Rechtsprechung
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Sonderbedarf; Wohnungserstausstattung; selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung; Geldleistung; Ermessensreduzierung; Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 23 Abs 3 S 2 SGB 2, § 23 Abs 3 S 5 SGB 2, § 23 Abs 3 S 6 SGB 2
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte Erstausstattung der Wohnung
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- ra.de
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - selbstbeschaffte Wohnungseinrichtung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 23
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ersatz der Kosten für eine bereits beschaffte Erstausstattung der Wohnung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BSG zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger - Erstattungsanspruch bei Ersatzanschaffung für abgenutzte und von Schimmel befallenen Möbeln
Verfahrensgang
- SG Leipzig, 26.07.2007 - S 9 AS 766/06
- LSG Sachsen, 13.10.2008 - L 7 AS 146/07
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 45/08 R
Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Nach der gesetzlichen Systematik hat der Hilfebedürftige nämlich einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung, denn nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt (…vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19) .Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (…BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 19; BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14) .
Der Senat hat ebenfalls bereits entschieden, dass - entgegen der Auffassung des LSG - Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs eine Rolle spielen können (vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15) .
c) Bindet sich der Träger der Grundsicherung bei der Auswahl der Leistungen auf die Leistungsart "Geldleistung" und erbringt er diese in Form von Pauschalbeträgen, unterliegt auch die Festsetzung der Höhe der Pauschalen der richterlichen Kontrolle (vgl bereits BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 20 f) .
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatz für bei …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9) .Nach der gesetzlichen Systematik hat der Hilfebedürftige nämlich einen gebundenen Rechtsanspruch nur im Hinblick auf das "Ob" und nicht auch auf das "Wie" der Leistungserbringung, denn nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II steht es im pflichtgemäßen Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers, ob er die Leistung als Sachleistung oder als (gegebenenfalls pauschalierte) Geldleistung erbringt (vgl BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 19) .
Damit handelt es sich um einen Bedarf iS des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und nicht um einen Fall der Ersatzbeschaffung einzelner, bereits unmittelbar vor dem Einzug in eine Wohnung vorhanden gewesener Gegenstände (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4) .
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Der Anspruch kann in der Folge auch isoliert gerichtlich geltend gemacht werden (vgl BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 12 und BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 4 RdNr 9) .Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anspruch nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II wie alle Leistungen des SGB II bedarfsbezogen zu verstehen ist (BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, jeweils RdNr 19;… BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 14) .
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 58/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen für Mietschulden - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Liegen seine Voraussetzungen vor, wandelt sich auch im Anwendungsbereich des SGB II ein Sachleistungsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch gerichtet auf Geld um (vgl BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R) . - BSG, 20.10.1999 - B 9 V 23/98 R
Beschädigtenversorgung - Kostenübernahme für Kfz-Automatikgetriebe - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Bestehen verwaltungsinterne Regelungen, mit denen sich die Beklagte entsprechend bindet, könnte sie nicht ohne Ermessensfehlgebrauch, insbesondere nicht ohne Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) , zu einer Ablehnung der Leistung als Geldleistung gelangen (vgl BSGE 85, 75, 83 = SozR 3-3610 § 27 Nr. 2 RdNr 25). - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Entgegen der Auffassung des LSG kommt es für die Entstehung des Anspruchs auf Erstausstattung für die Wohnung damit nicht auf eine (gesonderte) Antragstellung an (dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 14 AS 10/09 R - sowie Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R), sodass insoweit unerheblich ist, ob der Kläger sich bereits vor seiner Vorsprache bei der Beklagten Möbel beschafft hatte. - BSG, 23.03.2010 - B 14 AS 6/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Entgegen der Auffassung des LSG kommt es für die Entstehung des Anspruchs auf Erstausstattung für die Wohnung damit nicht auf eine (gesonderte) Antragstellung an (dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 14 AS 10/09 R - sowie Urteil des Senats vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R), sodass insoweit unerheblich ist, ob der Kläger sich bereits vor seiner Vorsprache bei der Beklagten Möbel beschafft hatte. - BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 R
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (vgl bereits BSGE 84, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8 = juris RdNr 36; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12).
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 37/13 R
Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsverfahren - unangemessene Unterkunftskosten …
Die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (…vgl bereits BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8, juris RdNr 36; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R juris RdNr 21; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12). - BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erstattung der …
Das Begehren des Leistungsbedürftigen richtet sich ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 13) .Wie der 14. Senat des BSG jedoch bereits entschieden hat, ist die Erstattung von Kosten bei Selbstbeschaffung unaufschiebbarer Sozialleistungen (also in Eil- und Notfällen) sowie im Falle rechtswidriger Leistungsablehnung Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens im Sozialrecht (…vgl bereits BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R - BSGE 89, 50, 56 f = SozR 3-3300 § 12 Nr. 1 S 8, juris RdNr 36; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 21; Grube, Sozialrecht aktuell 2010, 11, 12) .
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 57/13 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Der im SGB II zu deckende Bedarf muss jedoch grundsätzlich aktuell bestehen und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken sein (…BSG vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17 ff;… BSG vom 27.9.2011 - B 4 AS 202/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 13 RdNr 17 mit Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05) .Insofern ist vorliegend eine andere Fallgestaltung gegeben als diejenige, die der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 36/09 R) zugrunde lag.
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 75/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - …
Bei dem vom Kläger begehrten Fernsehgerät als Teil der Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, über den isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (vgl nur BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12, zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R und B 14 AS 36/09 R). - BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 202/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung …
Da das Ermessen somit bereits durch Verwaltungsbinnenrecht im Sinne von pauschalen Geldleistungen gebunden ist, besteht bei Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen von vornherein ein Anspruch der Klägerin auf Geldleistungen (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 14, 21).Mit dem 14. Senat geht auch der erkennende Senat davon aus, dass Verschuldensgesichtspunkte nicht schon bei der Feststellung des Bedarfs berücksichtigt werden dürfen, weil der im SGB II zu deckende Bedarf grundsätzlich aktuell bestehen muss und auch aktuell vom Grundsicherungsträger zu decken ist (…BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 45/08 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 17).
Die zu gewährende Erstausstattung muss - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigen, die der Befriedigung von einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen genügt (…BSG Urteil vom 13.4.2011 - B 14 AS 53/10 R - RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20).
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 66/11 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Überbrückungsdarlehen bzw …
War die Ablehnung des Beklagten mit Bescheid vom 11.2.2005 damit rechtswidrig, hat der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der in Folge entstandenen Kosten (dazu bereits BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 10 RdNr 22 und - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 21;… Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 41, RdNr 21) . - BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 53/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungs- und Bekleidungserstausstattung - …
Bei den vom Kläger geltend gemachten Ansprüchen auf Erstausstattung seiner Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II und auf Bekleidungserstausstattung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (idF des Gesetzes vom 20.7.2006, BGBl I 1706) handelt es sich um eigenständige, abtrennbare Streitgegenstände, über die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen entschieden werden kann (…vgl nur BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 64/07 R - BSGE 101, 268 = SozR 4-4200 § 23 Nr. 2, RdNr 12; zuletzt Urteile des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - und - B 14 AS 36/09 R - sowie Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R -) .Dabei wird aber - in Anlehnung an die Vorschrift des § 22 SGB II zur Unterkunft - nur eine angemessene Ausstattung berücksichtigt, die den grundlegenden Bedürfnissen genügt und im unteren Segment des Einrichtungsniveaus liegt (vgl BSG Urteile vom 19.8.2010 - B 14 AS 10/09 R - RdNr 21 und - B 14 AS 36/09 R - RdNr 20) .
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
An die Stelle der ursprünglich begehrten Übernahme der Aufwendungen für die Teilnahme an dem Schüleraustausch treten dann die Schulden, die gegenüber den Dritten eingegangen worden sind (s auch BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R). - SG Berlin, 15.02.2012 - S 174 AS 28285/11
Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
Das Begehren des Hilfebedürftigen richtet sich dann ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 36/09 R).Nach der Entscheidung des BSG vom 19.08.2010, B 14 AS 36/09 R - von der abzuweichen für die Kammer keine Gründe bestehen - besteht bei (zwischenzeitlicher) Selbstbeschaffung ein Kostenerstattungsanspruch.
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruchs nach § 34 SGB 2 aF - Befugnis …
Verschuldensgesichtspunkte spielen bei der Feststellung eines Hilfebedarfs keine Rolle (…vgl etwa BSG SozR 4-4200 § 23 Nr. 5 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 17) . - BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 10/09 R
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AS 369/11
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2013 - L 13 AS 146/11
Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - L 19 AS 12/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2012 - L 12 AS 639/12
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - keine Übernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11
Unterkunftskosten als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Bayern, 26.01.2021 - L 11 AS 802/19
Grundsicherung für Areitscuhende: Antrag auf Bewilligung von Leistungen für …
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2012 - L 3 AS 5162/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Erforderlichkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 47/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 8 SO 242/17
- BSG, 10.08.2011 - B 4 AS 77/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 12 AS 1872/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2016 - L 11 AS 987/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2013 - L 15 AS 441/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2012 - L 13 AS 4888/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2014 - L 2 SO 4769/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2011 - L 15 AS 948/09
- LSG Bayern, 14.05.2014 - L 11 AS 617/13
Kein Anspruch auf Wohnungserstausstattung mit neuwertigen Möbeln und einem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2014 - L 4 AS 637/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2011 - L 2 AS 151/11
Umfang der Mitwirkungspflicht des Antragstellers zur Bewilligung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2022 - L 3 AL 33/20
Teilhaberecht - Selbstbeschaffung einer Sozialleistung - Kostenerstattung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 999/13
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 26/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 293/18
Anspruch auf Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Erstausstattungen für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22
PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
- LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
- SG Altenburg, 22.03.2016 - S 42 AS 482/15
(Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - fehlende Bezifferung …
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 27/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 8 SO 33/20 BH v. 30.03.2021
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 9 AS 287/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 435/18
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 15 AS 292/14
- BSG, 30.03.2021 - B 8 SO 33/20 BH
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Zuschuss zur Beschaffung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 666/18
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2018 - L 15 AS 276/18
- SG Berlin, 20.11.2013 - S 205 AS 4714/11
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2013 - L 7 AS 836/11
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 51/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2011 - L 19 AS 595/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - L 4 AS 305/20
Bedarfsbezogene Bewilligung von Leistungen des Grundsicherungsträgers für die …
- SG Darmstadt, 15.12.2014 - S 21 AS 671/13
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 2 AS 4916/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2014 - L 11 AS 34/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2012 - L 7 AS 1304/09
- SG Magdeburg, 04.06.2021 - S 27 AS 2124/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung nach …
- SG Neuruppin, 25.10.2017 - S 26 AS 1207/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft und Heizung; Übernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 9/11 AS 710/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 11 AS 80/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2014 - L 11 AS 1274/12
- BSG, 30.05.2014 - B 14 AS 458/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2011 - L 7 AS 1443/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2019 - L 3 AS 2159/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2011 - L 18 AS 2467/10
- SG Hamburg, 28.11.2022 - S 62 AS 4306/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2012 - L 13 AS 278/12