Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,283
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,283)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,283)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - B 1 KR 3/03 R (https://dejure.org/2004,283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - Begriff der Krankheit - Nichtanwendung der Rechtsprechung zur Transsexualität - Einschränkung der Behandlungsalternativen verfassungsgemäß

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch gegen Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Operation zur Brustvergrößerung; Notwendigkeit des Vorliegens einer "Krankheit"; Definition des Begriffs "Krankheit"; Vorliegen einer körperlichen Anomalität bei einer körperlichen Unregelmäßigkeit; Folgen des Vorliegens einer Beeinträchtigung der Körperfunktionen oder einer entstellenden Wirkung durch die anatomische Abweichung; Auswirkungen des Fehlens der Herstellung eines funktionsgerechten Organs durch die Operation; Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Frage über die Entstellung des Aussehens eines Menschen durch ein körperliches Defizit; Rechtfertigung eines operativen Eingriffs auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine psychische Belastung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 93, 252



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Wird zitiert von ... (143)  

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

    Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach §

    Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10; BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f; zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f).
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung -

    Versicherte können Krankenbehandlung wegen Entstellung nur beanspruchen, wenn sie objektiv an einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit leiden, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet (Weiterentwicklung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R = BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3).

    Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 4; BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38; BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN; zum Verhältnis zu den Ansprüchen aus dem SGB IX vgl BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R - RdNr 18 f, Adaptionsmaßnahme, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6; BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29; zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f).

    Zutreffend hat das LSG zudem darauf hingewiesen, dass die Brustvergrößerungsoperation nicht dazu dient, Funktionsmängel wegen fehlenden Drüsengewebes zu beheben (vgl dementsprechend BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 5).

    Die Rechtsprechung hat als Beispiele für eine Entstellung zB das Fehlen natürlichen Kopfhaares bei einer Frau oder eine Wangenatrophie oder Narben im Lippenbereich angenommen oder erörtert (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).

    Dagegen hat er erkennende Senat bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (vgl BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).

    Die Feststellung, dass im Einzelfall ein Versicherter wegen einer körperlichen Anormalität an einer Entstellung leidet, ist in erster Linie Tatfrage (vgl BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).

    Nach der auch vom LSG zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats können psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation zum Brustaufbau nicht begründen (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 7 ff).

    Denn damit wird nicht gezielt gegen die eigentliche Krankheit selbst vorgegangen, sondern es soll nur mittelbar die Besserung eines an sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden soll (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 9 mwN; BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 6 mwN).

  • BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

    Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß

    Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr; vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese; BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10; BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f; BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f; zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f).
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