Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - Verkehrsfähigkeit - Inverkehrbringen - Multiple Sklerose - Immunglobulin - Arzneitherapie - Qualität - Wirksamkeit - Unbedenklichkeit - Zweckmäßigkeit - Anwendungsgebiet - Indikation - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Gesetzliche Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Zerebrale Ataxie - Autoagressive Immunreaktionen - Heilversuch - Therapie - Immunglobuline - Paul-Ehrlich-Institut - Bundesamt für Sera und Impfstoffe - Zulassung - Anwendungsgebiet - Medizinsicher Dienst - Neue ...

• kkh.de

  Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels außerhalb seines Zulassungsbereichs (Off-Label-Use)

• medcontroller.de
• Judicialis

  SGG § 103; ; SGG § 128 Abs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung zugelassener Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Anwendungsgebiete, zulassungsüberschreitende Verordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• IWW (Kurzinformation)

  Off-label-use von Arzneimitteln: Worum geht es und welche Konsequenzen sind zu erwarten?

• IWW (Kurzinformation)

  Arzneiverordnung - Verordnung außerhalb der Indikation muss die Kasse nicht bezahlen

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

 
• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Arzneimittel-Urteil: "Off-label-use" eingeschränkt

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Anwendung von Arzneimitteln nur in zugelassenen Behandlungsgebieten

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  SGB V - Off-Label-Use und einstweiliger Rechtsschutz

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Arzneimittelverordnung - Regressfalle "Off-label-use" bei der Richtgrößenprüfung

• bdi.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die rechtlichen Aspekte beim "Off-Label-Use" - oder: im Zweifel auf Privatrezept! (RA Dr. Philip Schelling)

• aerzteblatt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Off-label Use: Mehr Sicherheit für Ärzte und Patienten

Sonstiges

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Off-Label-Use - Konkretisierungen des Off-Label-Use durch aktuelle Beschlüsse des G-BA

Papierfundstellen

• BSGE 89, 184
• NJW 2003, 460
• NZS 2002, 646

Wird zitiert von ... (483)

• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …

  Dies ist dann der Fall, wenn im einzelnen Behandlungsfall eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt (vgl zu den Anforderungen hieran BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36, dort zum Off-Label-Use) , für die nach dem jeweiligen Behandlungsziel eine Standardtherapie nicht oder nicht mehr verfügbar ist.
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 10/16 R

  Krankenversicherung - Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin zur …

  Solche Auswirkungen dürfen einer Versichertengemeinschaft nicht aufgebürdet werden, die die Behandlung - typischerweise unter Anwendung des Instruments der Versicherungspflicht, also zwangsweise - finanziert (vgl schon BSGE 89, 184, 190 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34;… BSGE 95, 132 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3, RdNr 25 - Wobe-Mugos E).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Damit kam mangels Zulassung von Tomudex(r) seine zulassungsüberschreitende Anwendung (vgl dazu BSGE 89, 184 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) ebenfalls von vornherein nicht in Betracht (…BSGE 93, 1 = SozR aaO, jeweils RdNr 22).

  Solche Auswirkungen dürfen einer Versichertengemeinschaft nicht aufgebürdet werden, die die Behandlung - typischerweise unter Anwendung des Instruments der Versicherungspflicht, also zwangsweise - finanziert (vgl schon BSGE 89, 184, 190 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34;… zuletzt: Senats-Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 25 Wobe-Mugos E, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).

 
• BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 27/02 R

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Verabreichung eines Fertigarzneimittels …

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R (BSGE 89, 184, 185 und 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29, 35 - Sandoglobulin(r)) im Anschluss an frühere Judikatur (…BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol) im Einzelnen ausgeführt hat, sind die Anforderungen des SGB V an Pharmakotherapien mit Medikamenten, die nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedürfen, nur erfüllt, wenn sie eine solche Zulassung besitzen.

  Deshalb ist es nicht Aufgabe des Bundesausschusses, zulassungspflichtige Arzneimittel für den Einsatz in der vertragsärztlichen Versorgung einer nochmaligen, gesonderten Begutachtung zu unterziehen und die arzneimittelrechtliche Zulassung durch eine für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geltende Empfehlung zu ergänzen bzw zu ersetzen (so BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 35 f - Sandoglobulin(r)).

  Damit zieht der Senat eine gewisse Parallele zu den im Urteil vom 19. März 2002 entwickelten Voraussetzungen für die Leistungspflicht der Krankenkassen bei der zulassungsüberschreitenden Anwendung eines Medikaments, die aus ähnlichen Gründen auf außergewöhnliche Notfälle zu beschränken war (BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)).

  Der Senat hat bereits im Sandoglobulin(r)-Urteil vom 19. März 2002 unter Bezugnahme auf Gesetzesinitiativen aus dem Deutschen Bundestag (Entschließungsanträge der Fraktionen des Deutschen Bundestages vom 16. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5083 sowie vom 23. Januar 2001 - BT-Drucks 14/5136) darauf hingewiesen, dass bei pädiatrischen Erkrankungen auf Präparate zurückgegriffen werden muss, die für die Therapie speziell dieser Krankheiten nicht zugelassen sind, bzw dass Arzneimittel außerhalb der zugelassenen Indikationen zur Anwendung gebracht werden müssen, wenn andernfalls eine ernste, lebensbedrohende Krankheit nicht behandelt werden kann (BSGE 89, 184, 188 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 32; zum Problemfeld aus neuerer Zeit zB: Richter - Kuhlmann - DÄBl 2003, A-2757; Dierks/Nitz, DMW 2003, 2138 und 2004, 397; Grabar, DÄBl 2004, A-320;… Georgescu/Vollborn, SPIEGEL-online, aaO; von Langsdorff/Schlegel, Der Kassenarzt 18/2004, 56; Fregert/Köch/Lippert ZRP 2003, 446; Trips-Hebert ZRP 2004, 130; Berichte "Sichere Arzneien für Kinder - Erfolge werden bald greifbar" in: Ärzte Zeitung vom 10. April 2002 und "Arzneimittelstudien könnten bald auch mit Kindern möglich sein" in: Ärzte Zeitung vom 30. Oktober 2003).

