Rechtsprechung
BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer brustvergrößernden Operation - Begriff der Krankheit - Nichtanwendung der Rechtsprechung zur Transsexualität - Einschränkung der Behandlungsalternativen verfassungsgemäß
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen Krankenkasse auf Übernahme der Kosten für eine Operation zur Brustvergrößerung; Notwendigkeit des Vorliegens einer "Krankheit"; Definition des Begriffs "Krankheit"; Vorliegen einer körperlichen Anomalität bei einer körperlichen Unregelmäßigkeit; Folgen des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Marburg, 27.08.2002 - S 6 KR 202/99
- BSG, 26.06.2003 - B 1 KR 3/03 R
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 252
Wird zitiert von ... (258) Neu Zitiert selbst (31)
- BSG, 09.06.1998 - B 1 KR 18/96 R
Krankenversicherung - Entscheidung über Gewährung von Krankenhausbehandlung …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu; die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…zu Hautverfärbungen vgl Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, in JURIS RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt; zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f, wo eine Entstellung als Unterfall eines Funktionsdefizits aufgefasst wird).Mithin besteht kein wesentlicher Unterschied zu dem von der Rechtsprechung bereits abschlägig entschiedenen Fall, dass ein männlicher Versicherter eine Hodenprothese begehrt (BSGE 82, 158 = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5).
Die bisherige Rechtsprechung hat einen Leistungsanspruch auf Heilbehandlung in Form körperlicher Eingriffe verneint, wenn diese Maßnahmen nicht durch Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand iS der dargestellten krankenversicherungsrechtlichen Grundsätze veranlasst werden (BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f mwN).
- BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95
Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Es weist beispielsweise die Ernährung und Körperpflege insgesamt seiner Eigenverantwortung zu, und zwar selbst dann, wenn die dafür eingesetzten Mittel wesentlich dazu beitragen, den Gesundheitszustand zu bessern oder die Verschlimmerung einer Krankheit zu verhüten (vgl BSGE 81, 240, 243 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9 S 29 f zu Mehraufwendungen für eine eiweißarme Diät mwN zur früheren, zum Teil abweichenden Rechtsprechung;… zur Abgrenzung von Körperpflege und Behandlung auch BSGE 85, 132, 138 f = SozR 3-2500 § 27 Nr. 12 S 64 f).Daraus lassen sich für den hier streitigen Anspruch auf einen brustvergrößernden chirurgischen Eingriff jedoch schon deshalb keine zwingenden Schlüsse ziehen, weil der damals anwendbare § 182 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung eine Ausweitung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung eher zuließ als der inzwischen geltende § 27 Abs. 1 Satz 2 SGB V, wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang dargelegt hat (BSGE 81, 240, 244 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 9 S 30).
- BSG, 26.01.1994 - 9 RV 25/93
Amtsermittlungspflicht - Feststellung der MdE bzw des GdB bei einer Entstellung - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Die Rechtsprechung hat eine Entstellung bei einer Frau ohne natürliches Kopfhaar (…nochmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f;… anders beim Mann: BSG SozR 2200 § 182b Nr. 18 S 50 f), bei einer Wangenatrophie (LSG Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2002 - L 5 KR 93/01 - KRS 02.021) oder bei Narben im Lippenbereich (BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1) angenommen bzw erörtert; im Urteil zum Fall eines Kindes mit einer angeborenen Gesichtsspalte ist zwar von einer Missbildung die Rede, gleichzeitig dürften aber Funktionsdefizite vorgelegen haben (…vgl BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11 S 21 f).Dabei ist die Frage, ob ein körperliches Defizit das Aussehen eines Menschen entstellt, in erster Linie Tatfrage und daher nicht vom Revisionsgericht zu beantworten (dazu nochmals: BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1).
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu; die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…zu Hautverfärbungen vgl Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, in JURIS RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f, wo eine Entstellung als Unterfall eines Funktionsdefizits aufgefasst wird).Die Rechtsprechung hat eine Entstellung bei einer Frau ohne natürliches Kopfhaar (nochmals BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f;… anders beim Mann: BSG SozR 2200 § 182b Nr. 18 S 50 f), bei einer Wangenatrophie (LSG Rheinland-Pfalz vom 2. Mai 2002 - L 5 KR 93/01 - KRS 02.021) oder bei Narben im Lippenbereich (…BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1) angenommen bzw erörtert; im Urteil zum Fall eines Kindes mit einer angeborenen Gesichtsspalte ist zwar von einer Missbildung die Rede, gleichzeitig dürften aber Funktionsdefizite vorgelegen haben (…vgl BSG SozR 2200 § 182 Nr. 11 S 21 f).
- BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Deshalb geht auch der vom SG aus dem Sachverständigengutachten übernommene Einwand ins Leere, der operative Eingriff sei kostenmäßig günstiger als eine langwierige psychiatrische bzw psychotherapeutische Behandlung (…zur Unerheblichkeit angeblicher Einsparungen infolge des Einsatzes nicht im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltener Leistungen vgl im Übrigen schon BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 69; BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN). - EGMR, 12.06.2003 - 35968/97
Rechtssache V. K. gegen DEUTSCHLAND
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die in den dazu ergangenen Urteilen verwertet wurden, handelt es sich dort um eine komplexe, die gesamte Persönlichkeit erfassende tief greifende Störung mit sowohl seelischen als auch körperlichen Beeinträchtigungen, die in ihrer Schwere mit der bei der Klägerin festgestellten Dysmorphophobie nicht vergleichbar ist (vgl OLG Köln VersR 1995, 447; BVerfGE 49, 286, 299 f = NJW 1979, 595; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR NJW-RR 2004, 289 mwN zu früheren Ablehnungen; EGMR NJW 2004, 2505; LSG Baden-Württemberg Breith 1982, 175; LSG Niedersachsen Breith 1987, 1; Bayerisches LSG Breith 1987, 531; Eidgenössisches Versicherungsgericht EVGE 120, 463 mwN). - BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92
Operation - Psychische Störung - Kostenersatz
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Damit wird in der Rechtsprechung ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38; BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN). - BSG, 13.07.2004 - B 1 KR 11/04 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung für selbstbeschaffte ambulante …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit kommt Krankheitswert im Rechtssinne zu; die Rechtsprechung hat diese Grundvoraussetzung für die krankenversicherungsrechtliche Leistungspflicht vielmehr dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (zu Hautverfärbungen vgl Senatsurteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, in JURIS RdNr 21, auch zur Veröffentlichung in BSGE und SozR bestimmt;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f, wo eine Entstellung als Unterfall eines Funktionsdefizits aufgefasst wird). - BSG, 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R
Krankenversicherung - Prüfung des Qualitätsstandards von Untersuchungs- oder …
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Eine solche Rechtfertigung hat der Senat für Operationen am gesunden Körper zur Behebung von psychischen Störungen vor allem wegen der Schwierigkeiten einer Vorhersage der psychischen Wirkungen von körperlichen Veränderungen und der deshalb grundsätzlich unsicheren Erfolgsprognose in ständiger Rechtsprechung verneint (zusammenfassend: BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 6 mwN). - BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95
Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
Auszug aus BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R
Deshalb geht auch der vom SG aus dem Sachverständigengutachten übernommene Einwand ins Leere, der operative Eingriff sei kostenmäßig günstiger als eine langwierige psychiatrische bzw psychotherapeutische Behandlung (zur Unerheblichkeit angeblicher Einsparungen infolge des Einsatzes nicht im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltener Leistungen vgl im Übrigen schon BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S 51;… BSGE 80, 181, 182 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 14 S 69;… BSGE 86, 66, 76 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 f mwN). - BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- EGMR, 11.07.2002 - 28957/95
Christine Goodwin ./. Vereinigtes Königreich
- BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R
Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
- BSG, 15.04.1997 - 1 RK 4/96
Kostenerstattung bei vom Gerätehersteller in Rechnung gestellter ärztlicher …
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - L 5 KR 93/01
Krankenkasse muss im Einzelfall auch kosmetische Gesichtsoperation bezahlen.
