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   BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R   

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BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R (https://dejure.org/2022,11471)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R (https://dejure.org/2022,11471)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 1/21 R (https://dejure.org/2022,11471)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten Keine Übernahme der Kosten für die Ersatzbeschaffung langlebiger und deshalb besonders teurer Geräte als sogenannte ...

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine - und die Sozialhilfe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialamt finanziert nur die erste Waschmaschine - Hilfeempfänger müssen Haushalts-Ersatzgeräte aus dem Regelsatz der Grundsicherung finanzieren

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine sind anzusparen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen - Verschleiß von Altgeräten im Regelsatz des SGB XII enthalten

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    G.Y. ./. Land Berlin

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - "weiße Ware" - Waschmaschine

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 1838
  • NZS 2023, 344
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

    Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs. 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 18) , wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.

    Die vom BVerfG in diesem Zusammenhang geäußerten Zweifel an der Darlehensregelung im SGB II, die mit einer Reduzierung der existenzsichernden Leistung in Höhe von zehn Prozent durch Aufrechnung der Darlehensschuld ab dem Folgemonat der Auszahlung verbunden ist (vgl dazu Schmidt-De Caluwe in: Deutscher Sozialgerichtstag , Sozialrecht - Tradition und Zukunft 2013, 39, 58 ff; Guttenberger, NZS 2021, 201, 205; Conradis info also 2021, 104, 107 f) , sind auf das SGB XII nicht übertragbar; denn die dortigen Regelungen zur Rückzahlung und ihren Modalitäten sind so ausgestaltet, dass Auslegungsspielräume im Einzelfall bestehen, um Härten abzufangen (vgl bereits BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 18) .

    Eine zuschussweise Gewährung, wie sie die Klägerin begehrt, kommt auf Grundlage von § 37 Abs. 1 SGB XII zwar nicht in Betracht (vgl BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 18) .

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl BSG vom 24.1.2018 - B 14 AS 374/17 B; BSG vom 1.9.2021 - B 8 SO 24/21 BH) .

    Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 119; vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 205 am Ende).

    Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII) , und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657) , folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung.

  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Weder an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für sich genommen, die hier für das Jahr 2015 auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 bzw im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung der Waschmaschine im Frühjahr 2018 auf der EVS 2013 beruht, noch an der Verfassungsmäßigkeit des dargestellten Konzepts, eine ggf auftretende Unterdeckung wegen der Ersatzbeschaffung von Wohnungsausstattung einschließlich der Haushaltsgeräte (nur) durch die Gewährung eines Darlehens zu kompensieren, hat der Senat Zweifel (vgl zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe, Bemessung und Fortschreibung <§ 28a SGB XII> des Regelsatzes nach 2010 BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20; für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vgl BSG vom 8.4.2019 - B 8 SO 42/17 BH - RdNr 6 mwN; zur Fortschreibung der Regelsätze nach 2016 vgl BSG vom 24.1.2018 - B 14 AS 374/17 B; BSG vom 1.9.2021 - B 8 SO 24/21 BH) .

    Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 119; vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 205 am Ende).

    Soweit das BVerfG darauf hingewiesen hat, dass aus der statistischen Berechnung des Regelbedarfs in Orientierung an den auf der Grundlage einer Stichprobe berechneten Verbrauchsausgaben eines Teils der Bevölkerung die Gefahr folgen könne, dass mit der Festsetzung der Gesamtsumme für den Regelbedarf die Kosten für einzelne bedarfsrelevante Güter nicht durchgängig gedeckt seien (vgl dazu auch BR-Drucks 559/03, S 196 und BT-Drucks 15/1514, S 61 zu § 38 SGB XII des Entwurfs, jetzt § 37 SGB XII) , und dem entweder der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs oder die Sozialgerichte durch die verfassungskonforme Auslegung anspruchsbegründender Normen begegnen könnten (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 115 f, 120; zur Kritik vgl Borchert, SGb 2015, 657) , folgt daraus vorliegend keine andere rechtliche Würdigung.

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs. 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 18) , wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.

    In der Regelleistung ist ein pauschaler, den Durchschnittsbedarf in üblichen Bedarfssituationen widerspiegelnder (vgl BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175, = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 204) Einzelbetrag für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände enthalten (Abteilung 05 für Erwachsene; im Einzelnen Schwabe, ZfF 2015, 1 ff; ders, ZfF 2018, 1 ff) .

