Rechtsprechung
   BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,10199
BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R (https://dejure.org/2011,10199)
BSG, Entscheidung vom 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R (https://dejure.org/2011,10199)
BSG, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R (https://dejure.org/2011,10199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb

  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; betriebliche Voraussetzung; gleichgestellter Betrieb; Versorgungsbetrieb

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AAÜG, § 8 AAÜG, Anl 1 Nr 1 AAÜG, § 7 VoEigUmwV, § 1 AktG
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen; Begriff des Versorgungsbetriebes

  • rewis.io

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb

  • ra.de
  • rewis.io

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen; Begriff des Versorgungsbetriebes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer …

    Auszug aus BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
    Diese Mitteilung hat folgende Daten zu enthalten (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10) : Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem, das hieraus tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, die Arbeitsausfalltage sowie alle Tatumstände, die erforderlich sind, um eine besondere Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden (§§ 6, 7 AAÜG) .

    Allerdings hat der Versorgungsträger diese Daten nur festzustellen, wenn das AAÜG anwendbar ist (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 10 und Nr. 6 S 37) .

    Zu seinen Gunsten begründet auch nicht ausnahmsweise § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG eine (gesetzlich) fingierte Anwartschaft ab dem 1.8.1991, weil der Kläger in der DDR nie konkret in ein Versorgungssystem einbezogen worden war und diese Rechtsposition deshalb später auch nicht wieder verlieren konnte (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15 und Nr. 3 S 20 f, SozR 4-8570 § 1 Nr. 4 RdNr 8 f) .

    Nach der Rechtsprechung des früher für die Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) , die das BVerfG als willkürfrei gebilligt hat (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41), und des erkennenden Senats (…Urteile vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22; B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 16/09 R und B 5 RS 17/09 R - alle Juris; sowie Urteile vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 3/09 R, B 5 RS 4/09 R und B 5 RS 5/09 R - alle Juris) können Ansprüche und Anwartschaften auch dann durch "Zugehörigkeit" erworben werden, wenn nach der bundesrechtlichen Rechtslage am 1.8.1991 ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte.

    Ob nach dem am 1.8.1991 geltenden Bundesrecht auf Grund der am Stichtag 30.6.1990 gegebenen tatsächlichen Umstände ein fiktiver bundesrechtlicher "Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage" - eine fingierte Versorgungsanwartschaft - besteht, hängt im Bereich der AVItech gemäß § 1 VO-AVItech und der dazu ergangenen 2. DB von folgenden drei Voraussetzungen ab (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60;… SozR 4-8570 § 1 Nr. 9 S 48) , die kumulativ vorliegen müssen,.

    Ob die betriebliche Voraussetzung iS der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt ist, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30.6.1990 (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 bis 8) Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 RdNr 31 und Nr. 4 RdNr 15) und welchen Zweck dessen Betrieb tatsächlich verfolgte (…BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2) .

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
    Entscheidend ist, ob zum Stichtag der Tatbestand der Versorgungsordnungen erfüllt war, die insofern bis zum 31.12.1991 nachrangig und lückenfüllend ("soweit") als Bundesrecht anzuwenden sind (EinigVtr Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 Buchst b Satz 2; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 57) .

    Die Versorgungsordnungen sind dabei im Sinne verbindlicher Handlungsanweisungen für die Verwaltung als Tatbestände einer ohne Entscheidungsspielraum zwingend zu gewährenden Vergünstigung zu verstehen und auch nur insoweit Bundesrecht geworden (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

    Was unter einem "Versorgungsbetrieb (Energie)" zu verstehen ist, ergibt sich auf Grund des EinigVtr Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 ("Regelungen") neben dem strikt zu beachtenden Wortlaut der Versorgungsordnung aus dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme, an den der Bundesgesetzgeber am 3.10.1990 angeschlossen hat (BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59) .

    Dagegen sind Entwicklungen des Sprachgebrauchs in sonstigen Bereichen, insbesondere dem Wirtschaftsrecht, ohne Bedeutung (BSG Urteil vom 9.4.2002 - B 4 RA 3/02 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 61) .

