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   BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R   

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https://dejure.org/2004,613
BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R (https://dejure.org/2004,613)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R (https://dejure.org/2004,613)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R (https://dejure.org/2004,613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung höherer Altersrente für Spätaussiedler; Anspruch auf Neufeststellung der Regelaltersrente; Rentenbeginn ab Zuzug eines Spätaussiedlers; Zeitpunkt der Normverbindlichkeit eines Gesetzes ; Festsetzung eines gemeinsamen Höchstwertes der Rente für Ehegatten; Behandlung von FRG-Zeiten wie im Bundesgebiet zurückgelegte Beitragszeiten; Rückwirkende Anwendung des § 22b FRG (Fremdrentengesetz); Zulässigkeit einer echten Rückwirkung; Vertrauensschutz bei Veröffentlichung eines Kabinettsbeschlusses über geplantes Gesetzesvorhaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 15
  • NZS 2005, 321 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" iS von § 300 Abs. 2 SGB VI den - auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also, nach Art. 15 Abs. 3 RVNG, den 7. Mai 1996 (hierzu Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 19 f).

    Geringe Einspareffekte rechtfertigen indes noch nicht zwingend eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), insbesondere keine einschneidenden Eingriffe in einen bereits entstandenen (Einzel-)Anspruch auf Rente (Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 62 ff).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Der rückwirkenden Anwendung von § 22b FRG nF steht insbesondere nicht § 300 SGB VI entgegen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Vorschrift in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).

    Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" iS von § 300 Abs. 2 SGB VI den - auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also, nach Art. 15 Abs. 3 RVNG, den 7. Mai 1996 (hierzu Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 19 f).

    Geringe Einspareffekte rechtfertigen indes noch nicht zwingend eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), insbesondere keine einschneidenden Eingriffe in einen bereits entstandenen (Einzel-)Anspruch auf Rente (Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 62 ff).

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" iS von § 300 Abs. 2 SGB VI den - auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also, nach Art. 15 Abs. 3 RVNG, den 7. Mai 1996 (hierzu Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 19 f).

    Geringe Einspareffekte rechtfertigen indes noch nicht zwingend eine echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), insbesondere keine einschneidenden Eingriffe in einen bereits entstandenen (Einzel-)Anspruch auf Rente (Senatsurteil vom 19. Mai 2004, BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3 RdNr 62 ff).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Der Ausschluss lässt sich insbesondere nicht aus § 300 Abs. 2 SGB VI herleiten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob § 300 SGB VI in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 [zu § 22b Abs. 1 FRG aF]; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 [zu § 22b Abs. 1 und Abs. 3 FRG]).

    Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Der Ausschluss lässt sich insbesondere nicht aus § 300 Abs. 2 SGB VI herleiten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob § 300 SGB VI in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).

    Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Der rückwirkenden Anwendung von § 22b FRG nF steht insbesondere nicht § 300 SGB VI entgegen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Vorschrift in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) - oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).

    Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

    Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von

    Der Ausschluss lässt sich insbesondere nicht aus § 300 SGB VI ableiten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Vorschrift in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) - oder speziell für die hier in Rede stehende Gesetzesänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 GG in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Senatsurteil vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3, BSG, Urteile vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 und vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 sowie vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ).

    Der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in seinem Urteil vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und im Urteil des 13. Senats vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Dies gilt schon deshalb, weil "Aufhebung" iS von § 300 Abs. 2 SGB VI den - auch rückwirkenden - Zeitpunkt des Außerkrafttretens der alten und des Inkrafttretens der neuen Vorschrift meint, hier also, nach Art. 15 Abs. 3 RVNG, den 7.5.1996 (vgl Senatsurteil vom 19.5.2004 - BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3, RdNr 19; BSG vom 21.6.2005 - BSGE 95, 29 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 4, RdNr 10; Senatsbeschlüsse vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R - Juris RdNr 52; B 13 RJ 8/05 R - Juris RdNr 55; B 13 R 7/06 R - Juris RdNr 55; BSG vom 25.1.2011 - B 5 R 46/10 R - Juris RdNr 12; B 5 R 47/10 R - Juris RdNr 14; jeweils mwN) .

    Ihr Witwenrentenanspruch ist (dem Grunde nach) erst mit ihrem Zuzug im Juni 1999 entstanden (vgl Senatsurteil vom 19.5.2004 - BSGE 93, 15 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 3, RdNr 18) .

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

    Der Ausschluss lässt sich insbesondere nicht aus § 300 Abs. 2 SGB VI herleiten, wobei dahingestellt bleiben kann, ob § 300 SGB VI in Bezug auf Änderungen des FRG generell - etwa auf Grund des allgemeinen Verweises in § 14 FRG (so BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 13) oder speziell für die hier in Rede stehende Rechtsänderung grundsätzlich anwendbar ist.

    Im Verhältnis von § 300 Abs. 1 zu Abs. 2 SGB VI bezeichnet der Begriff "Aufhebung" in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht den tatsächlichen Akt der Aufhebung im Sinne der Verkündung des Änderungsgesetzes, sondern den Zeitpunkt für das Außerkrafttreten des alten Rechts, wie er durch Gesetz ausdrücklich oder durch den Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem altes Recht ersetzende neue Vorschriften iS von Art. 82 Abs. 2 Grundgesetz (GG) in Kraft treten (BSG, Urteil vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 19); dieser Zeitpunkt - hier der 7. Mai 1996 - ist dann nach § 300 Abs. 2 SGB VI auch maßgeblich für den Beginn der dreimonatigen Frist (zum Inkrafttretenszeitpunkt als maßgeblichem Zeitpunkt für den Fristbeginn iS des § 300 Abs. 2 SGB VI vgl auch BSG, Urteil vom 24. Februar 1999 - B 5 RJ 28/98 R - SozR 3-2600 § 300 Nr. 14 S 63 mwN).

    a) Das BSG hat die Begrenzungsregelungen in § 22b Abs. 1 FRG aF und § 22b Abs. 3 FRG bereits für verfassungsmäßig erachtet (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 87/00 R - BSGE 88, 274 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 ; Urteile vom 3. Juli 2002 - B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 und vom 19. Mai 2004 - B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 sowie Senatsurteil vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2, jeweils RdNr 28 ).

    Der in weitgehender Abkehr von dem das frühere Fremdrentenrecht beherrschenden Eingliederungsprinzip erfolgte Systemwechsel hin zu an der Höhe der Eingliederungshilfe orientierten Rentenleistungen für neu zuziehende Spätaussiedler ist sowohl mit Art. 116 als auch mit Art. 14 und Art. 3 GG vereinbar; der Senat verweist insoweit auf die eingehenden Begründungen in den Urteilen des BSG vom 3. Juli 2002 (B 5 RJ 22/01 R - SozR 3-5050 § 22b Nr. 3 S 26 ff) und vom 19. Mai 2004 (B 13 RJ 46/03 R - BSGE 93, 15 RdNr 23 ff).

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung der Entgeltpunkte für die

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

    Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres -

  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 47/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R

    Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine

  • BSG, 25.01.2011 - B 5 R 46/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei

  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH

    Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03

    Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05

    Gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt bei unrechtmäßiger Vorenthaltung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13

    Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 855/05

    Sozialversicherungsrechtlicher Status miteinreisender Ehegatten eines

  • SG Nürnberg, 11.01.2007 - S 6 AL 554/06

    Grundlagen für die freiwillige Weiterversicherung eines selbstständig Tätigen

  • LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05

    Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei

  • LSG Bayern, 29.06.2005 - L 13 R 4184/03

    Rente wegen Berufsunfähigkeit; Grundsatz der Nichtförmlichkeit des

  • LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05

    Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der

  • LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05

    Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2004 - L 3 B 11/03

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 20.06.2007 - L 16 R 363/03

    Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente;

  • BSG, 09.01.2007 - B 5 R 312/06 B
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