Volltextveröffentlichungen (4)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Berufsschadensausgleich für einen Referatsleiter im Versicherungsgewerbe - Ausschluß eines Richters

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vergleichseinkommen für Berufsschadensausgleich; Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts; Mitwirkung des Ehegatten; Schädigungsbedingtes Ausscheiden aus Erwerbsleben; Einstufung in entsprechende Leistungsgruppe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 13.05.1987 - 9a RV 12/85

  Berufsschadensausgleich-Einstufung eines Angestellten

  Auszug aus BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94

  So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1987 (BSGE 62 S 1 = SozR 3100 § 30 Nr. 69) gefordert, daß der Angestellte nicht nur besondere Fachkenntnisse (Erfahrungen) aufweist und selbständige Leistungen in verantwortlicher Tätigkeit erbringt, sondern auch Angestellte niedrigerer Leistungsgruppen einzusetzen und verantwortlich zu unterweisen hat.

  Die Leistungsgruppe II soll denjenigen Angestellten vorbehalten bleiben, die über den Gruppenleiter hinaus wenigstens zum Abteilungs- oder Niederlassungsleiter aufgestiegen sind (vgl BSGE 62, 1, 4).

• BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …

  Auszug aus BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94

  Einer erweiternden Auslegung ist § 41 Nr. 6 ZPO nicht zugänglich (…vgl Bork bei Stein-Jonas, ZPO , 21. Aufl RdZiff 6 zu § 41 bei Fußnote 9;… Niemann bei Wieczorek, ZPO , 3. Aufl, RdZiff 2 zu § 41; BGH NJW 81, 1273 mwN; NJW 91, 425).
• BGH, 05.12.1980 - V ZR 16/80

  Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - Richterausschluß

  Auszug aus BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94

  Einer erweiternden Auslegung ist § 41 Nr. 6 ZPO nicht zugänglich (…vgl Bork bei Stein-Jonas, ZPO , 21. Aufl RdZiff 6 zu § 41 bei Fußnote 9;… Niemann bei Wieczorek, ZPO , 3. Aufl, RdZiff 2 zu § 41; BGH NJW 81, 1273 mwN; NJW 91, 425).
• BSG, 31.05.1979 - 10 RV 69/78

  Berufsschadensausgleich - Einstufung eines Versicherungsoberinspektors in der …

  Auszug aus BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94

  In einer Entscheidung des 10. Senats vom 31. Mai 1979 - 10 RV 69/78 - (Der Versorgungsbeamte 1979 S 143) hat der 10. Senat ausgeführt, daß eine eingeschränkte Dispositionsbefugnis iS der Leistungsgruppe II nur vorliegt, wenn diese sich über den Arbeitsablauf im eigenen Arbeitsgebiet hinaus auf die Existenz des Unternehmens erstreckt und das Unternehmerrisiko direkt beeinflußt.

• LSG Bayern, 26.04.2012 - L 15 VS 2/06

  Soldatenversorgung - Berufsschadensausgleich - Beschränkung von Rechtsbehelfen - …

  Damit sei zwar die Führungstätigkeit ausgeprägter als in dem dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.09.1996 - 9 RV 15/94 zugrunde liegenden Fall.
• LSG Sachsen, 29.06.2020 - L 11 SF 90/20
  Zwar ist dem BGH zuzugeben, dass der Ausschlussgrund des § 41 Nr. 6 ZPO den Ehegatten des Richters nicht erfasst und dass Ausschlussgründe einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich sind (dazu BGH…, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 602/15 - juris Rn. 12;… Beschluss vom 24.07.2012 - II ZR 280/11 - juris Rn. 3;… Urteil vom 05.12.1980 - V ZR 16/80 - juris Rn. 8; ebenso BSG, Urteil vom 19.06.1996 - 9 RV 15/94 - juris Rn. 13;… Beschluss vom 23.09.1997 - 2 BU 31/97 - juris Rn. 5).