Rechtsprechung
   BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21939
BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R (https://dejure.org/2015,21939)
BSG, Entscheidung vom 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R (https://dejure.org/2015,21939)
BSG, Entscheidung vom 19. August 2015 - B 12 KR 11/14 R (https://dejure.org/2015,21939)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 1 S 2 SGB 5 vom 20.12.1988, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 180 Abs 4 RVO, § 1578 Abs 1 BGB
    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

  • medcontroller.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 1 S. 1
    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beiträge für die Beratungspraxis" von RA/FAFamR Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2016, 273 - 274.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abtastverfahren zwischen Sozialrecht und Unterhaltsrecht" von RA RiAG i.R. Dr. Gerhard Christl, original erschienen in: NZS 2016, 499 - 502.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 304



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer

    Mit diesen Regelungen hat der SpVBdKK die Vorgaben des § 240 Abs. 1 und Abs. 2 S 1 SGB V zulässig umgesetzt (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 RdNr 16).

    Indem § 240 Abs. 1 S 2 SGB V an die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten anknüpft, besteht die Beitragspflicht grundsätzlich unabhängig davon, ob diese Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind - anders noch unter Geltung der RVO - und ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird oder nicht (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 RdNr 17 mwN).

    Wie bereits ausgeführt wurde, stellt § 240 Abs. 1 S 2 SGB V aber auf die "gesamte" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unabhängig davon ab, ob Zuwendungen mit dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 RdNr 17 mwN).

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen bestimmte Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 RdNr 24 mwN).

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R

    Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung -

    Danach muss, wenn mit der Revision - wie hier - die Verletzung einer Rechtsnorm gerügt wird, in der Begründung dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift im materiellen Sinn von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (vgl § 546 ZPO; s auch BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - RdNr 33 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 vorgesehen).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung

    Es kann jedoch offen bleiben, ob diese vom BSG auf den Fall einer Betriebsprüfung angewandten Grundsätze (BSG, Urteil v. 16.12.2015, B 12 KR 11/14 R, juris, Rdnr. 30 ff.) überhaupt auf das hier zur Entscheidung stehende Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) übertragbar sind oder ob sie sich nicht vielmehr - wenn überhaupt - erst gegenüber einer etwaigen Beitragsnachforderung auswirken.
  • LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12

    Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung

    Für die Bejahung der Frage, ob Ansprüche vorsätzlich vorenthalten wurden, genügt es nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 KR 11/14 R - juris Rn. 64, auch zum Folgenden), dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz).
  • BSG, 21.04.2016 - B 12 KR 78/15 B
    Dies wäre jedoch insbesondere im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass von der Beitragsbemessung nach § 240 SGB V eine Vielzahl unterschiedlicher Personengruppen als freiwillig Versicherte erfasst werden, zu deren jeweils durch bereichsspezifische Besonderheiten geprägten Beitragserhebung im Einzelnen bereits umfangreiche Rechtsprechung des BSG ergangen ist (vgl zuletzt - nur aus dem vergangenen Jahr - BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 30; BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 29; BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 229 Nr. 19; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 15/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2500 § 240 Nr. 25; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 12/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 26; BSG Urteil vom 28.5.2015 - B 12 KR 7/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR 4-2500 § 240 Nr. 28).
  • BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
    Danach muss, wenn mit der Revision - wie hier - die Verletzung einer Rechtsnorm gerügt wird, in der Begründung dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift im materiellen Sinn von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (vgl § 546 ZPO; s auch BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 12 KR 11/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 29 RdNr 33 mwN).
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