    Gegen diese gesetzgeberische Konzeption, wonach Bedürftige Mittel zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen müssen, hat auch das BVerfG aus verfassungsrechtlicher Sicht ausdrücklich keine Einwände (BVerfG vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 20, RdNr 119; vgl auch BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 205 am Ende).

  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Damit fehlt es an einer erheblichen vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden speziellen Bedarfslage, die für einen Anspruch auf "Erstausstattung" in Fällen der Ersatzbeschaffung Voraussetzung wäre (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 16 f).

    Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - für SozR 4 vorgesehen; BSG vom 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B) .

    Bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs kommt nur die Gewährung eines Darlehens (§ 37 Abs. 1 SGB XII) in Betracht (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18 unter Hinweis auf BVerfGE vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr 207; vgl zur Darlehensgewährung nach § 37 SGB XII auch BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 18) , wie es hier im Widerspruchsbescheid von dem Beklagten angeboten worden ist.

  • BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf -

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Fall der Erstausstattung handelt (vgl zuletzt BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - RdNr 15 für SozR 4 vorgesehen mwN) .

    Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden (vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - für SozR 4 vorgesehen; BSG vom 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B) .

  • BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine zuschussweise Übernahme von im

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Auch ein Anspruch auf Grundlage von § 42 Nr. 1 iVm § 27a Abs. 4 Satz 1 Alt 2 SGB XII aF (abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs im Einzelfall) kommt nicht in Betracht, da ein lediglich einmalig auftretender Bedarf nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfällt, die einen laufenden höheren Bedarf voraussetzt (vgl BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 5/20 R - RdNr 20, für SozR 4 vorgesehen = InfAuslR 2022, 19) .
  • BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

    Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14).
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Damit bestehen die vom BVerfG geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl BVerfG vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 = SozR 4-4200 § 31a Nr. 3, RdNr 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt.
  • BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

    Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu

    Auszug aus BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R
    Der Anwendungsbereich dieser Norm ist nicht eröffnet, da keine atypische Bedarfslage gegeben ist; denn bei den Kosten für die Waschmaschine handelt es sich um solche Kosten, die dem Regelbedarf zuzuordnen sind (vgl zur Abgrenzung der atypischen Bedarfslage des § 73 SGB XII von den Regelbedarfen BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R - BSGE 107, 169 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 6, RdNr 13 mwN; BSG vom 29.5.2019 - B 8 SO 8/17 R - SozR 4-4200 § 24 Nr. 8 RdNr 14).
  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 21/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz -

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

  • BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 3/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe

  • BSG, 08.04.2019 - B 8 SO 42/17 BH

    Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze von Unterkunftskosten

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät -

  • BSG, 24.01.2018 - B 14 AS 374/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung -

  • BSG, 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B

    SGB-XII -Leistungen; Darlehen für Zahnersatz; Erstattung von Umzugskosten;

  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame

  • BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R

    Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf

  • BSG, 01.09.2021 - B 8 SO 24/21 BH

    Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge im

  • BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 11/20 R

    Übernahme der Beschaffung eines Passes als Zuschuss gemäß dem SGB XII ;

    Die gesetzgeberische Konzeption, wonach bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs (nur) die Gewährung eines Darlehens nach § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht kommt, trägt aber nur dort, wo Leistungsberechtigte die Mittel, die auf der statistischen Ermittlung des Regelbedarfs beruhen, zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen können (im Einzelnen zuletzt BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - RdNr 18 ff; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 13.03.2023 - B 12 KR 3/21 R

    Betriebsprüfung - Verpflichtung eines Unternehmens, das Eventgastronomie und

    Für deren Ablehnung ist lediglich in atypischen Ausnahmefällen Raum (vgl BSG Urteil vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - juris RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 18.10.2023 - L 4 SO 182/21

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

    Damit bestehen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl. BVerfG vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 -, juris Rn. 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt (BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 1/21 R -, juris Rn. 22).
  • BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 11/20 R
    Die gesetzgeberische Konzeption, wonach bei vorübergehenden Spitzen eines vom Regelbedarf umfassten Bedarfs (nur) die Gewährung eines Darlehens nach § 37 Abs. 1 SGB XII in Betracht kommt, trägt aber nur dort, wo Leistungsberechtigte die Mittel, die auf der statistischen Ermittlung des Regelbedarfs beruhen, zur Bedarfsdeckung eigenverantwortlich ausgleichen und ansparen können (im Einzelnen zuletzt BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - RdNr 18 ff ; zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 08.02.2023 - B 8 SO 27/22 BH
    Zu der vom Kläger behaupteten Anspruchsgrundlage in § 30 Abs. 5 SGB XII (Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung) existiert indes ebenso wie zu den Voraussetzungen einer abweichenden Bemessung des Regelsatzes (§ 27a Abs. 4 SGB XII) und zu Leistungen in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII) bereits eine gefestigte Rechtsprechung des BSG (vgl zum Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nur BSG vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 15; BSG vom 27.2.2008 - B 14/7b AS 32/06 R - BSGE 100, 83 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6 und BSG vom 15.4.2008 - B 14/11b AS 3/07 R; zur abweichenden Bemessung BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, RdNr 25-26; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 14 f; zur Abgrenzung vom Regelbedarf zu Bedarfen nach § 73 SGB XII BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - RdNr 24-25 mwN, für BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 25.08.2023 - B 8 SO 86/22 BH

    Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der

    Klärungsbedürftige Rechtsfragen zu den Voraussetzungen einer abweichenden Bemessung des Regelsatzes (§ 27a Abs. 4 SGB XII ) oder zu nicht dem Regelsatz zuzuordnenden atypischen Bedarfen bei Leistungen in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII ) stellen sich nicht; hierzu liegt bereits eine gefestigte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( BSG ) vor (vgl zur abweichenden Bemessung BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R - BSGE 112, 188 = SozR 4-3500 § 49 Nr. 1, RdNr 25; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 22/13 R - RdNr 14 f; BSG vom 24.6.2021 - B 7 AY 5/20 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 5 RdNr 20; zur Abgrenzung von Regelbedarf zu Bedarfen nach § 73 SGB XII BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - BSGE 134, 156 = SozR 4-3500 § 31 Nr. 3, RdNr 24 mwN; insbesondere zu Besuchen von Familienangehörigen im Ausland, auch jenseits der umgangsrechtlichen Eltern-Kind-Beziehung BSG vom 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R - BSGE 127, 78 = SozR 4-4200 § 21 Nr RdNr ff mwN) .
  • BSG, 02.05.2023 - B 8 SO 21/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Zudem hat er mehrfach und auch für Zeiträume, die von der EVS 2013 erfasst werden, entschieden, dass er keine Zweifel hat, dass die Gewährung von Darlehen iS von § 37 Abs. 1 SGB XII für den Fall, dass tatsächlich keine Ansparungen aus dem Regelsatz für besonders teure Gebrauchsgüter erfolgt sind, den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung des Existenzminimums genügt ( BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 4/18 R - SozR 4-3500 § 54 Nr. 19 RdNr 19; BSG vom 18.7.2019 - B 8 SO 13/18 R - SozR 4-3500 § 31 Nr. 1 RdNr 16; BSG vom 19.5.2022 - B 8 SO 1/21 R - SozR 43500 § Nr. 3 RdNr 22 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • SG Dortmund, 25.01.2023 - S 43 SO 169/21
    Dies folgt daraus, dass in die Berechnung der Regelbedarfe auch die Verbrauchsausgaben für die Anschaffung einer Gruppe von "langlebigen" Gebrauchsgütern einfließen, die Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen umfasst (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, zuletzt: Urteil vom 19.05.2022, Az.: B 8 SO 1/21 und mit weiteren Nachweisen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.03.2021, Az.: L 15 SO 236/17).
  • SG Kassel, 19.07.2021 - S 12 SO 50/19
    Damit bestehen die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Auslegungsspielräume für Härtefälle (vgl. BVerfG vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68 -, juris Rn. 190) und es wird auf gesetzlicher Grundlage ein am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtetes und grundrechtliche Belange des Hilfebedürftigen berücksichtigendes Verwaltungshandeln sichergestellt (BSG, Urteil vom 19. Mai 2022 - B 8 SO 1/21 R -, juris Rn. 22).
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