Rechtsprechung
   BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78   

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https://dejure.org/1979,16456
BSG, 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 (https://dejure.org/1979,16456)
BSG, Entscheidung vom 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 (https://dejure.org/1979,16456)
BSG, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 (https://dejure.org/1979,16456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Bremen, 08.06.2010 - S2 A 492/07

    Inzident enhaltener Antrag auf Arbeitslosengeld II bei ursprünglichem Antrag auf

    Ein Antrag auf Arbeitslosengeld I schließt nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einen Antrag auf Arbeitslosengeld II ein, falls eindeutig zu erkennen ist, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehrt und keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt wurde (im Anschluss an BSGE 44, 164 ff. und Urteile vom 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 und vom 21.05.1980 - 7 RAr 31/79 - [...]; Urt. vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - [...]).

    Auch für das Verhältnis von Arbeitslosengeld und früherer Arbeitslosenhilfe hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass der Antrag auf Arbeitslosengeld den Antrag auf Arbeitslosenhilfe nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung einschließe, falls eindeutig zu erkennen sei, dass der Antragsteller Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit begehre und keine Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass nur die ausdrücklich bezeichnete Leistungsart beantragt worden sei (BSGE 44, 164 ff. und Urteile vom 19.06.1979 - 7 RAr 77/78 und vom 21.05.1980 - 7 RAr 31/79 - [...]; Urt. vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - [...] zur Auslegung eines Antrages auf auf Alhi als Antrag auf Alg).

  • LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78

    Gleichheitssatz; Kirchensteuer-Hebesatz; Kirchensteuerabzug; soziale Rechte;

    Die Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips obliegt vielmehr im wesentlichen dem Gesetzgeber (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 15. November 1979 - 7 RAr 99/78, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dabei sind seine Entscheidungen hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG, Urt. v. 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urt. v. 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; Grüner/Prochnow/Dalichau/Brückner, a.a.O., § 1 SGB I, Erl. II, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78 - BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78 - BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
  • LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
    Seine sozialpolitischen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlerhaft noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 - BVerfGE 14, 288, 301; BSG, Urteil vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78; BSG, Urteil vom 2. Oktober 1979 - 7 RAr 101/78; BSG, Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 99/78 - AuB 1980, 185).
  • BSG, 30.01.1980 - 12 RK 16/79

    Auslegungsregel - Antrag auf Nachentrichtung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit

    Die vom LSG angewendete Auslegungsregel hält der Senat, jedenfalls in der ihr vom LSG gegebenen allgemeinen Form, nicht für zutreffend° Das BSG hat zwar für Verschiedene Bereiche des Leistungsrechts entschieden, daß der Versicherte, der aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ein Leistungsbegehren an einen Sozialversicherungsträger richtet, im Zweifel alle Ansprüche geltend macht, die ihm aus diesem Sachverhalt zustehen (BSGE 56, 120, 121 für Anträge gegenüber Krankenkassen auf Krankenhilfe; BSGE 44, 164, 167 und Urteile vom 19. Juni 1979 - 7 RAr 77/78 - und vom 15. November 1979 - ? RAT 75/78 -- zur Auslegung eines Antrages auf Alg als Antrag auf Alhi und umgekehrt; BSGUrteil vom 40, Oktober 1979 - 5 RK 25/79 -zu einem Antrag auf Reha-Leistungen, der als Rentenantrag angesehen wurde)° Allen diesen Fällen ist gemeinsam, daß aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ZWar nicht die beantragte, jedoch eine andere, alternativ oder subsidiär zu gewährende Leistung in Betracht kommt, auf die sich der gestellte Antrag im Zweifel hilfsweise erstrecken soll.
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