Rechtsprechung
BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
- openjur.de
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II; Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006; kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf; kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht; keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 Abs 1 S 1 SGB 2, § 21 SGB 2, § 23 Abs 3 SGB 2, § 24a SGB 2, § 28 SGB 2
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2 - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher
- rewis.io
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
- ra.de
- rewis.io
Sozialgeld bzw Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - kein unabweisbarer, laufender, besonderer Bedarf - kein atypischer Bedarf nach Sozialhilferecht - keine rückwirkende Anwendung von § 24a SGB 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Erstattung der Kosten für Schulbücher
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II
- lto.de (Kurzinformation)
Kosten für Schulbücher nicht erstattungsfähig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kosten für Schulbücher im Regelbedarf enthalten
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)
Keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Hartz IV-Empfänger erhalten keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006 - Unterdeckung des Bedarfs wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beanstandet
Verfahrensgang
- SG Speyer, 11.01.2007 - S 10 AS 439/05
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - L 3 AS 76/07
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Papierfundstellen
- NZS 2011, 675 (Ls.)
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Ebenso wenig kommt eine Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers gemäß § 73 SGB XII in Betracht (vgl hierzu 2.), weil es sich, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - SGb 2010, 227) klargestellt , bei dem Bedarf für die Schule um einen typischen Bedarf handelt, der bei jedem Schüler regelmäßig anfällt und der deshalb auch im SGB II hätte gedeckt werden müssen.Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 ( aaO) auch klargestellt, dass die Rechtsverstöße durch eine verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung für den Zeitraum ab Inkrafttreten des SGB II ab 1.1.2005 vom Gesetzgeber nicht mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren sind (hierzu im Einzelnen unter 3.) .
Schließlich ist auch der vom BVerfG in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch für die Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarfe nicht einschlägig, weil es sich bei dem Bedarf für die Schule nicht um einen besonderen, atypischen Bedarf handelt.
Der Senat sieht sich in dieser Einschätzung bestätigt durch das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 (aaO).
Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 (aaO), in dem es das Regelleistungssystem des SGB II insgesamt für den Zeitraum ab 1.1.2005 als Verstoß gegen die Menschenwürde des Art. 1 GG iVm dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG betrachtet hat, zugleich klargestellt, dass eine rückwirkende Leistungsgewährung nicht notwendig ist (vgl insbesondere RdNr 217) .
Das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 (aaO) auch gefordert, dass für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige, besondere Bedarfe ein zusätzlicher verfassungsrechtlicher Anspruch auf Leistungsgewährung besteht.
Es ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, dem § 24a SGB II - entgegen dem Willen des einfachrechtlichen Gesetzgebers - rückwirkende Bedeutung beizulegen, weil - worauf soeben ausführlich eingegangen wurde - das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (aaO) zugleich klargestellt hat, dass eine rückwirkende Leistungsgewährung verfassungsrechtlich nicht geboten ist (vgl insbesondere RdNr 217) .
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Der erkennende Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag (B 14 AS 13/10 R) nochmals in Fortsetzung der Rechtsprechung des früheren 7b. Senats des BSG (…BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) klargestellt, wann eine ergänzende Heranziehung des § 73 SGB XII für an sich von den Leistungen des SGB XII ausgeschlossene Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Betracht kam.Erforderlich ist hierfür insbesondere eine sogenannte atypische, besondere Bedarfslage, die einen Bezug zu Grundrechten aufweist (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - BSGE 97, 242, 249 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22).
Der 7b. Senat des BSG hatte bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 7.11.2006 hierzu klargestellt, dass § 73 SGB XII nicht zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutieren dürfe (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - BSGE 97, 242, 249 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22) .
Im Übrigen handelt es sich, anders als bei dem vom Senat am heutigen Tag (Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R) zugesprochenen Anspruch des HIV-kranken SGB II-Empfängers auf Hygienebedarf über § 73 SGB XII, bei dem Anspruch auf Schulbücher darüber hinaus nicht um einen fortlaufend wiederkehrenden, regelmäßigen Anspruch.
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Der 7b. Senat des BSG (Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und der erkennende Senat (…Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) haben klargestellt, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.Der erkennende Senat hat mit Urteil vom heutigen Tag (B 14 AS 13/10 R) nochmals in Fortsetzung der Rechtsprechung des früheren 7b. Senats des BSG (BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) klargestellt, wann eine ergänzende Heranziehung des § 73 SGB XII für an sich von den Leistungen des SGB XII ausgeschlossene Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Betracht kam.
Erforderlich ist hierfür insbesondere eine sogenannte atypische, besondere Bedarfslage, die einen Bezug zu Grundrechten aufweist (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - BSGE 97, 242, 249 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22).
Der 7b. Senat des BSG hatte bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 7.11.2006 hierzu klargestellt, dass § 73 SGB XII nicht zu einer allgemeinen Auffangregelung für Leistungsempfänger des SGB II mutieren dürfe (vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - BSGE 97, 242, 249 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 22) .
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
Auszug aus BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Der 7b. Senat des BSG (…Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und der erkennende Senat (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) haben klargestellt, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.Eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe ist ausgeschlossen (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 28.10.2009 - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15 RdNr 17) .
Im Gegensatz zu dem von den Folgen einer HIV-Erkrankung betroffenen Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dessen Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit iS des Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) berührt ist, hat der erkennende Senat bereits klargestellt, dass weder der Schulbesuch noch die dadurch entstehenden Fahrkosten eine atypische Lebenssituation begründen (Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - aaO RdNr 21- Schülermonatskarte).
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Schulbücher vom Jobcenter?
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17
Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen
Schulbuchkosten sind zwar ein besonderer, jedoch kein laufender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - Rn 16).Die Kosten für Schulbücher sind ausweislich der Gesetzesbegründung nicht von der Pauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst (…vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 104;… ebenso: Voelzke aaO., § 28 Rn. 55;… Luik, in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 28 Rn. 29;… Leopold aaO., § 28 Rn. 106;… Lenze aaO., § 28 Rn. 15; ebenso zur Rechtslage vor Einfügung des § 24a SGB II a.F. bzw. § 28 Abs. 3 SGB II: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 14;… a.A. O. Loose aaO., § 28 Rn. 51, anders jedoch in: info also 2016, 147, 150;… zweifelnd Thommes aaO., § 28 Rn. 16).
Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil diese typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, aaO. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).
Insoweit hat das BSG zur verfassungsunmittelbaren Härtefallregelung im Sinne des Urteils des BVerfG vom 9. Februar 2010, d.h. vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II bereits entschieden, dass Schulbücher keinen im Sinne dieser Härtefallregelung fortlaufend wiederkehrenden, regelmäßigen Bedarf darstellen, weil sich die Gewährung in einem einmaligen Rechtsakt, die Schulbücher für das jeweilige Schuljahr anzuschaffen, erschöpft (BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -, juris Rn. 16).
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (…BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) .
- SG Hildesheim, 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15
Übernahme von Kosten für Schulbücher nach § 73 SGB XII?
Der Anspruch ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) jedoch nicht aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), weil es sich bei dem Bedarf für die Schule um einen typischen Bedarf handelt, der bei jedem Schüler regelmäßig anfällt und der deshalb auch im SGB II hätte gedeckt werden müssen (BSG Urt. v. 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -).Die Frage, ob die Anschaffung von Schulbüchern einen Bedarf darstellt, der regelmäßig zum Schuljahresanfang, teilweise aber auch während des Schuljahrs entsteht (…so etwa Münder, aaO.) oder ob es sich bei dem Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern nicht um einen fortlaufend wiederkehrenden, regelmäßigen Anspruch handelt (BSG Urt. v. 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -), weil sich die Gewährung in dem einmaligen Rechtsakt, die Schulbücher für das jeweilige Jahr anzuschaffen (…BSG, aaO.) erschöpfe, ist damit bedeutungslos.
Nach Ansicht des BSG ist der Bedarf im Fall der Kostenerstattung von Schulbüchern nicht besonders, weil es sich bei dem Bedarf für die Schule nicht um einen besonderen, atypischen Bedarf, sondern um einen typischen Bedarf handele (BSG Urt. v. 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R-).
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
a) Erforderlich ist zunächst, dass eine sog atypische Bedarfslage vorliegt, weshalb etwa ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher über § 73 SGB XII ausscheidet, weil es sich hier um einen typischen, innerhalb des SGB II zu befriedigenden Bedarf handelt (vgl Urteil des Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R) . - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Aus diesem Grunde scheitert auch ein Anspruch aus § 73 SGB XII (s zur grundsätzlichen Anwendbarkeit im SGB II: BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
Bei einer Subsumtion einer solchen streitbefangenen Erstausstattung unter den Begriff der "laufenden Leistung" würde dieses Tatbestandsmerkmal jegliche Konturierung verlieren (vgl zur Wertung des Bedarfs an Schulbüchern als einmaliger Bedarf: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -, Rn 16; dagegen [ohne Auseinandersetzung mit der anderslautenden Entscheidung vom 19. August 2010, aaO] als laufender Bedarf: BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 6/18 R -, Rn 29). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 1503/15
Analoge Anwendung; atypische Bedarfslage; evidente Bedarfsunterdeckung; …
Schulbuchkosten sind zwar ein besonderer, jedoch kein laufender Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - Rn 16).Die Kosten für Schulbücher sind - wie bereits ausgeführt - ausweislich der Gesetzesbegründung nicht von der Pauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II umfasst (…vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 104;… ebenso: Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand EL 3/17, § 28 Rn. 55;… Luik, in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 28 Rn. 29;… Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn.106;… Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 28 Rn. 15; ebenso zur Rechtslage vor Einfügung des § 24a SGB II a.F. bzw. § 28 Abs. 3 SGB II: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 14;… a.A. O. Loose in GK-SGB II, Stand Dezember 2015, § 28 Rn. 51; anders jedoch in: info also 2016, 147, 150;… zweifelnd Thommes in Gagel, SGB II, Stand 67. EL September 2017, § 28 Rn. 16).
Daran anknüpfend hat das BSG die Anwendung des § 73 SGB XII bei Schulbedarfen ausdrücklich abgelehnt, weil dies typische Bedarfe sind, die nach den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 9. Februar 2010 (- 1 BvL 10/12 u.a. -) zum existenziellen Bedarf gehören und daher innerhalb des SGB II mit dem Regelbedarf bzw. ggf. ergänzenden Regelungen zu decken sind (…BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009, a.a.O.. Rn. 21 ff. - Schülermonatskarte - BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 12 ff. - Schulbücher -).
Insoweit hat das BSG zur verfassungsunmittelbaren Härtefallregelung im Sinne des Urteils des BVerfG vom 9. Februar 2010, d.h. vor Inkrafttreten des § 21 Abs. 6 SGB II bereits entschieden, dass Schulbücher keinen im Sinne dieser Härtefallregelung fortlaufend wiederkehrenden, regelmäßigen Bedarf darstellen, weil sich die Gewährung in einem einmaligen Rechtsakt, die Schulbücher für das jeweilige Schuljahr anzuschaffen, erschöpft (BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R -, juris Rn. 16).
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
Der Schutzgedanke des Erlasses von Ansprüchen bei Unbilligkeit der Einziehung im Einzelfall (§ 44 SGB 2) führt nicht zur Rückzahlungsfreiheit eines Darlehens für Schulbedarf (Fortführung von BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R = SozR 4-3500 § 73 Nr. 2).Der Senat schließt sich der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2) an und nimmt, um Wiederholungen zu vermeiden, auf deren Begründung ausdrücklich und vollständig Bezug (3.).
Unter Bezugnahme auf die Einzelheiten der Begründung der Entscheidung des 14. Senats vom 19.8.2010 (B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2) weist der erkennende Senat darauf hin, dass er mit dem 7b. Senat (…Urteil vom 7.11.2006 - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1) und dem 14. Senat des BSG (…Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 15) davon ausgeht, dass eine abweichende Festsetzung der pauschalierten Regelleistung nach § 20 SGB II durch die Gerichte - etwa in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII - grundsätzlich nicht möglich ist.
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
Im Hinblick auf das Recht der Klägerin auf ihre körperliche Unversehrtheit würde ohne die Leistungserbringung auch ein Grundrecht der Klägerin verletzt (vgl. zu diesem Leistungserforderns: BSG, Urteile vom 19.08.2010, Az.: B 14 AS 13/10 R und B 14 AS 47/09 R, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R, und BVerfG, Urteil vom 09.02.2010, Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen für Bildung und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 162/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2011 - L 13 AS 56/10
- SG Stade, 16.06.2011 - S 28 AS 777/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - L 9 SO 427/10
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AS 2597/11
Arbeitslosengeld II - keine zusätzliche Übernahme von Kosten für die Beschaffung …
- SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 740/09
Übernahme der Kosten für die Anschaffung von Arbeitskleidung für den Unterricht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Darmstadt, 15.11.2010 - S 22 AS 1238/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Nürnberg, 17.12.2010 - S 20 SO 153/10
Sozialhilfe - Bestattungskosten - keine Übernahme der Kosten für die Verlängerung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2010 - L 13 AS 224/09
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 19 AS 1237/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2012 - L 5 AS 21/09
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 SO 390/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 73/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 - L 3 AS 109/22
PKH-Beschwerde - Zeitpunkt der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - L 19 AS 611/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - L 19 AS 2136/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 13 AS 245/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2011 - L 13 AS 71/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 7/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 72/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - L 19 AS 2195/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Hannover, 06.09.2016 - S 5 AS 1222/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 2435/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 15 AS 182/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 6/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 13 AS 149/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 13 AS 76/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
- SG Neuruppin, 30.11.2010 - S 26 AS 1166/10
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen - Übernahme von …
- SG Hannover, 23.04.2019 - S 59 AS 158/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2012 - L 15 AS 347/10
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 15 AS 375/10
- SG Darmstadt, 21.10.2010 - S 17 AS 1255/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2013 - L 8 SO 93/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 337/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2012 - L 9 AS 1181/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2011 - L 6 AS 715/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 9 AS 1437/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 7 AS 372/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 3343/09
- SG Hannover, 09.11.2018 - S 5 AS 3515/16