    Da die 2. DB den Zustand der DDR-Volkswirtschaft Anfang der 50iger Jahre widerspiegelt, erfasst sie keine neuen Entwicklungen, wie zB den Flugverkehr (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 7) .

  • BSG, 15.06.2010 - B 5 RS 9/09 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Auszug aus BSG, 19.07.2011 - B 5 RS 3/10 R
    Nach der Rechtsprechung des früher für die Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (…BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 58 f sowie Nr. 8 S 73) , die das BVerfG als willkürfrei gebilligt hat (…SozR 4-8560 § 22 Nr. 1 RdNr 36, 41), und des erkennenden Senats (…Urteile vom 15.6.2010 - B 5 RS 10/09 R - BSGE 106, 160 = SozR 4-8570 § 1 Nr. 17, RdNr 22; B 5 RS 2/09 R, B 5 RS 6/09 R, B 5 RS 9/09 R, B 5 RS 16/09 R und B 5 RS 17/09 R - alle Juris; sowie Urteile vom 19.10.2010 - B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 3/09 R, B 5 RS 4/09 R und B 5 RS 5/09 R - alle Juris) können Ansprüche und Anwartschaften auch dann durch "Zugehörigkeit" erworben werden, wenn nach der bundesrechtlichen Rechtslage am 1.8.1991 ein "Anspruch auf Versorgungszusage" bestanden hätte.

    Nichts anderes ergibt sich aus dem Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz - AktG) vom 30.1.1937 (RGBl I 107, berichtigt 588, 1140) , das in der DDR in dieser Fassung weiter galt, und das § 19 Nr. 4 Satz 1 iVm § 34 des Gesetzes über die Inkraftsetzung von Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland in der DDR vom 21.6.1990 (GBl DDR I 357) mit Wirkung zum 1.7.1990 außer Kraft setzte (vgl dazu und zum Vorstehenden ausführlich: Senatsurteil vom 15.6.2010 - B 5 RS 9/09 R - Juris) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 3 R 890/17

    Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …

    Das mit Beschluss des SG vom 22. März 2011 zum Ruhen gebrachte Verfahren wurde auf Antrag der Beklagten nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Juli 2011 [Az. B 5 RS 3/10 R; die Revision des dortigen Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 03. Juni 2010, Az.: L 17 R 283/08, zum VEB Kombinat MINOL wurde zurückgewiesen] fortgesetzt.

    Hierbei stütze sich das Gericht vollinhaltlich auf die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 03. Juni 2010, Az. L 17 R 283/08 (bestätigt durch BSG, Urteil vom 19. Juli 2011, B 5 RS 3/10 R) zum VEB Kombinat MINOL und mache sich diese insoweit zu Eigen.

    Dass der VEB Kombinat MINOL am 30. Juni 1990 als Handelsbetrieb, der schwerpunktmäßig Kraft- und Schmierstoffe vertrieb, kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. DB war und auch nicht zu den gleichgestellten Betrieben nach § 1 Abs. 2 der 2. DB gehört hat, wurde bereits durch das BSG mit Urteil vom 19. Juli 2011 (Az.: B 5 RS 3/10 R) entschieden.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2010 - L 1 R 420/06

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

    Ausweislich des Urteils des LSG Berlin-Brandenburg zum VEB Minol vom 3. Juni 2010 (L 17 R 283/08; anhängig beim BSG unter B 5 RS 3/10 R) wurde die Nachfolge-Kapitalgesellschaft Minol Mineralölhandel AG erstmalig am 10. Juli 1990 in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen; am 19. Dezember 1990 wurde die Eintragung in das Handelsregister des AG Charlottenburg umgeschrieben (…LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rdnr. 31).

    Das LSG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil zum VEB Minol vom 3. Juni 2010 (L 17 R 283/08, juris, anhängig beim BSG unter B 5 RS 3/10 R) zu Recht darauf hingewiesen, dass bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zum Begriff des Versorgungsbetriebes im Sinne von § 1 Abs. 2 der 2. DB vorliegt.

  • LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
    Für die Antwort darauf, ob das Versorgungsrecht - aus welchen Gründen auch immer - bestimmte Betriebsgruppen einbezogen oder nicht einbezogen hat, kann nur auf die sprachlich abstrakt-generellen und ihrem Wortlaut nach zwingenden Texte der Versorgungsordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen abgestellt werden (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 42/01 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20).
     