- BSG, 06.08.1987 - 3 RK 15/86
Anspruch Krankenpflege - Transsexualität
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R
Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …
- BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95
Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …
- BVerfG, 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- LSG Sachsen, 03.02.1999 - L 1 KR 31/98
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Mamma-Augmentationsplastik; Operative …
- OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 80/93
Transsexualität als Krankheit - Kosten operativer Geschlechtsumwandlung zahlt …
- LSG Bayern, 09.07.1986 - L 4 KR 118/84
Geschlechtsumwandlung; Operation; Notwendigkeit; Zweckmäßigkeit; …
- LSG Bayern, 30.10.2003 - L 4 KR 203/01
Kostenerstattung für eine geschlechtsangleichende Operation; Erbringung von …
- BSG, 11.11.1975 - 3 RK 63/74
Krankenkasse - Sachleistung - Ärztliche Behandlung - Zahnprothetische Versorgung …
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
- BSG, 18.02.1981 - 3 RK 49/79
Haarausfall - erhebliche Beeinträchtigung
- LSG Niedersachsen, 23.04.1986 - L 4 KR 67/83
Krankenversicherung; Transsexualität; Krankheit; Leidensdruck; Selbstmordgefahr; …
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 19/07 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen Entstellung - …
Versicherte können Krankenbehandlung wegen Entstellung nur beanspruchen, wenn sie objektiv an einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit leiden, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet (Weiterentwicklung von BSG vom 19.10.2004 - B 1 KR 3/03 R = BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3).Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64 jeweils mwN; zum Verhältnis zu den Ansprüchen aus dem SGB IX vgl BSG, Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 36/06 R - RdNr 18 f, Adaptionsmaßnahme, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (stRspr, vgl zB BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f).
Zutreffend hat das LSG zudem darauf hingewiesen, dass die Brustvergrößerungsoperation nicht dazu dient, Funktionsmängel wegen fehlenden Drüsengewebes zu beheben (vgl dementsprechend BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 5).
Die Rechtsprechung hat als Beispiele für eine Entstellung zB das Fehlen natürlichen Kopfhaares bei einer Frau oder eine Wangenatrophie oder Narben im Lippenbereich angenommen oder erörtert (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).
Dagegen hat er erkennende Senat bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (…vgl BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).
Die Feststellung, dass im Einzelfall ein Versicherter wegen einer körperlichen Anormalität an einer Entstellung leidet, ist in erster Linie Tatfrage (…vgl BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 6).
Nach der auch vom LSG zitierten Rechtsprechung des erkennenden Senats können psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation zum Brustaufbau nicht begründen (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 7 ff).
Denn damit wird nicht gezielt gegen die eigentliche Krankheit selbst vorgegangen, sondern es soll nur mittelbar die Besserung eines an sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden soll (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, jeweils RdNr 9 mwN;… BSGE 90, 289, 291 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 1 RdNr 6 mwN).
- BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei …
aa) Unter einer Krankheit iS des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird allgemein ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand verstanden, der ärztlicher Heilbehandlung bedarf oder - zugleich oder allein - den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 10; stRspr) .Da aber nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit auch Krankheitswert zukommt, hat die Rechtsprechung diese Grundvoraussetzung dahingehend präzisiert, dass eine Krankheit nur vorliegt, wenn der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische Abweichung entstellend wirkt (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11 zu Brustangleichungsoperationen; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6 zu kosmetischen Brustvergrößerungen;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29 zu Feuermalen der Haut;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 zu einer Hodenprothese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 2 zur Dauerpigmentierung bei fehlenden Augenbrauen und Wimpern) .
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 35/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik nach …
Krankheit im Sinne dieser Norm ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 24 RdNr 9;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64, jeweils mwN).Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 LS und RdNr 13 f; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) .
Die Klägerin ist in der Körperfunktion, Stillen zu können, dadurch beeinträchtigt, dass sie über keine Brust mit Drüsengewebe verfügt (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5) .
Vielmehr muss die körperliche Auffälligkeit in einer solchen Ausprägung vorhanden sein, dass sie sich schon bei flüchtiger Begegnung in alltäglichen Situationen quasi "im Vorbeigehen" bemerkbar macht und regelmäßig zur Fixierung des Interesses anderer auf den Betroffenen führt (…vgl BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 14; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6).
Dagegen hat der erkennende Senat bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (…vgl BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6) .
Die Feststellung, dass im Einzelfall ein Versicherter wegen einer körperlichen Anormalität an einer Entstellung leidet, ist in erster Linie Tatfrage (vgl BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSG SozR 3-1750 § 372 Nr. 1) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats können psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation zum Brustaufbau nicht begründen (…vgl BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 18; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 7 ff) .
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R
Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …
Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass der Versicherte dadurch in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder die Abweichung vom Regelzustand entstellende Wirkung hat (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 11.5.2017 - B 3 KR 30/15 R - Juris RdNr 22, auch für BSGE und SozR 4-2500 § 13 Nr. 34 vorgesehen - Kopforthese;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5 f;… BSGE 93, 94 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4, RdNr 16; vgl auch Hauck, NJW 2016, 2695, 2696 f;… zur Unterscheidung zwischen Krankheit und Behinderung ferner bereits BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 48 RdNr 19, 29 f). - BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
Krankheit im Rechtssinne erfordert auch im Rahmen des § 52 SGB V einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr zu § 27 SGB V, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 27 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 24 RdNr 9;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4, alle mwN).Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 28 und hierzu BVerfG Beschluss vom 5.10.2017 - 1 BvR 1129/16 nv;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 10;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) .
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
Der Gesetzgeber hat bereits durch Schaffung des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (TSG) vom 10.9.1980 (BGBl I 1654; zuletzt geändert durch Beschluss des BVerfG vom 11.1.2011 - 1 BvR 3295/07 - BGBl I 224 = BVerfGE 128, 109 = NJW 2011, 909) bestätigt, dass der Befund des Transsexualismus eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11;… BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 17).Die ständige Rechtsprechung des für diese Frage allein zuständigen erkennenden Senats verneint grundsätzlich eine Behandlungsbedürftigkeit psychischer Krankheiten mittels angestrebter körperlicher Eingriffe, wenn diese Maßnahmen nicht durch körperliche Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand veranlasst werden (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 13 - Zisidentität;… BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 16; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f, jeweils mwN).
Die Einräumung von Ansprüchen für transsexuelle Versicherte führen unverändert nicht dazu, Betroffenen Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer optimalen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der GKV vorgegebenen allgemeinen Grenzen einzuräumen (…vgl schon bisher BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 20 RdNr 15 - Zisidentität; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11).
- SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12
Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
Danach ist Krankheit ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, dessen Eintritt die Notwendigkeit von Heilbehandlung bzw. Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 12 = BSGE 93, 252, 252 f.;… Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 9/98 KR R, juris, Rdnr. 14 = BSGE 85, 36, 38;… Urteil vom 10. Februar 1993 - 1 RK 14/92, juris, Rdnr. 16 = BSGE 72, 96, 98, jew. m.w.N.).Damit wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 12 = BSGE 93, 252, 252 f.;… Urteil vom 30. September 1999 - B 8 KN 9/98 KR R, juris, Rdnr. 14 = BSGE 85, 36, 38;… Urteil vom 10. Februar 1993 - 1 RK 14/92, juris, Rdnr. 16 = BSGE 72, 96, 98, jew. m.w.N.).
Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird (hierzu unter ) oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (dazu , st. Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 13 = BSGE 93, 252, 253;… Urteil vom 13. Juli 2004 - B 1 KR 11/04 R, juris, Rdnr. 21 = BSGE 93, 94, 102).
Die Rechtsprechung hat als Beispiele für eine Entstellung z.B. das Fehlen natürlichen Kopfhaares bei einer Frau oder eine Wangenatrophie oder Narben im Lippenbereich angenommen oder erörtert (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 14 = BSGE 93, 252, 253 f.).
Dagegen hat der 1. Senat des BSG bei der Fehlanlage eines Hodens eines männlichen Versicherten eine Entstellung nicht einmal für erörterungswürdig angesehen (vgl. BSG…, Urteil vom 9. Juni 1998 - B 1 KR 18/96 R, juris, Rdnr. 27 = BSGE 82, 158, 163 f.) und eine Entstellung bei fehlender oder wenig ausgeprägter Brustanlage unter Berücksichtigung der außerordentlichen Vielfalt in Form und Größe der weiblichen Brust revisionsrechtlich abgelehnt (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 14 = BSGE 93, 252, 253 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, die bislang keine Änderung erfahren hat, können psychische Leiden einen Anspruch auf eine Operation zur Vergrößerung der weiblichen Brüste nicht begründen (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 15 ff. = BSGE 93, 252, 254 ff.;… Urteil vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 19/07 R, juris, Rdnr. 16 = BSGE 100, 119, 121 f.;… Urteil vom 28. September 2010 - B 1 KR 5/10 R, juris = SozR 4-2500 § 27 Nr. 20, jew. Rdnr. 13 f.).