  Im Fall der Klägerin braucht nicht geklärt zu werden, ob bzw unter welchen Voraussetzungen die dargestellten Unzulänglichkeiten des Arzneimittelgesetzes bei seltenen Krankheiten eine über die schon erfolgten legislatorischen Maßnahmen sowie über das Senatsurteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) hinausreichende Neubestimmung der Voraussetzungen des krankenversicherungsrechtlichen Anspruchs auf neue Behandlungsmethoden erfordern bzw rechtfertigen.

• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Um ein Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung außerhalb seiner Zulassung verordnen zu dürfen, bedarf es während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens einer gleichen Qualität der wissenschaftlichen Erkenntnisse über Nutzen und Risiken des Mittels (Weiterführung von BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R = BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8).

  Selbst wenn aber ein Fall des Off-Label-Use vorgelegen habe, sei die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) so zu verstehen, dass jedenfalls außerhalb eines Zulassungsverfahrens ein vielversprechendes Zulassungspotenzial für das Mittel genüge, um es zu Lasten der GKV zu verordnen.

  Nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) kommt im Übrigen die Verordnung eines Medikaments in einem von der Zulassung nicht umfassten Anwendungsgebiet grundsätzlich nur in Betracht, wenn es 1.) um die Behandlung einer schwerwiegenden (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigenden) Erkrankung geht, wenn 2.) keine andere Therapie verfügbar ist und wenn 3.) aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht besteht, dass mit dem betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt werden kann.

  Ausnahmen können nur in engen Grenzen aufgrund einer Güterabwägung anerkannt werden, die der Gefahr einer krankenversicherungsrechtlichen Umgehung arzneimittelrechtlicher Zulassungserfordernisse entgegenwirkt, die Anforderungen des Rechts der GKV an Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel (§ 2 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 SGB V) beachtet und den Funktionsdefiziten des Arzneimittelrechts in Fällen eines unabweisbaren, anders nicht zu befriedigenden Bedarfs Rechnung trägt (vgl BSGE 89, 184, 190 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 34 ff;… BSGE 95, 132 RdNr 17 f = SozR 4-2500 § 31 Nr. 3 RdNr 24 f mwN;… von Wulffen, Festschrift für Wiegand, 2003, 161, 174; Hauck, Arzneimittel & Recht 2006, 147, 148 f).

  Nach der von ihm zu Recht weiterhin zugrunde gelegten Rechtsprechung des Senats (BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) kann von hinreichenden Erfolgsaussichten dann ausgegangen werden, wenn Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel für die betreffende Indikation zugelassen werden kann.

  Auch soweit die Revision letztlich aus dem Senatsurteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin(r)) ableitet, gegenüber der Alternative (a), den notwendigen Erkenntnissen während eines Zulassungsverfahrens, fordere die Alternative (b) für die "Veröffentlichung von Erkenntnissen außerhalb eines Zulassungsverfahrens" ein geringeres, von der inhalativen Iloprost-Therapie erreichtes Niveau an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Behandlungserfolg, um einen Off-Label-Use zu Lasten der GKV zu ermöglichen, muss ihr der Erfolg versagt bleiben.

  Das Senats-Urteil vom 19. März 2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin(r)) lag am letzten Tag der Selbstbeschaffung, dem 19. März 2002, noch nicht vor.

• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das …

  Er bezeichnet die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung, umschreibt also das Gebiet, in dem das Arzneimittel im konkreten Fall eingesetzt werden soll (…vgl BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 21 f; BSGE 89, 184, 191 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 35 f;… BSGE 108, 183 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 12 RdNr 43; Kloesel/Cyran, Kommentar zum Arzneimittelrecht - AMG, Stand 1.4.2014, Bd 2, § 11 Anm 36; zum Begriff der Indikation siehe auch Hauck, NJW 2013, 3334).

  Soweit Versicherte ausnahmsweise außerhalb des Indikationsgebiets der arzneimittelrechtlichen Zulassung Versorgung mit arzneimittelrechtlich zugelassenen Arzneimitteln nach den Grundsätzen des sogenannten Off-Label-Use beanspruchen können, setzt dies grundsätzlich eine arzneimittelrechtliche Zulassung (…zur Ausnahme des zulässigen Einzelimports nach § 73 Abs. 3 AMG bei Fällen grundrechtsorientierter Auslegung vgl grundlegend BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4 - Tomudex) und ua eine Studienlage voraus, die eine Zulassung des Arzneimittels nach den Anforderungen des AMG zur betroffenen Indikation rechtfertigen würde (stRspr, vgl zB BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 - Sandoglobulin;… BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 17 f - Ilomedin;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 15 RdNr 31 mwN - Ritalin).

• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss

  Kontrovers war und ist im Hinblick auf die Kompetenz des GBA zur Methodenanerkennung nach § 135 Abs. 1 SGB V und zur Steuerung der Versorgung der Versicherten mit Arzneimitteln allein die hier nicht entscheidungserhebliche Frage, ob jedes arzneimittelrechtlich zugelassene Arzneimittel auch die Voraussetzungen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit iS des § 12 Abs. 1 SGB V erfüllt und wie weit dementsprechend die Vorgreiflichkeit einer Zulassung nach dem AMG für den Einsatz des Arzneimittels im Rahmen der GKV reicht (vgl BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin).

  c) Im Rahmen der Bewertung von Arzneimitteln an Hand der in der GKV geltenden Maßstäbe ist allerdings - im Unterschied zur Methodenanerkennung - die arzneimittelrechtliche Zulassung eines Wirkstoffs zu beachten, bei der gemäß § 21 Abs. 2 AMG Qualität, Wirksamkeit und medizinische Unbedenklichkeit des Wirkstoffs für die vorgesehenen Indikationen geprüft und abschließend bewertet werden (näher BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29).

• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R

  Krankenversicherung - Erwachsener mit ADHS-Leiden - kein Anspruch auf …

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 19.3.2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 - Sandoglobulin) dafür die allgemeinen Voraussetzungen aufgezeigt.

  Dies kann angenommen werden, wenn entweder (a) die Erweiterung der Zulassung bereits beantragt ist und die Ergebnisse einer kontrollierten klinischen Prüfung der Phase III (gegenüber Standard oder Placebo) veröffentlicht sind und eine klinisch relevante Wirksamkeit respektive einen klinisch relevanten Nutzen bei vertretbaren Risiken belegen oder (b) außerhalb eines Zulassungsverfahrens gewonnene Erkenntnisse veröffentlicht sind, die über Qualität und Wirksamkeit des Arzneimittels in dem neuen Anwendungsgebiet zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens über einen voraussichtlichen Nutzen in dem vorgenannten Sinne besteht (BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36;… BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 6 RdNr 12 f mwN - restless legs).

  Dabei kann dahinstehen, ob angesichts der im Laufe der letzten Jahre vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen, mit denen er deutlich gemacht hat, unter welchen Bedingungen er eine Off-Label-Versorgung mit Arzneimitteln in der GKV für angezeigt hält, aktuell überhaupt noch Raum für eine richterrechtliche Rechtsfortbildung in diesem Bereich besteht, deren Ermöglichung bei Verkündung des Sandoglobulin-Urteils vom 19.3.2002 (BSGE 89, 184 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) noch wesentlich auf dem Fehlen solcher normativen Vorgaben beruhte.

  In der Vergangenheit resultierte das Bedürfnis für die (auch krankenversicherungsrechtliche) Ermöglichung des Off-Label-Use durch die Rechtsprechung oftmals aus der umgekehrten, als nicht hinnehmbar empfundenen Sachlage, dass ein Arzneimittel nur für die Behandlung von Erwachsenen zugelassen war, nicht aber für diejenige von Kindern (vgl zu diesem Ausgangspunkt und den aus einer Übertragung auf Kinder resultierenden Gefahren, jeweils mwN: BSGE 89, 184, 188, 189 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 32, 33, 34 - Sandoglobulin;… BSGE 93, 236 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 1, jeweils RdNr 26 f, 32 - Visudyne).

• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Nach der Rechtsprechung des BSG fehlt es daher an der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit speziell einer Arzneimitteltherapie, wenn das verwendete Mittel nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedarf und diese Zulassung nicht erteilt worden ist (…stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 8 f mwN;… BSGE 82, 233 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 31 Nr. 7 S 23 f; BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29).

  Schließlich kann die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Senats zur zulassungsüberschreitenden Anwendung von Arzneimitteln (sog Off-Label-Use, vgl Urteil vom 19. März 2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8) kein ihm günstiges Ergebnis herbeiführen.

  Auch wenn sich die klinische Prüfung nur auf die im Zulassungsantrag genannten Anwendungsgebiete bezogen hat, ist damit doch zumindest bereits die Basis für eine ausreichende Arzneimittelsicherheit geschaffen und damit den Grundanliegen des AMG und des Krankenversicherungsrechts Rechnung getragen worden (BSGE 89, 184, 190 = SozR aaO S 34 f).

• BSG, 10.11.2022 - B 1 KR 28/21 R

  Zu den Anspruchsvoraussetzungen einer Versorgung mit Arzneimitteln mit den …

  Eine Erkrankung ist schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt (vgl BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 191 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36 …und vom 25.3.2021 - B 1 KR 25/20 R - BSGE 132, 67 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 15, RdNr 40) .

  Auch wenn die für den Versorgungsanspruch nach § 2 Abs. 1a SGB V und den Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln unter Überschreitung der Zulassung geltende hohe Schwelle der objektiven Nichtverfügbarkeit einer Standardtherapie (…vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 31; BSG vom 19.3.2002 - B 1 KR 37/00 R - BSGE 89, 184, 192 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 36) hier nicht gilt, besteht gleichwohl kein Anspruch auf eine nebenwirkungsfreie Arzneimitteltherapie.

• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 17/06 R

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R

  Krankenversicherung - sachleistungsersetzende Kostenerstattung nach …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 36/17 R

  Krankenversicherung - (teilstationäre) Krankenbehandlung - kein Anspruch auf …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 12/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Leistungserweiterung für tödlich …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
• BSG, 27.03.2007 - B 1 KR 30/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf cannabinoidhaltige Arzneimittel zur …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KR 11/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Kostenübernahme von …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 48/09 R

  Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - …
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 19/10 R

  Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 15/07 R

  Beantragung des Vertragsarztes bei Krankenkasse auf Nichtstellung eines …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt …
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - …
• BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - hochgradige Sehstörung begründet keine notstandsähnliche …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 21/13 R

  Krankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der …
• BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
• BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 53/05 B

  Zulassung von Arzneimitteln, gerichtliche Überprüfung, Kostenerstattung durch die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 3/08 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 20/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 63/07 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - …
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2008 - L 4 KR 2153/06

  Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - Arzneimittel - intravenöse …
• LSG Sachsen, 10.08.2005 - L 1 B 143/05 KR-ER

  Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Versorgung mit Immunglobulin durch eine an …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- …
• LSG Bayern, 12.11.2014 - L 12 KA 17/12

  Absoluter Rechtsmittelverlust durch Rücknahme
• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R

  Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 35/08

  Arzneikostenregress wegen der Verordnung eines für ein Krankheitsbild nicht …
• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 5/02 R

  Krankenversicherung - Transplantation - Nierentransplantation - Nierenspende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16 KR 61/21

  Kostenübernahme für stationäre Liposuktion
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 16 KR 192/03

  Krankenversicherung
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 27/05 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 52/07 B

  Erstattung der Kosten für Wachstumshormone durch die gesetzliche …
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R

  Aufnahme von Zeel® comp. N in die Anlage I der AM-RL
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R

  Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 1/20

  Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse
• BSG, 03.11.2010 - B 6 KA 35/10 B

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung …
• BSG, 27.03.2006 - B 1 KR 28/05 R

  Patient erhält Kosten für Alternativmedizin ersetzt
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
• LSG Hessen, 04.10.2017 - L 8 KR 255/17

  Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Inhalation
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 7 KA 1/10

  Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - …
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2014 - 2 K 272/12

  Aufwendungen für Liposuktion - Fettabsaugung als außergewöhnliche Belastung
• LSG Schleswig-Holstein, 08.10.2002 - L 1 KR 5/02

  Rechtliche Schranken des sog. "off-label-use"; Voraussetzungen für den Anspruch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 15/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2010 - L 11 KR 2307/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Immunbalancetherapie nach Dr H …
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• SG Düsseldorf, 22.11.2002 - S 4 KR 332/01

  Krankenversicherung
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• LSG Baden-Württemberg, 30.08.2006 - L 5 KR 281/06

  Kostenerstattung der Krankenversicherung für Rezepturarzneimittel Dronabinol und …
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 24/09 R

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 24 KR 147/06

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS) zur …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - L 4 KR 983/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Arzneimittelversorgung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - L 16 B 37/09

  Krankenversicherung
• SG Gelsenkirchen, 01.07.2003 - S 24 KR 240/01
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 44/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• VG Karlsruhe, 26.09.2022 - 1 K 3887/21

  Untersagung der Herstellung eines Corona-Impfstoffs
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 47/09 R

  Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides gegen einen Vertragsarzt wegen der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - L 9 KR 8/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei …
• BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R

  Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 28/06

  Krankenversicherung - Multiple Sklerose - Gleichstellung mit lebensbedrohlichen …
• BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/21 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Duisburg, 09.11.2021 - S 60 KR 1558/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2021 - L 28 KR 329/20

  AMNOG-Verfahren - Nutzenbewertung - Erstattungsvereinbarung - Schiedsspruch - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09

  Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2009 - L 7 KA 6/09

  Krankenversicherung - Verteilung der Beweislast im Hinblick auf das Verhältnis …
• SG Berlin, 25.03.2009 - S 83 KA 1904/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Off-Label-Use bei der …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• SG Berlin, 27.04.2011 - S 71 KA 152/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine …
• LSG Bayern, 14.07.2020 - L 4 KR 609/15

  Anforderungen an den Off-Label-Use im Recht der GKV
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 15/13

  Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2019 - L 3 KA 142/15
• LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2009 - L 4 KA 34/08

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Verordnung eines Arzneimittels …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  1. Eine bloße Verdachtsdiagnose kann die Verordnung eines Arzneimittels als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - L 9 KR 104/08

  Prozessuale Stellung einer beklagten Behörde bei Zuständigkeitswechsel im …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - L 5 KR 45/06

  Krankenversicherung - Verordnung von Fertigarzneimittel - Arzneimittelzulassung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2013 - L 7 KA 45/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• SG Berlin, 17.03.2010 - S 83 KA 651/08

  Neuregelung der Aufgabenwahrnehmung in der Wirtschaftsprüfung - Erforderlichkeit …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.05.2006 - L 4 KA 14/04

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress bei Verordnung eines nicht …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 28/04 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte …
• LSG Berlin, 29.05.2002 - L 9 B 20/02

  Kostenübernahmezusage für die Benutzung eines Medikaments, das außerhalb seiner …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
• LSG Sachsen, 04.05.2011 - L 1 KA 2/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 2/08

  Off-label-use; Immunglobulin; Multiple Sklerose
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R

  Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
• LSG Berlin, 05.03.2004 - L 9 B 8/04

  Kostenübernahme für eine im Rahmen des Off-Label-Use erfolgende medikamentöse …
• LSG Bayern, 07.11.2019 - L 4 KR 397/19

  Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Sozialgerichte, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 16 KR 60/07

  Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Behandlung von Narkolepsie mit dem …
• BSG, 04.01.2005 - B 1 KR 81/03 B

  Kostenübernahme im Arzneimittelbereich bei neuen Behandlungsmethoden
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 84/03

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 24 B 588/07

  Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel bei vorliegender …
• SG Dresden, 06.07.2005 - S 11 KA 829/02

  Verstoß einer Arzneitherapie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot; Inhalative …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 3 KA 31/15

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung ! -- …
• BSG, 15.08.2012 - B 6 KA 13/12 B

  Vertragsarzt - schuldhafte Pflichtverletzung - gerichtliche Überprüfung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 7 KA 108/06

  Vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress gegenüber …
• SG Berlin, 22.11.2005 - S 81 KR 3778/04

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Rechtmäßigkeit der Festbetragsfestsetzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 144/03

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 13.04.2005 - L 8 KR 38/05

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für einen Therapieversuch mit einem nicht …
• BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 B

  Rechtmäßigkeit von Arzneikostenregressen
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 3/10

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger …
• SG Dresden, 24.10.2012 - S 18 KR 377/11

  Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Rituximab (MabThera) im sog. …
• SG Potsdam, 08.03.2005 - S 7 KR 24/03

  Kostenerstattung und Kostenübernahme für ein Medikament; Arzneimittelrechtliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 19/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 16 B 9/09

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - L 11 (10) B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - L 5 B 24/07

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 22/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
• SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 84/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2017 - L 4 KR 456/14
• LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 60/10

  Verordnungsfähigkeit eines zugelassenen Arzneimittels für andere als die …
• SG Düsseldorf, 05.03.2008 - S 2 KA 209/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - L 11 KR 3018/05

  Anspruch auf Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat; Übernahme von Kosten …
• BSG, 14.11.2005 - B 1 KR 74/05 B
• BSG, 18.07.2005 - B 1 KR 110/04 B
• LSG Schleswig-Holstein, 17.07.2017 - L 5 KR 74/17

  Krankenversicherung - vorläufige Kostenübernahme - Behandlung einer …
• LSG Bayern, 25.09.2014 - L 15 VK 6/12

  Keine Erstattung von Kosten für ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 13/06

  Krankenversicherung - Nichtanwendung der ambulanten BTA-Therapie zur Behandlung …
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 16/07 B

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, Leistungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - L 10 B 21/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hamburg, 15.12.2004 - L 1 KR 95/04

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - kein Off-Label-Use
• LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 KR 46/03

  Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer Somatropin-Therapie bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - L 7 KA 20/16

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Richtgrößenregress; Untersuchungsgrundsatz; …
• OLG München, 06.05.2010 - 29 U 4316/09

  Unlauterer Wettbewerb: Zulassungspflicht für die Auseinzelung von Fertigspritzen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 16 KR 162/08

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.06.2007 - L 4 KR 39/06

  Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf "Lorenzo's Öl"
• LSG Sachsen, 21.03.2007 - L 1 KR 27/03

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für photodynamische …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2022 - L 11 KR 3804/21

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung mit Cannabisblüten - kein Vorliegen …
• LSG Hessen, 27.10.2005 - L 8 KR 190/05

  Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz bei schweren Belastungen - Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 127/02

  Krankenversicherung - Zulassung - Arzneimittel - Bundesinstitut für Arzneimittel …
• LSG Berlin, 02.04.2003 - L 9 KR 70/00

  Freistellung von Behandlungskosten im Zusammenhang mit einem außerhalb seiner …
• SG Würzburg, 23.01.2003 - S 9 KR 33/02
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 743/18

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die …
• OLG Hamburg, 02.07.2009 - 3 U 221/08

  Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Begriff des "gleichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin, 02.04.2004 - L 9 B 43/04

  Anspruch auf Versorgung mit einem Medikament im Rahmen des sogenannten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - L 1 KR 469/10

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2010 - L 16 B 61/09

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 7 KA 135/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Verordnungsregress; Intraglobin bei Multipler …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 (10) KA 32/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2009 - L 16 B 85/08

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2004 - L 16 KR 84/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 53/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.01.2009 - L 5 KR 354/07

  Krankenversicherung - Kostenerstattung für nicht zugelassene Arzneimittel beim …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2007 - L 5 KR 130/05

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 322/06

  Versorgung eines an Multipler Sklerose Erkrankten mit Immunglobulinen; Anspruch …
• LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 352/05

  Kostenübernahme für eine Immunglobulintherapie mit dem Medikament "Flebogamma"; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 9 KR 52/05

  Kostenerstattung; Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 11 KR 1438/06

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Therapie mit "Lorenzos Öl" - …
• SG Frankfurt/Main, 22.12.2005 - S 21 KR 837/05

  Krankenversicherung - Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis noch nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2003 - L 4 KR 3828/01

  Kein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 - L 1 KR 476/15

  Folgenabwägung - Off-Label-Use - Fampridin - episodische Ataxie
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 744/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 4 KR 286/13

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Injektionsbehandlung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - L 5 KR 5106/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme der Substanz "Coenzym Q 10" im Rahmen …
• LSG Thüringen, 19.12.2005 - L 6 KN 390/02

  Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung …
• SG Aachen, 16.09.2019 - S 14 AS 385/19
• LSG Hamburg, 03.05.2018 - L 1 KR 19/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 745/14
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 10/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 8/10
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 7/10
• LSG Hessen, 04.12.2008 - L 1 KR 92/07

  Krankenversicherung - Leistungsausschluss für Tebonin Forte
• LSG Bayern, 31.01.2007 - L 12 KA 319/04

  Arzneimittelregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der ambulanten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - L 5 KR 32/04

  Krankenversicherung
• SG Saarbrücken, 01.06.2022 - S 45 KR 536/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - L 10 KR 258/16

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Lichtschutzmittel …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - L 1 KR 350/15

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Off-Label-Use - Anspruch auf Versorgung mit …
• LSG Baden-Württemberg, 11.09.2012 - L 5 KR 2797/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2010 - L 4 KR 5085/08
• LSG Bayern, 13.06.2006 - L 5 KR 93/06

  Streit um einen Anspruch auf Weiterversorgung mit dem Medikament Ritalin …
• LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 KR 232/05

  Kostenübernahme für die Versorgung mit dem Mittel Melatonin; Erstattung eines …
• LSG Brandenburg, 21.04.2004 - L 4 KR 6/00

  Erstattung der Kosten für eine systematische Krebs-Mehrschnitt-Therapie; …
• LSG Brandenburg, 26.02.2003 - L 4 KR 35/01

  Anspruch auf eine Krankenhausbehandlung; Systemversagen mit Anspruch auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2018 - 7 A 11357/17

  Disposition der Vertragsparteien über die rechtlichen Grenzen durch die Wahl des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 16 KR 163/16
• LSG Hamburg, 28.03.2013 - L 1 KA 9/10
• SG Berlin, 14.12.2011 - S 71 KA 161/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Festsetzung eines Einzelverordnungs-Regresses - …
• LSG Bayern, 06.03.2007 - L 4 B 45/07

  Verpflichtung einer Krankenversicherung zur Übernahme von Kosten einer …
• LSG Berlin, 28.01.2003 - L 9 B 20/02 KR ER W02

  Einstweilige Anordnung des Sozialgerichts an eine Krankenkasse zur einstweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3861/12

  Übernahme der Kosten einer Behandlung mit dem Arzneimittel CellCept
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• SG Düsseldorf, 27.11.2013 - S 2 KA 317/13

  Regress wegen der Verordnung von Immunglobulinen
• SG Düsseldorf, 02.07.2008 - S 2 KA 181/07

  "Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• SG Frankfurt/Main, 18.01.2006 - S 25 KR 958/05

  Krankenversicherung - Fehlen einer abschließenden Studie über Qualität, …
• SG Berlin, 09.04.2003 - S 84 KR 3669/01

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Polyglobin oder anderer …
• SG Hannover, 20.01.2021 - S 86 KR 1317/18

  Medizinisches Cannabis bei Gilles-de-la-Tourette-Syndrom
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 56/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 3 KA 55/16
• LSG Bayern, 07.05.2014 - L 15 VS 17/13

  Zur Versorgung mit Arzneimitteln als Pflichtleistung gem. § 11 BVG und im Weg des …
• SG Aachen, 06.12.2011 - S 13 KR 369/10

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 31.05.2011 - S 13 KR 327/10

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 11.08.2010 - L 4 KA 46/08

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 5/10

  Krankenversicherung - Durchsetzung einer abgelehnten Krankenbehandlung im Wege …
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2005 - L 5 KR 4180/05

  Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Substanz ohne oder außerhalb ihrer …
• SG Hamburg, 12.09.2003 - S 34 KR 647/00

  Krankenversicherung - medizinische Notwendigkeit einer Behandlung zur …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2019 - L 6 KR 22/15

  Krankenversicherung - selbstbeschafftes Arzneimittel (hier: Augentropfen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2018 - L 4 KR 69/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 19/16
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 24/12

  Arzneimittelregress
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 16 KR 644/13

  Einstweiliger Rechtsschutz; Kostenübernahme für "off-label-use" eines …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 4903/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 74/09
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 4 KR 180/10

  Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch auf eine ambulante …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.08.2010 - L 5 KR 46/10

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Marinol bei Lidkrampf mit …
• SG Oldenburg, 25.05.2010 - S 62 KR 306/08
• LSG Baden-Württemberg, 02.03.2010 - L 11 KR 460/10

  Krankenversicherung - einstweilige Anordnung - Versorgung mit …
• SG Lübeck, 14.07.2009 - S 1 KR 1425/07

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer …
• SG Düsseldorf, 17.06.2009 - S 2 KA 47/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 622/06
• SG Wiesbaden, 29.11.2007 - S 2 KR 206/06

  Krankenversicherung - Anspruch auf teilstationäre Botox-Behandlung bei …
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• SG Landshut, 29.03.2006 - S 10 KR 241/04

  Anspruch einer an multipler Sklerose leidenden Person auf Versorgung mit dem …
• SG Karlsruhe, 24.01.2005 - S 5 KR 117/05

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme eines nicht zugelassenen …
• SG Hamburg, 23.08.2004 - S 23 KR 659/03

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Off-label-use - Cabergolin - …
• BSG, 19.08.2004 - B 1 KR 92/04 B
• SG Detmold, 22.10.2003 - S 14 KR 18/02

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 02.05.2003 - S 84 KR 3669/01
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2011 - L 1 KR 326/08

  Krankenversicherung - Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen - …
• SG Aachen, 10.02.2011 - S 2 KR 1/11

  Krankenversicherung
• SG Lübeck, 09.02.2004 - S 9 KR 70/03

  Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Kostentragung für eine bereits …
• SG Berlin, 05.01.2004 - S 75 KR 2337/03

  Krankenversicherung - Eilverfahren - vorläufiger Rechtsschutz zur Erlangung der …
• SG Frankfurt/Main, 11.10.2021 - S 25 KR 313/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - L 11 KR 251/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2012 - L 4 KR 485/11
• LSG Hessen, 10.06.2010 - L 8 KR 314/09

  Keine Erstattung für Varicosisbehandlungen nach dem X.-Closure®-Verfahren
• SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 588/07

  Krankenversicherung - Rechtmäßigkeit des Richtlinien-Beschlusses über den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 241/06

  Kostenerstattung; Acusticusneurinom; Gamma-Knife-Behandlung; neue …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 21 R 39/05

  Versorgungsehe; Anforderungen an die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung
• SG Marburg, 16.04.2008 - S 12 KA 390/07

  Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Off-Label-Use - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 371/04
• SG Frankfurt/Oder, 05.12.2005 - S 4 KR 219/05

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz bei Kostenübernahme eines …
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05

  Anspruch auf Kostenübernahme für eine Versorgung mit Dronabinol …
• SG Bremen, 25.07.2003 - S 7 KR 70/03
• SG Düsseldorf, 17.07.2003 - S 8 KR 91/03

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 20 KR 45/21

  Krankenversicherungsrecht: Kein Anordnungsgrund für vorläufige Gewährung eines …
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 25/12

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014
• LSG Hamburg, 03.12.2014 - L 5 KA 28/12

  Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 24/12 - v. 03.12.2014
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 1 KR 484/10
• LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 68/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - L 1 KR 17/09

  Methylphenidat; ADHS; Heranwachsender; Off-Label-Use
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - L 1 KR 68/08

  Off-Label-Use; Gardner-Diamond-Syndrom; Seltenheitsfall; Kostenübernahme; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - L 24 KR 213/08

  Off-Label-Use; Octagam
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 11 KR 6054/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 KR 3564/08

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für Cyber-Loop-Therapie
• SG Stade, 19.06.2007 - S 15 KR 160/03
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• SG Augsburg, 28.03.2006 - S 12 KR 91/05

  Vorliegen einer chronischen Krankheit im Sinne von § 62 Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. …
• SG Karlsruhe, 20.11.2003 - S 5 KR 4089/03
• SG Detmold, 14.11.2003 - S 14 KR 20/02
• SG Nürnberg, 17.06.2003 - S 7 KR 182/01
• SG Würzburg, 05.02.2003 - S 3 KR 16/03
• SG Nordhausen, 18.11.2002 - S 6 KR 471/02
• SG München, 25.10.2002 - S 44 KR 871/02
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 - L 24 KA 134/11

  Arzneimittel - Regress - Marinol - Nikolausbeschluss
• SG Hamburg, 13.07.2015 - S 8 KR 1055/14

  Anspruch eines unter Morbus Crohn leidenden Patienten auf Versorgung der Klägerin …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 KR 2019/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2013 - L 24 KA 88/09

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der gesetzlichen …
• SG Düsseldorf, 29.07.2009 - S 14 KA 166/07

  Keine "Pille" nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - L 1 KR 132/07

  Gesetzliche Krankenversicherung: Anspruch auf Kostenübernahme eines Arzneimittels …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - L 5 KR 201/06

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Behandlung mit einem nicht zugelassenen …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2006 - L 5 KR 49/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenerstattung für nicht …
• BSG, 05.01.2022 - B 1 KR 15/21 B

  Vergütung für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung; Grundsatzrüge im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 30/10

  Multiple Sklerose - MS - Off-Label-Use - IVIG
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 17/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 20/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E
• LSG Bayern, 18.01.2011 - L 5 KR 214/08

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Concerta …
• SG Dresden, 04.09.2008 - S 18 KR 298/06

  Erstattung der Kosten einer Photodynamischen Therapie (PDT) mit dem Arzneimittel …
• LSG Bayern, 24.07.2008 - L 4 KR 119/06

  Erstattung der Kosten für zwei stationäre Behandlungen mit dem Medikament …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2007 - L 31 KR 1/07

  Off-Label-Use; RLS; Cabaseril; Sachleistung
• LSG Schleswig-Holstein, 27.06.2007 - L 5 KR 24/06

  Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Photodynamischen Therapie mit …
• LSG Sachsen, 22.08.2005 - L 1 B 102/05 KR-ER
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 30/02

  Regress wegen der Verordnung von Arzneimitteln; Arzneikostenregress bei Verstoß …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 3 KA 10/16

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Thüringen, 25.08.2015 - L 6 KR 1286/11

  (Krankenversicherung - Arzneimittel Valcyte® - kein Anspruch zur Behandlung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2014 - L 1 KR 185/13

  Off-Label-Use - MADSAM - CIDP - Immunglobulin - seltene Erkrankung
• LSG Hessen, 27.11.2014 - L 8 KR 203/13

  Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als Rezeptursubstanz
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 557/14
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 14/11
• LSG Bayern, 25.05.2011 - L 12 KA 298/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses bei der …
• SG Berlin, 13.01.2010 - S 83 KA 221/08

  Ausschluss von Insulin-Analoga aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen …
• BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 45/09 B
• SG Braunschweig, 10.12.2007 - S 6 KR 319/05

  Krankenversicherung - Behandlung einer äußerst seltenen schweren Krankheit mit …
• SG Duisburg, 30.10.2007 - S 9 KR 52/06
• SG Frankfurt/Main, 22.08.2006 - S 21 KR 444/06

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von nicht zugelassenen Behandlungsformen im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 KR 12/05

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Zulassung eines Arzneimittels unter …
• LSG Bayern, 22.09.2005 - L 4 KR 167/02

  Kostenerstattung für eine Therapie des Fibromyalgie-Syndroms mit Immunglobulinen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2004 - L 16 KR 10/01

  Krankenversicherung
• LSG Brandenburg, 12.11.2003 - L 4 KR 53/01

  Streitigkeit über die Erstattung bzw. Freistellung von Kosten für eine Herzeptin …
• LSG Sachsen, 09.03.2022 - L 1 KR 159/20
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 245/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 594/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2014 - L 5 KA 578/14
• LSG Hessen, 07.06.2011 - L 8 KR 42/11

  Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels
• LSG Hamburg, 14.08.2008 - L 1 B 258/08

  Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln bei ADHS im Erwachsenenalter
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 5 KR 24/05

  Entfallen des Anspruchs auf eine bestimmte Behandlung bei Nachweislichkeit der …
• SG Hamburg, 31.03.2006 - S 28 KR 137/06

  Schwerwiegende Erkrankung im Sinne von Off-Label-Use in der Krankenversicherung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2005 - L 5 KR 171/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2005 - L 4 KR 1094/04

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Arzneimittel - Octagam (Immunglobulin) - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - L 5 KR 56/05

  Krankenversicherung - kein Anspruch von Erwachsenen auf Ritalin oder andere …
• SG Duisburg, 28.10.2021 - S 46 KR 2614/19
• SG Wiesbaden, 21.08.2017 - S 21 KR 225/17
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 16/11
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 15/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2011 - L 7 KA 19/09

  Wirtschaftlichkeitsprüfung; Arzneimittelregress; Wobe Mugos E; überlange …
• SG Detmold, 05.03.2010 - S 3 KR 70/08

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 24.04.2008 - L 4 KR 75/05

  Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für ein in verschiedenen Behandlungszyklen …
• SG Lüneburg, 08.12.2005 - S 9 KR 174/04
• LSG Bayern, 06.10.2005 - L 4 KR 214/03

  Pflicht zur Zahlung einer Positronen-Emissions-Tomographie (PET); Übernahme der …
• SG Berlin, 06.07.2005 - S 71 KA 66/02

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Zuständigkeit der Prüfgremien …
• LSG Bayern, 25.05.2005 - L 4 KR 51/04

  Kostenerstattung für die Implantation einer permanenten Kontaktlinse am linken …
• LSG Bayern, 06.11.2003 - L 18 SB 113/00

  Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 4 KR 33/02

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Gewährung einer …
• BSG, 28.09.2021 - B 1 KR 7/21 B
• LSG Thüringen, 19.08.2021 - L 2 KR 62/17

  Krankenversicherung - Arzneimittel Lektinol - Verkehrsfähigkeit lediglich …
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Kein Anspruch gesetzlich Krankenversicherter gegen die Krankenkasse auf …
• LSG Hamburg, 28.02.2013 - L 1 KA 13/11
• VG Ansbach, 29.10.2008 - AN 15 K 07.02982

  Beihilfefähigkeit von Abmagerungsmitteln (Acomplia/Reductil); Beschränkung der …
• LSG Bayern, 29.08.2008 - L 5 B 1031/07

  Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• BSG, 04.01.2008 - B 1 KR 128/07 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2006 - L 16 B 78/06

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 05.09.2006 - L 4 B 517/06

  Streit um die Gewährung einer Therapie mit Tarceva (Erlotinib) nach Maßgabe der …
• LSG Bayern, 06.12.2005 - L 4 B 560/05

  Vorläufige Übernahme der Kosten für die inhalative Therapie mit Interleukin-2 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2004 - L 16 KR 8/04

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 04.09.2003 - S 85 KR 3245/00
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 85/11

  Vertragsärztliche Versorgung - Unzulässigkeit der Arzneimittelverordnung im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 24 KA 128/09

  Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnung - Verordnungsfähigkeit von Wobe …
• SG Aachen, 11.03.2010 - S 2 KR 7/09

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 07.11.2006 - S 13 KR 20/06

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 24 KR 23/05

  Kostenerstattung für ein Visuelles Restitutionstraining (VRT); Gewährung der …
• SG Darmstadt, 17.11.2004 - S 10 KR 621/02
• LSG Thüringen, 28.06.2004 - L 6 KR 696/01

  Kostenfreistellung für eine Thymuspeptid-Therapie unter Verwendung von aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2003 - L 16 B 45/03

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - L 5 KR 62/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - L 16 B 35/03

  Krankenversicherung
• SG Hamburg, 26.02.2003 - S 3 KA 254/01

  Vertragsärztliche Versorgung - Nichtanwendung - Methadon-Richtlinien - ambulant …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2002 - L 16 KR 39/01

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 19.11.2020 - L 5 KR 337/20

  Krankenversicherung: Versorgung mit Cannabis im Wege des einstweiligen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 1498/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
• SG Lübeck, 07.10.2014 - S 1 KR 102/11

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Gabe von Rituximab wegen Autoimmunerkrankung
• SG Oldenburg, 07.12.2010 - S 62 KR 303/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 4 KR 632/08
• SG Oldenburg, 06.10.2009 - S 62 KR 287/07
• SG Aachen, 24.04.2007 - S 13 (6) KR 66/06

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 24.01.2006 - S 3 KR 92/05

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 05.07.2004 - S 6 KR 108/03

  Krankenversicherung
• SG Duisburg, 20.10.2003 - S 7 KR 131/01

  Krankenversicherung
• SG Freiburg, 10.09.2003 - S 5 KR 1070/03
• SG Augsburg, 16.04.2003 - S 12 KR 63/02

  Kostenübernahme für eine Therapie mit "Lorenzos Öl"; Auswirkungen des fehlenden …
• SG Aachen, 14.04.2003 - S 6 KR 91/02

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 13.12.2002 - L 4 KR 179/01
• LSG Thüringen, 02.04.2002 - L 6 KR 145/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 100/16
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2015 - L 3 KA 69/15
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 KR 715/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2011 - L 9 KR 179/11

  Off-Label-Use - Stiff-Man-Syndrom
• SG Stuttgart, 01.08.2011 - S 8 KR 354/10

  Krankenversicherung - kein Anspruch eines 13-Jährigen auf Versorgung mit dem …
• LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 3082/09
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 4430/08
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 1799/09
• SG Lübeck, 11.02.2010 - S 14 KR 1663/07

  Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch Krankenhaus bei der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 2423/07
• VG Hannover, 17.01.2008 - 13 A 2300/05

  Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel der Homöopathie …
• SG Augsburg, 05.04.2007 - S 12 KR 336/06

  Kostenübernahme für eine einjährige Behandlung mit dem Medikament Herzeptin bei …
• SG Chemnitz, 16.05.2006 - S 13 KR 79/06

  Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Arzneimittelversorgung mit dem …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2005 - L 11 KR 2788/05

  Anforderungen an die künftige Freistellung von den Kosten für die Behandlung mit …
• SG Oldenburg, 26.01.2005 - S 61 KR 145/03
• SG Speyer, 08.10.2004 - S 7 KR 805/03

  Krankenversicherung - photodynamische Therapie - neue Behandlungsmethode - …
• SG Fulda, 03.07.2003 - S-1/KR-553/01
• SG Augsburg, 28.05.2003 - S 12 KR 286/02
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2020 - L 16 KR 424/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2020 - L 4 KR 218/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2019 - L 4 KR 432/19
• LSG Hessen, 28.10.2019 - L 8 KR 235/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2019 - L 4 KR 337/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2019 - L 4 KR 115/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2019 - L 16 KR 1/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2017 - L 1 KR 522/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 140/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2017 - L 3 KA 139/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 210/13
• SG Hamburg, 03.07.2015 - S 33 KR 55/10

  Anspruch eines Intelligenzgeminderten auf Kostenübernahme des Medikaments Invega …
• SG Aachen, 27.05.2014 - S 13 KR 383/13

  Übernahme der Kosten für das Arzneimittel Avastin(R) i.R.e.Tumorbehandlung
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 169/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2012 - L 1 KR 342/12
• BSG, 30.07.2009 - B 1 KR 67/09 B
• VG München, 14.10.2008 - M 17 K 07.5235

  "Acomplia"; Ausschluss nach Arzneimittelrichtlinie
• VG Osnabrück, 18.09.2007 - 3 A 152/05

  Kein Anspruch auf Beihilfegewährung zu Aufwendungen für Immunglobulinbehandlung …
• SG Karlsruhe, 20.02.2006 - S 5 KR 307/05

  Krankenversicherung - Behandlung mit Arzneimittel "Venimmun" bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 369/02
• LSG Bayern, 22.11.2002 - L 4 B 381/02
• SG Gelsenkirchen, 24.07.2002 - S 6 KN 61/02

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 08.07.2002 - S 6 KR 18/02

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 06.05.2002 - S 6 KR 30/02

  Krankenversicherung
• LSG Bremen, 13.03.2002 - L 6 KR 23/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2020 - L 3 KA 61/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 4 KR 185/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2020 - L 4 KR 278/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 4 KR 135/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2019 - L 4 KR 100/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 63/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 61/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 62/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 60/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 58/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2018 - L 3 KA 59/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 4 KR 197/16
• SG Chemnitz, 25.03.2015 - S 10 KR 435/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2014 - L 3 KA 56/14
• SG Hildesheim, 07.02.2013 - S 2 KR 269/10
• SG Magdeburg, 09.05.2012 - S 21 KA 151/08

  (Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelverordnung - …
• SG Aachen, 26.01.2012 - S 13 KR 405/11

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 - L 1 KR 363/09
• SG Duisburg, 23.09.2011 - S 9 KR 196/11

  Krankenversicherung
• SG Hildesheim, 27.05.2011 - S 20 KR 34/07
• SG Hildesheim, 14.01.2011 - S 20 KR 127/07
• SG Aachen, 18.11.2010 - S 2 KR 68/10

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2010 - L 1 KR 653/07
• SG Hannover, 18.03.2010 - S 19 KR 911/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 4 KR 74/05
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 29/08 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 4 KR 238/05
• SG Hannover, 15.05.2006 - S 44 KR 199/06
• SG Berlin, 12.04.2005 - S 81 KR 323/99

  Erstattungspflicht bezüglich der Kosten für mehrere Behandlungen mit dem …
• SG Leipzig, 10.08.2004 - S 8 KR 416/04

  Übernahme von Kosten für eine Interferon alfa-2a (Roferon-A)-Therapie als …
• BSG, 18.12.2002 - B 1 KR 45/02 B

  Gesetzliche Krankenversicherung - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - …
• SG Oldenburg, 25.09.2002 - S 61 KR 6/01
• SG Oldenburg, 24.09.2002 - S 63 KR 148/00
• SG Landshut, 01.03.2019 - S 4 KR 334/17

  Streit um Kostenübernahme für Medikamentenbehandlung
• SG Gotha, 19.12.2016 - S 38 KR 2865/16
• SG Chemnitz, 02.08.2012 - S 10 KR 149/09

  Kostenerstattung für das Medikament ACC Long zur Behandlung einer Lungenfibrose …
• SG Aachen, 02.11.2011 - S 13 KR 296/11

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 01.06.2011 - S 13 KR 122/11

  Krankenversicherung
• SG Hildesheim, 26.05.2010 - S 20 KR 354/08
• SG Hannover, 22.03.2010 - S 19 KR 1112/09
• SG Hildesheim, 14.01.2010 - S 20 KR 334/08
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
• SG Hildesheim, 19.07.2007 - S 32/2 KR 98/02
• SG Hannover, 02.07.2007 - S 19 KR 802/03
• SG Hildesheim, 19.04.2007 - S 20 KR 131/02
• SG Osnabrück, 18.04.2007 - S 5 KR 133/07
• SG Lüneburg, 13.03.2006 - S 9 KR 47/06
• SG Osnabrück, 25.11.2005 - S 3 KR 276/02
• SG Osnabrück, 06.07.2005 - S 3 KR 216/02
• SG Hamburg, 17.11.2003 - S 37 KR 729/03
• SG Koblenz, 14.11.2002 - S 5 ER KR 29/02
• SG Gelsenkirchen, 22.05.2002 - S 18 KN 5/02

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 217/14
• SG Hildesheim, 15.04.2013 - S 2 KR 89/13
• SG Karlsruhe, 15.11.2002 - S 3 KR 3359/01