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 1 R 191/10
    Ob die betrieblichen Voraussetzungen iS der VO-AVItech erfüllt sind, bestimmt sich danach, wer auf Grund der tatsächlichen Gegebenheiten am 30. Juni 1990 Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war (…vgl. BSG SozR 4-8570 § 1 Nr. 2 Rdnr. 13;… Nr. 4 Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R Rdnr. 17).

    Die Vorschriften des SGB VI knappschaftlichen Nebenbetrieben (§ 134 Abs. 4 SGB VI) iVm dem Eingliederungsprinzip des FRG sind entgegen der Ansicht des Klägers in Hinblick auf die differenzierten Regelungen zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und der Rechtsprechung des 4. und 5. Senates des BSG zur sog. fingierten Versorgungsanwartschaft (vgl. die zahlreichen Nachweise in BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 Rdnr. 13) nicht entsprechend heranzuziehen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 27 R 440/13

    Gesetzliche Rentenversicherung - Zusatzversorgung - betriebliche Voraussetzung - …

    Arbeitgeber des Klägers am 30.6.1990 war im rechtlichen Sinn die Deutsche Waggonbau AG bzw. deren Tochtergesellschaft die Fahrzeugausrüstung Berlin GmbH aufgrund eines Übergangs des Arbeitsverhältnisse auf die Kapitalgesellschaft als Rechtsnachfolgerin (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R -, juris).
  • BSG, 30.11.2010 - B 5 R 302/10 B
    Dieser erste Verfahrensabschnitt ist der mündlichen Verhandlung (2. Abschnitt) vorgelagert und den Berufsrichtern vorbehalten (s bereits Großer Senat des BSG in BSGE 1, 1 ff, 4 und Senatsbeschluss vom 18.3.2010 - B 5 RS 3/10 B).
  • BSG, 20.04.2023 - B 5 RS 7/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

    Schließlich hat der Kläger auch zur Klärungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Rechtsprechung des BSG zur Gleichstellung nach § 1 Abs. 2 der 2. DB (…vgl zB BSG Urteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 4/10 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 19 RdNr 27 f; BSG Urteil vom 19.7.2011 - B 5 RS 3/10 R - SozR 4-8570 § 1 Nr. 20 RdNr 22; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 RS 27/12 R - juris RdNr 19) nichts vorgetragen.
  • LSG Sachsen, 22.11.2016 - L 5 RS 1042/15

    Rentenberechnung; Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …

    Für die Antwort darauf, ob das Versorgungsrecht - aus welchen Gründen auch immer - bestimmte Betriebsgruppen einbezogen oder nicht einbezogen hat, kann nur auf die sprachlich abstrakt-generellen und ihrem Wortlaut nach zwingenden Texte der Versorgungsordnungen und ihrer Durchführungsbestimmungen abgestellt werden (BSG, Urteil vom 9. April 2002 - B 4 RA 42/01 R - JURIS-Dokument, RdNr. 27; BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R - JURIS-Dokument, RdNr. 20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 27 R 265/15

    Betriebliche Voraussetzung einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …

    Denn zu den nach § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) im Sinne der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben (BSG, Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 3/10 R -, SozR 4-8570 § 1 Nr. 20).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 751/10

    AAÜG - Altersversorung der Intelligenz - wissenschaftliche Einrichtung - Tierpark

    § 1 Abs. 1 AAÜG ist zwar verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass den tatsächlich einbezogenen Personen diejenigen gleichzustellen sind, die aus bundesrechtlicher Sicht aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (Urteile des Bundessozialgerichts vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 und - B 4 RA 3/02 R = SGb 2002, 379 sowie - B 4 RA 18/01 R - zitiert nach Juris, und zuletzt vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R-, - B 5 RS 4/10 R -, - B 5 RS 3/10 R -, - B 5 RS 1/11 R - und - B 5 RS 7/09 R -).
  • BSG, 21.02.2019 - B 5 RS 21/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - L 8 R 310/15

    Zusatzversorgung - Verzicht

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 RS 11/12

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  • LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2012 - L 4 R 319/10
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht