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   BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R   

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https://dejure.org/2008,189
BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R (https://dejure.org/2008,189)
BSG, Entscheidung vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R (https://dejure.org/2008,189)
BSG, Entscheidung vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R (https://dejure.org/2008,189)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - informationelle Selbstbestimmung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff SGB 1; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten; Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegung; ...

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit -Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB I - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I); Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsagentur darf Kontodaten von ALG II-Empfängern einsehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Nachweis der Hilfebedürftigkeit; Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff SGB I; Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate; Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz; verfassungskonforme Auslegung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoauszüge und Hartz IV

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitslose müssen auf Verlangen Kontoauszüge vorlegen

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Arbeitsagentur darf Kontoauszüge von ALG II-Empfängern einsehen

  • kanzlei-potthast.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Aufforderung zur Vorlage von Kontoauszügen eines ALG-II-Empfängers mit Datenschutz vereinbar

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Arbeitsagenturen dürfen Kontodaten von ALG-II-Empfängern einsehen

  • 123recht.net (Pressebericht, 19.9.2008)

    Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen Kontoauszüge vorlegen // Sensible Angaben können laut BSG aber geschwärzt werden

  • 123recht.net (Pressebericht, 3.12.2008)

    Hartz-IV Empfänger müssen ihr Konto anhand von Kontoauszügen offenlegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 101, 260
  • NJW 2009, 3743
  • NVwZ-RR 2009, 1005
  • NZS 2009, 634 (Ls.)
  • NJ 2009, 346
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    bb) Nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II darf - wie auch im Fall der allgemeinen sozialrechtlichen Mitwirkungspflichten nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I, der hier ergänzend anwendbar ist (vgl. BSGE 101, 260 ) - nur eine Mitwirkung verlangt werden, die zumutbar ist.

    Das unterscheidet sich von den allgemeinen - und ergänzend auch im Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (vgl. BSGE 101, 260 ) geltenden - Regelungen zur Verletzung von Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62, 65 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I), wo nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I die Leistung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden kann, dies also nicht zwingend ist.

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Die Klägerin traf eine Mitwirkungsobliegenheit zur Vorlage der geforderten Unterlagen gemäß § 60 SGB I. Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung des 14. Senats an (vgl BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 45/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass in auffälliger Häufung oder Höhe Beträge überwiesen werden, so ist im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch des bislang geschwärzten Adressaten gefordert werden kann (vgl BSG, Urteil vom 19.9. 2008 - B 14 AS 45/07 R, RdNr 25, 26).

  • BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses -

    Die Vorschrift korrespondiert mit den Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach §§ 60 ff SGB I, §§ 56 ff SGB II (vgl zur Vorlage von Kontoauszügen: BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 45/07 R - BSGE 101, 260 = SozR 4-1200 § 60 Nr. 2; Hinweise des Deutschen Vereins zur Datenübermittlung bei Beratungsleistungen , NDV 2011, 204 ff) .
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