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   BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R   

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https://dejure.org/2021,13436
BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R (https://dejure.org/2021,13436)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R (https://dejure.org/2021,13436)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2021 - B 14 AS 39/20 R (https://dejure.org/2021,13436)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 3 SGB 2, § 2 Abs 1 S 1 SGB 2
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1) K. K., 2) O. M. A., 3) A. K. ./. Jobcenter Freiburg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterkunftskosten - Mietwohnung - Tiefgaragenstellplatz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 76/20 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten -

    Zu den Bedarfen für Unterkunft zählen die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben, soweit sie Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum sind oder damit im unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl etwa BSG vom 19.2.2009 - B 4 AS 48/08 R - BSGE 102, 274 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 18, RdNr 19; BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 2/10 R - juris RdNr 15; BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 13; BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 39/20 R - RdNr 14 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer

    Allein dies stünde jedoch einer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegen (stRspr; vgl etwa BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 88 RdNr 28 mwN; BSG vom 19.5.2021 - B 14 AS 39/20 R - juris RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR) .
  • LSG Baden-Württemberg, 09.05.2022 - L 3 AS 1216/22
    Sie bat mit Schreiben vom 08.03.2021 unter Vorlage eines Mietvertrages und einer Vermieterbescheinigung um Korrektur der bisherigen Bewilligung von Kosten der Unterkunft und machte mit Schriftsatz vom 31.03.2021 geltend, die Stellplatz- und Garagenmiete müsse bei dem Kläger nach Kopfteilen berücksichtigt werden, die Rückforderung aufgrund der Betriebskostenabrechnung 2019 sei bei dem Kläger in vollem Umfang und nicht nach Kopfteilen angerechnet worden und die Klägerin habe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28.11.2018 (Az.: B 4 AS 46/17 R) ebenfalls einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Schließlich verwies die Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2021 auf das am 19.05.2021 ergangene Urteil des BSG (Az.: B 14 AS 39/20 R), nach dem Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage dann anzuerkennen seien, wenn sie Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses seien und eine Teilkündigung nicht möglich sei.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Das ist dann nicht der Fall, wenn die Wohnung nicht ohne Garage/Stellplatz anmietbar ist und dieser auch nicht separat gekündigt werden kann (vgl. BSG Urteil vom 19.05.2021, B 14 AS 39/20 R, Rn. 13ff., juris; BSG Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 28, juris; BSG Urteil vom 06.08.2014, B 4 AS 37/13 R, Rn. 21, juris; BSG Urteil vom 16.06.2015, B 4 AS 44/14 R, Rn. 35, juris).

    Hieraus ergibt sich, dass von Eigentümern keine Vermietung der Garage/des Stellplatzes als Maßnahme der Kostensenkung verlangt werden kann, weil die Obliegenheit der Leistungsberechtigten, Aufwendungen zu senken, an die Unangemessenheit der Kosten anknüpft (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II; BSG Urteil vom 19.05.2021, B 14 AS 39/20 R, Rn. 20, juris).

    Diese "Untrennbarkeit" versteht das SG in vergleichbarer Weise, wie das BSG die "fehlende Abtrennbarkeit" in Bezug auf Kosten für eine Garage (BSG Urteil vom 19.05.2021, B 14 AS 39/20 R, Rn. 16, juris; dazu a, aa), soweit es sie aufgrund der Möglichkeit verneint, dass die Garage verkauft werden könne.

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