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   BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R   

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BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R (https://dejure.org/2011,5765)
BSG, Entscheidung vom 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R (https://dejure.org/2011,5765)
BSG, Entscheidung vom 19. April 2011 - B 13 R 55/10 R (https://dejure.org/2011,5765)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • openjur.de

    Rentenberechnung; Gesamtleistungsbewertung; Bewertung von beitragsfreien Zeiten; Hochschulausbildung; Fachschulausbildung; Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 64 SGB 6, §§ 64 ff SGB 6, § 66 Abs 1 Nr 2 SGB 6, § 71 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 21.07.2004
    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6, § 64 SGB 6, §§ 64 ff SGB 6, § 66 Abs 1 Nr 2 SGB 6, § 71 Abs 1 S 2 SGB 6 vom 21.07.2004
    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • Wolters Kluwer

    Regelungen zur Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nach § 74 S. 4 in Verbindung mit § 263 Abs. 3 SGB VI sind verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien Zeiten der Schul- und ...

  • rewis.io

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • ra.de
  • rewis.io

    Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung von beitragsfreien Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schul- und Hochschulausbildung in der Rentenberechnung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
    Eines der Ziele des Gesetzgebers war es, allgemeine Schulzeiten sowie Fachhochschul- und Hochschulzeiten (im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung) nur noch bis zu acht Jahren als (Versicherungslücken füllende) "unbewertete" (d.h. nicht rentenerhöhende) Anrechnungszeiten zu berücksichtigen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 15/2149, S 24 zu Nr. 13 (§ 74); vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R - in juris).

    Diesen Anforderungen genügen die hier vom Kläger angegriffenen Regelungen des § 74 Satz 4 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI (jeweils i.d.F. des RVNG; vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R - in juris).

    Angesichts der Übergangsregelung in § 263 Abs. 3 SGB VI mag offenbleiben, ob sich bei der wechselhaften Geschichte der Ausfall- und Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung (vgl. BSG, Beschluss vom 27.08.2009, - B 13 R 6/09 S - BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R -, in juris m.w.N.) überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen auf deren rentensteigernde Wirkung entwickeln konnte.

    Das BSG führt in seinem Urteil vom 19.04.2011 (a.a.O.) hierzu Folgendes aus:.

    Selbst wenn durch eine Regelung im Einzelfall Unbilligkeiten auftreten, ist das Sozialstaatsgebot nicht verletzt; denn es dient nicht der Korrektur jeglicher (aus Sicht des Normadressaten) hart oder unbillig erscheinender Einzelregelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985, - 1 BvL 5/80 und andere -, in juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R -, in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
    Eines der Ziele des Gesetzgebers war es, allgemeine Schulzeiten sowie Fachhochschul- und Hochschulzeiten (im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung) nur noch bis zu acht Jahren als (Versicherungslücken füllende) "unbewertete" (d.h. nicht rentenerhöhende) Anrechnungszeiten zu berücksichtigen (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 15/2149, S 24 zu Nr. 13 (§ 74); vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R - in juris).

    Diesen Anforderungen genügen die hier vom Kläger angegriffenen Regelungen des § 74 Satz 4 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 4 SGB VI (jeweils i.d.F. des RVNG; vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R - in juris).

    Angesichts der Übergangsregelung in § 263 Abs. 3 SGB VI mag offenbleiben, ob sich bei der wechselhaften Geschichte der Ausfall- und Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung (vgl. BSG, Beschluss vom 27.08.2009, - B 13 R 6/09 S - BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R -, in juris m.w.N.) überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen auf deren rentensteigernde Wirkung entwickeln konnte.

    Das BSG führt in seinem Urteil vom 19.04.2011 (a.a.O.) hierzu Folgendes aus:.

    Selbst wenn durch eine Regelung im Einzelfall Unbilligkeiten auftreten, ist das Sozialstaatsgebot nicht verletzt; denn es dient nicht der Korrektur jeglicher (aus Sicht des Normadressaten) hart oder unbillig erscheinender Einzelregelungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.07.1985, - 1 BvL 5/80 und andere -, in juris m.w.N.; BSG, Urteil vom 19.04.2011, - B 13 R 55/10 R -, in juris).

  • BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

    Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG

    Im Rahmen der sog begrenzten Gesamtleistungsbewertung werden gemäß § 74 S 4 SGB VI in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2005 geltenden Fassung des RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung grundsätzlich nicht mehr bewertet (vgl zur Verfassungsmäßigkeit Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 55/10 R - Juris RdNr 26 ff) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
    Denn auch für die angestrebte Höherbewertung der Anrechnungszeiten des Klägers wegen Hochschulausbildung in der Zeit vom 01. September 1965 bis 17. September 1970 entsprechend Fachschulzeiten gibt es keine gesetzliche Grundlage (vgl. auch zu den nachfolgenden Ausführungen: BSG, Urteile vom 19. April 2011 B 13 R 55/10 R u.a. - in Juris).

    Auch diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 55/10 R - in Juris), der sich der Senat ebenfalls anschließt, nicht verfassungswidrig.

    Im Übrigen ist auch fraglich, ob sich bei der wechselhaften Geschichte der Ausfall- und Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen auf deren rentensteigernde Wirkung entwickeln konnte (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 55/10 R - a.a.O. m.w.N. insbesondere zur Rechtsprechung des BVerfG).

    Selbst wenn durch eine Regelung im Einzelfall Unbilligkeiten auftreten, ist das Sozialstaatsgebot nicht verletzt; denn es dient nicht der Korrektur jeglicher (aus Sicht des Normadressaten) hart oder unbillig erscheinender Einzelregelungen (BSG, Urteil vom 19. April 2011 - B 13 R 55/10 R - a.a.O. unter Verweis auf Entscheidungen des BVerfG).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
    Ebenso wie es im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers lag, diese Zeiten als ein Element des sozialen Ausgleichs für die mit der Ausbildung für den Einzelnen verbundene Minderung seiner sozialen Sicherheit vorzusehen, ist es ihm auch überlassen, ob und inwieweit er diesen Ausgleich weitergewähren will (BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 55/10 R, Juris, m.w.N.).

    Die Ausbildung ist vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 55/10 R, Juris).

    Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG liegt zur Überzeugung des Senats nicht vor (vgl. dazu ausführlich Bayerisches LSG, Urteil vom 13.08.2013, Juris und zur Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung durch § 74 Satz 4 i.V.m. § 263 Abs. 3 SGB VI i.d.F. vom 21.07.2004 BSG, Urteil vom 19.04.2011, B 13 R 55/10 R, Juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2419/21
    Das habe das Bundessozialgericht in mehreren Verfahren bestätigt (BSG vom 19.04.2011, B 13 R 27/10 R, B 13 R 28/10 R, B13 R 29/10 R, B 13 R 55/10 R, B13 R 8/11 R).

    Dies hat das BSG in verschiedenen Urteil vom 19.04.2011 ausführlich begründet (B 13 R 27/10 R, B 13 R 28/10 R, B13 R 29/10 R, B 13 R 55/10 R, B13 R 8/11 R).

  • LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

    Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer

    Die Ausbildung ist vorwiegend dem Bereich der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzuordnen, deren besondere Honorierung dem System der Rentenversicherung jedenfalls nicht immanent ist, weil es grundsätzlich an den Eintritt in das Arbeitsleben anknüpft (vgl. BSG, Urteil vom 19. April 2011, B 13 R 55/10 R).
  • BSG, 16.07.2020 - B 13 R 240/19 B

    Höhere Rente unter Bewertung von Zeiten der Ausbildung in Schule und Hochschule

    Auch kann ihren Ausführungen wohl entnommen werden, dass sie davon ausgeht, die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.4.2011 (B 13 R 55/10 R - juris) habe die aufgeworfene Rechtsfrage beantwortet.
  • BSG, 22.09.2020 - B 13 R 54/19 B
    Wie die Klägerin selbst einräumt, hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung durch § 74 Satz 4 iVm § 263 Abs. 3 SGB VI (jeweils idF des RVNG vom 21.7.2004) mit dem GG vereinbar ist; die Regelungen verstoßen weder gegen Art. 14 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Sozialstaatsprinzip (Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 55/10 R - juris RdNr 26 ff).
  • BSG, 28.08.2014 - B 5 R 216/14 B
    Darüber hinaus geht der Kläger mit keinem Wort auf das Urteil des BSG vom 19.4.2011 (B 13 R 55/10 R - Juris) ein, wonach die Begrenzung des Gesamtleistungswerts für Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung durch § 74 S 4 iVm § 263 Abs. 3 SGB VI (jeweils idF des RVNG vom 21.7.2004, BGBl I 1791) weder gegen Art. 14 Abs. 1 noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG und auch nicht gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 iVm Art. 28 Abs. 1 GG) verstößt.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.01.2018 - L 3 R 347/17

    Rentenversicherung (R) - Zur Bewertung von Ausbildungszeiten als

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - L 8 R 691/10

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.09.2019 - L 9 R 3982/18
  • BSG, 12.05.2014 - B 13 R 81/14 B
  • LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 2667/11
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 5014/13
  • LSG Baden-Württemberg, 08.10.2010 - L 11 R 1134/10
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