeststellungsklage insoweit entsprechend § 131 Abs. 1 S 3 SGG statthaft (zur Anwendung auf Klagen, deren Rechtsschutzbegehren - wie hier - nicht auf einen Verwaltungsakt bezogen war, vgl BSG SozR 3-2500 § 207 Nr. 1; BSG SozR 4-3300 § 71 Nr. 2 RdNr 33) .
  • BSG, 12.09.2012 - B 3 KR 17/11 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein

    Diese Regelung gilt nicht nur - wie nach ihrem Wortlaut zu vermuten wäre - für reine Anfechtungsklagen, sondern auch bei anderen Klagearten, zB bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (BSGE 78, 243, 249 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 18; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 131 RdNr 7c) und - in entsprechender Anwendung - im Einzelfall sogar bei Klagen, deren primäres Rechtsschutzbegehren nicht auf einen Verwaltungsakt bezogen war (BSG SozR 3-2500 § 207 Nr. 1; BSG SozR 4-3300 § 71 Nr. 2 RdNr 33) , wie zB bei der allgemeinen Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG.
  • BSG, 18.05.2011 - B 3 P 5/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS

    Diese Regelung gilt nicht nur - wie nach ihrem Wortlaut zu vermuten wäre - für reine Anfechtungsklagen, sondern auch bei anderen Klagearten, zB bei kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklagen (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 131 RdNr 7c) und - in entsprechender Anwendung - sogar bei Klagen, deren primäres Rechtsschutzbegehren nicht auf einen Verwaltungsakt bezogen war (BSG SozR 3-2500 § 207 Nr. 1).
  • BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R

    Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung -

    Diese ist nach der Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden, da selbst das Revisionsverfahren noch vor dem 2. Januar 2002 anhängig war und aus der Entstehungsgeschichte der Übergangsregelung und ihrem Zweck abzuleiten ist, dass die Anordnung der Weitergeltung des alten Rechts nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Vorschriften für die Kostentragungspflicht der Beteiligten erfasst (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R

    Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen

    Diese ist nach der Übergangsregelung des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 6. SGG-ÄndG auf den vorliegenden Fall noch anzuwenden, da selbst das Revisionsverfahren noch vor dem 2. Januar 2002 anhängig war und aus der Entstehungsgeschichte der Übergangsregelung und ihrem Zweck abzuleiten ist, dass die Anordnung der Weitergeltung des alten Rechts nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Vorschriften für die Kostentragungspflicht der Beteiligten erfasst (vgl BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R - und vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R

    Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt -

    Das hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Senats des BSG entschieden (Urteile vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R -, SozR 3-2500 § 207 Nr. 1 und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24).
  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 43/16 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Anspruch auf Gesamtvergütung für Versicherte mit

    Die dort für Versicherte mit Auslandswohnsitz erfolgte Abgrenzung nach dem Sitz der KK entspricht dabei dem Erfordernis einer jederzeit eindeutigen und lückenlosen territorialen Zuordnung im System der vertragsärztlichen Versorgung (vgl BSG Urteil vom 19.3.2002 - B 1 KR 34/00 R - SozR 3-2500 § 207 Nr. 1 S 9) .
  • BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 14/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Erfolgsaussicht

    Das hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Senats des BSG entschieden (Urteile vom 19. März 2002 - B 1 KR 34/00 R -, SozR 3-2500 § 207 Nr. 1 und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 8 AL 4416/06

    Verrechnungsersuchen einer Unterhaltsvorschusskasse -

    Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Eintritt der Erledigung einer Leistungsklage in analoger Anwendung von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist streitig (ablehnend Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 131 Rdnr. 7c m. w. N, andere Auffassung noch die Vorauflage Meyer-Ladewig, 8. Aufl., Rdnr. 9; BSG SozR 3 - 2500 § 207 Nr. 1).
  • LSG Bayern, 13.01.2015 - L 5 KR 41/12

    Kündigung der Hausarztzentrierten Versorgung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 49/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 12.08.2010 - B 3 KR 3/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2009 - L 16 KR 188/05

    Krankenversicherung

  • LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 10/06

    Umfang der Pflicht eines Vertragsarztes zur Teilnahme am organisierten Notdienst;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2003 - L 10 B 3/03

    Rechtsschutzbedürfnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; Ausschließliche

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.01.2003 - L 1 B 111/02

    Kostengrundentscheidung im Falle der Klagerücknahme bei Streit über die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht