Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R   

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https://dejure.org/2000,6518
BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R (https://dejure.org/2000,6518)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R (https://dejure.org/2000,6518)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - B 10 LW 21/99 R (https://dejure.org/2000,6518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Altersrente - Lebenslange Verpachtung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Notarieller Hofeübergabevertrag - Übergabe des Hofes - Bewilligung von Altersrente - Mindestpachtdauer - Eigentumsübertragung - Rentengewährung - Sprungrevision - Altersversicherung der Landwirte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung -

    Die Abgabepflicht sollte auch für das neu in das GAL eingefügte vorzeitige Altersgeld (s dazu BT-Drucks IV/1092, S 1 u 2) das Ziel erreichen, für den Abgebenden in Zukunft eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen auszuschließen, um eine sinnvolle Weiterbewirtschaftung durch den Übernehmer zu gewährleisten und die frühzeitige Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (s schon BT-Drucks IV/1092, S 2; vgl BSG SozR Nr. 6 zu § 2 GAL aF, Aa 9 f; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9; zuletzt BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 10 LW 3/07 R - SozR 4-5868 § 1 Nr. 7, RdNr 23; BVerfG, Beschluss vom 18.12.1981 - 1 BvR 943/81 - SozR 5850 § 2 Nr. 8, Kammerbeschluss vom 20.9.1999 - 1 BvR 1750/95 - SozR 3-5850 § 4 Nr. 1) .
  • BSG, 30.08.2007 - B 10 LW 4/06 R

    Alterssicherung der Landwirte - Ruhen einer Altersrente - Beteiligung an einer

    Mit der gesetzlich vorgegebenen Langfristigkeit der Abgabe soll das Ziel erreicht werden, für den Abgebenden in Zukunft eine (landwirtschaftliche) Bewirtschaftung der Flächen auszuschließen und so eine sinnvolle Weiterbewirtschaftung durch den Übernehmer zu gewährleisten (vgl BSG, Urteil vom 6.5.1999 - B 10 LW 3/98 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 3 f; BSG, Urteil vom 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R, SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9; zum prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft iS des § 2 Abs. 3 Satz 1 GAL: BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 34).

    Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Langfristigkeit der Abgabe soll eine künftige (landwirtschaftliche) Bewirtschaftung der Flächen durch den bisherigen Landwirt ausgeschlossen werden ("prinzipiell endgültiger Verlust"; vgl BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S 34; BSG SozR 3-5850 § 2 Nr. 1 S 3; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 4; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9).

  • BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

    Mit der gesetzlich vorgegebenen Langfristigkeit der Abgabe (mindestens neun Jahre) soll das Ziel erreicht werden, für den Abgebenden in Zukunft eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Flächen auszuschließen und so eine sinnvolle Weiterbewirtschaftung durch den Übernehmer zu gewährleisten (vgl BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 1 S 3 f; BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2 S 9).
  • BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 5/00 R

    Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG

    Dann aber ist die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpachtzeit von neun Jahren mit Blick auf die Besonderheiten der gestuften Rückgabe zu würdigen (vgl zur gestuften Abgabe durch einen Pachtvertrag als Hofübergabevorvertrag: Senatsurteil vom 19. Oktober 2000 - B 10 LW 21/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    b) Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß die Mindestpachtzeit des § 21 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ALG regelmäßig auch dazu bestimmt ist, den Interessen des übernehmenden Landwirts zu dienen (s Urteil des Senats vom 19. Oktober 2000, aaO; Urteil des BSG vom 26. August 1987, aaO S 29, jeweils mwN).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2019 - L 2/12 R 207/17

    Rentenversicherung

    Ausgehend von einer Weiterleitung oder jedenfalls einer durch eine Verrechnung der streitbetroffenen Rentenzahlungen mit Gegenansprüchen der Ehefrau gegen den Kläger fortbestehenden persönlichen Bereicherung stellt sich das Verlangen des Klägers auf nochmalige Auszahlung der streitbetroffenen Rentenzahlungen jedenfalls als treuwidrig dar (entsprechend BGH, Urteil vom 14. Juli 2008 - II ZR 132/07 -, NJW-RR 2008, 1512, Rn. 19; vgl. zum Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens unter Berücksichtigung des § 242 BGB auch BSG, U.v. 19. Oktober 2000 - B 10 LW 21/99 R - SozR 3-5868 § 21 Nr. 2).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.05.2014 - L 10 LW 1427/13

    Alterssicherung der Landwirte - Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens -

    Im Ergebnis liegt somit keine Abgabe in diesem Sinne vor, wenn der landwirtschaftliche Unternehmer auf Grund seiner rechtlichen Stellung oder tatsächlicher Befugnisse weiterhin in der Lage ist, alsbald oder jederzeit die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen wieder aufzunehmen und so die Unternehmereigenschaft zurückerlangen kann (BSG, Urteil vom 19.10.2000, B 10 LW 21/99 R in SozR 3-5868 § 21 Nr. 2).
  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 2/13 BH
    Zu den Abgabevoraussetzungen nach § 21 ALG (und seinen Vorgängervorschriften im Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte) gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2, 3 mwN).
  • LSG Bayern, 20.09.2007 - L 16 LW 28/05

    Anspruch eines Landwirtes auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung;

    Es muss somit dem Landwirt über den Zeitpunkt der Abgabe hinaus verwehrt sein, aus eigener Rechtsmacht die Bewirtschaftung wieder aufnehmen zu können und so zur Unternehmereigenschaft zurück zu gelangen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.10.2000, B 10 LW 21/99 R bzw. vom 07.12.2000, B 10 LW 17/99 R).
  • BSG, 19.09.2013 - B 10 LW 1/13 BH
    Zu den Abgabevoraussetzungen nach § 21 ALG (und seinen Vorgängervorschriften im Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte) gibt es bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG SozR 3-5868 § 21 Nr. 2, 3 mwN).
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