Denn damit wird nicht gezielt gegen die eigentliche Krankheit selbst vorgegangen, sondern es soll nur mittelbar die Besserung eines an sich einem anderen Bereich zugehörigen gesundheitlichen Defizits erreicht werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R, juris, Rdnr. 17 = BSGE 93, 252, 255 f. m.w.N.;… Urteil vom 19. Februar 2003 - B 1 KR 1/02 R, juris, Rdnr. 12 = BSGE 90, 289, 291 m.w.N.).
- BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch des Versicherten auf …
Unter einer "Krankheit" im Rechtssinne versteht die Rechtsprechung des BSG einen regelwidrigen, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14 RdNr 10; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 4;… BSGE 85, 36, 38 = SozR 3-2500 § 27 Nr. 11 S 38;… BSGE 72, 96, 98 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 14 S 64, jeweils mwN).Erforderlich ist vielmehr, dass der Versicherte in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder dass er an einer Abweichung vom Regelfall leidet, die entstellend wirkt (…stRspr, vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f) .
a) Die Rechtsprechung des BSG verneint die Behandlungsbedürftigkeit psychischer Krankheiten mittels angestrebter körperlicher Eingriffe, wenn diese Maßnahmen nicht durch körperliche Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand veranlasst werden (…vgl nur BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 16; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 5;… BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f, jeweils mwN).
Für eine solche Annahme besteht jedoch kein Anlass (…BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 16; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 9).
Der Gesetzgeber hat durch Schaffung des TSG bestätigt, dass der Befund der Transsexualität eine außergewöhnliche rechtliche Bewertung rechtfertigt (BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11).
Auch unter Geltung des SGB V ist eine solche Ausnahme mit den in der Rechtsprechung entwickelten Grenzen anzuerkennen (noch offengelassen: BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3 , RdNr 11).
Die Einräumung von Ansprüchen für transsexuelle Versicherte führen nicht dazu, dass Betroffene Anspruch auf jegliche Art von geschlechtsangleichenden operativen Maßnahmen im Sinne einer möglichst großen Annäherung an ein vermeintliches Idealbild und ohne Einhaltung der durch das Recht der GKV vorgegebenen allgemeinen Grenzen haben (vgl bereits BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 11) .
Von einer hieraus resultierenden Entstellung ist hinsichtlich ihrer Geschlechtsorgane nach der aufgezeigten Rechtsprechung nicht auszugehen (…vgl zB BSGE 100, 119 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 14, RdNr 11; BSGE 93, 252 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 3, RdNr 6;… BSGE 93, 94, 102 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 4 S 29;… zu einer Hodenprothese BSGE 82, 158, 163 f = SozR 3-2500 § 39 Nr. 5 S 29 f;… vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 S 253 f).
- BSG, 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine …
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 14/14 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht für …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 9/12 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R
Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum …
- BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 3/21 R
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Versorgung mit einer Mammaaufbauplastik …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- SG Karlsruhe, 11.10.2019 - S 9 KR 795/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung - PET-CT bei Prostatakarzinom zum Staging …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2011 - 1 A 527/08
Erteilung einer Kostenzusage für eine Beihilfe zu der beabsichtigten beidseitigen …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 14/06 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des …
- BSG, 11.09.2012 - B 1 KR 11/12 R
Krankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 KR 375/10
Krankenversicherung - operative Eingriffe bei Transsexualismus - Anspruch auf …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 25/03 R
Krankenversicherung - Arzneimittel
- BSG, 18.06.2014 - B 3 KR 10/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 5 K 1753/13
Schönheitsoperation nicht steuerlich absetzbar
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 1/12
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine chirurgische Brustaufbauplastik - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2013 - L 4 KR 34/12
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistung bei Transsexualität - …
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 69/12 R
Krankenversicherung - intersexuelle Versicherte - kein Anspruch auf operative …
- BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung - Entscheidung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 EG 8/18
Anspruch auf Elterngeld; Anforderungen an die Einkommensermittlung bei einer …
- BSG, 12.09.2015 - B 1 KR 15/14 R
Krankenversicherung - Polkörperdiagnostik keine Leistung der gesetzlichen …
- BVerwG, 30.09.2011 - 2 B 66.11
Aufwendungen im Krankheitsfall; Krankheit im beihilferechtlichen Sinne; …
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 15/05
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KR 466/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - L 4 KR 55/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Kostenerstattung für Bauchdeckenplastik
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 17/11 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2023 - L 11 KR 510/22
- LSG Sachsen, 22.03.2006 - L 1 KR 318/01
Erstattung der Kosten für die plastisch-chirurgische Behandlung einer Lipomatose; …
- VG Schwerin, 05.01.2015 - 6 A 1693/11
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe von …
- BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 12/03 R
Krankenversicherung - Dickungsmittel - Heilmittel - Arzneimittel - Nahrungsmittel …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 2979/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 419/13
- LSG Hessen, 06.04.2006 - L 1 KR 152/05
Krankenversicherung - Begriff der Krankheit - Kostenübernahme -Brustvergrößerung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2020 - L 16 KR 143/18
Kostenübernahme für eine beidseitige Oberarmstraffung; Operationsindikation in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 589/07
Mammareduktionsplastik (Brustverkleinerung); stationäre Behandlung; kein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 16 KR 202/16
Krankenversicherung; Operative Entfernung einer Bauchfettschürze; Rücknehmbarkeit …
- LSG Hessen, 24.04.2014 - L 8 KR 27/12
Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen Mastektomie
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5363/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2019 - L 5 KR 447/17
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Mammaaugmentation mit …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2018 - L 5 KR 3247/16
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer operativen Behandlung mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2008 - L 9 KR 62/06
Stationäre Brustverkleinerung
- SG Dortmund, 08.06.2016 - S 40 KR 1454/14
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Bewilligung einer …
- SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 2 A 390/14
Beihilfe; Transsexualität; Hormonbehandlung; humangenetische Untersuchung
- BSG, 19.10.2004 - B 1 KR 23/03 R
Kostenübernahme durch die Krankenversicherung bei brustvergrößernder Operation
- VG Aachen, 25.01.2008 - 7 K 656/07
- OVG Niedersachsen, 24.10.2012 - 5 LA 313/11
Qualifizierung von Aufwendungen zu einer operativen Verkleinerung der Brust (sog. …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - L 4 KR 60/04
Kein Anspruch auf Hautstraffungsoperation nach extremer Gewichtsabnahme
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20
Erstattung von Kosten für eine privatärztlich durchführte Grafting Operation; …
- LSG Bayern, 04.12.2018 - L 20 KR 406/18
Kein Anspruch auf postbariatrische plastische Operationen an den Oberarmen und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10
Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine …
- SG Düsseldorf, 26.01.2017 - S 27 KR 717/16
Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2022 - L 2 EG 4/20
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzauftrages nach Art. 6 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2013 - L 4 KR 477/11
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 16 KR 364/19
Erstattung der Kosten für eine Mammareduktionsplastik; Eingriff in ein …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
(Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2013 - L 4 KR 4624/12
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Notwendigkeit der vorherigen …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
- LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 210/17
Erstattung von Kosten einer operativen Entfernung überschüssiger Haut im Brust- …
- LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 149/10
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 118/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 4 KR 612/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2017 - L 1 KR 644/15
Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine Brustverkleinerungsoperation; …
- LSG Sachsen, 22.01.2015 - L 1 KR 238/12
Krankenversicherung - Adipositas; Brustverkleinerung; Entstellung; Krankheit; …
- BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/03 R
Versorgung mit dem Arzneimittel Viagra durch die Krankenversicherung
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 18/11 R
Erstattung der Kosten für Klimaheiltherapien in Jordanien durch die gesetzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2011 - L 4 KR 488/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2011 - L 1 KR 243/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme für eine brustvergrößernde Operation bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
- SG Nürnberg, 08.08.2019 - S 7 KR 37/19
Anspruch Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 4761/09
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Brustverkleinerung - Mammahyperplasie …
- LSG Hessen, 18.11.2011 - L 9 U 226/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3102 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 4 KR 97/15
- LSG Baden-Württemberg, 01.03.2013 - L 4 KR 3517/11
Fettabsaugung als Kassenleistung abgelehnt
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 KR 227/19
Beidseitige Mammareduktionsplastik - Makromastie - Gigantomastie - Orthopädische …
- SG Regensburg, 13.10.2016 - S 2 KR 562/15
Kostenübernahme für adipositas-chirurgische Operation
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2013 - L 6 KR 83/12
Krankenversicherung - Anspruch auf plastische Operation nach starkem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - L 1 KR 277/12
Anspruch auf Krankenbehandlung bei entstellendem Aussehen des Versicherten
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 595/11
Krankenversicherung - kein Sachleistungsanspruch für eine stationär durchgeführte …
- BFH, 29.05.2007 - III B 37/06
Abmagerungskur ist nur mit Attest eine außergewöhnliche Belastung
- BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 15/06 R
Anspruch auf Leistungen der Krankenversicherung bei akuter Suizidgefahr
- LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 123/13
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine operative …
- LSG Thüringen, 31.01.2017 - L 6 KR 999/13
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Voraussetzungen für Eingriff in …
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 4 KR 4101/16
- SG Aachen, 29.11.2016 - S 13 KR 209/16
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine operative Entfernung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.04.2008 - L 5 KR 2/07
Kostenübernahme für eine Brustoperation
- SG Augsburg, 10.06.2010 - S 12 KR 384/09
Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für eine Ohrmuschelkorrektur bei …
- LSG Thüringen, 24.10.2017 - L 6 KR 472/13
Anspruch der an einer Makromastie der Brüste leidenden Versicherten auf eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - L 10 KR 22/08
Körperliche Unregelmäßigkeiten als Entstellungen mit Krankheitswert
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 6 A 5173/05
Krankheitsfall im beihilferechtlichen Sinne bei Vorliegen einer axillären …
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 774/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 5308/14
Krankenversicherung - kein Anspruch auf operative Beinverlängerung bei …
- SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 72/12
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2011 - L 4 KR 536/10
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - L 5 KR 120/15
Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 1361/16
- SG Halle, 09.09.2015 - S 35 KR 71/13
Krankenversicherung - Anspruch auf Mamma-Augmentationsplastik bei Fehlen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 KR 532/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2012 - L 4 KR 276/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 4 KR 44/08
- SG Aachen, 22.09.2009 - S 13 KR 100/09
Vorliegen einer körperlichen Fehlfunktion als notwendiger Umstand zur Begründung …
- SG Bremen, 21.10.2016 - S 8 KR 68/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 4 KR 320/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 558/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 58/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 199/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 3569/09
- LSG Hessen, 02.07.2009 - L 1 KR 197/07
Krankenversicherung - keine Versorgung mit Zahnimplantaten bei Vorliegen eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KR 68/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2007 - L 4 KR 238/04
- SG Aachen, 16.01.2007 - S 13 KR 74/06
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 16 KR 381/18
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1398/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 KR 2907/11
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2013 - L 11 KR 2846/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 KR 5058/12
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Präimplantationsdiagnostik
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 11 KR 2864/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - L 10 KR 63/06
- SG Nürnberg, 02.09.2019 - S 5 KR 190/18
- SG Aachen, 18.12.2012 - S 13 KR 269/12
Krankenversicherung
- SG Hildesheim, 17.06.2008 - S 20 KR 304/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2006 - L 4 KR 297/04
- BSG, 15.06.2005 - B 1 KR 111/04 B
Kostenübernahme der Krankenversicherung bei Auslandsbehandlung
- SG Bremen, 08.03.2017 - S 8 KR 40/17
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1540/17
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - kein Anspruch auf ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2864/13
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Implantation einer intraokularen …
- BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
- SG Wiesbaden, 25.09.2013 - S 1 KR 295/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 625/11
- SG Kassel, 01.11.2010 - S 12 KR 34/10
Krankenversicherung - Versorgung mit einer prophylaktischen beidseitigen …
- FG Nürnberg, 01.10.2020 - 4 K 1023/18
Absetzbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer durchgeführter Operation …
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 1996/18
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine operative …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - L 11 KR 709/17
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte …
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 KR 4163/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2010 - L 10 KR 14/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- SG Stuttgart, 18.02.2014 - S 16 KR 4073/10
Kosten einer Implantatversorgung
- SG Aachen, 10.09.2013 - S 13 KR 42/13
Erstattung der Kosten einer Augenlidstraffungsoperation (Blepharoplastik) durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - L 1 KR 224/11
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 11 KR 24/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2019 - L 11 KR 1996/18
Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Geltung der Fünf-Wochenfrist - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
- LSG Hessen, 10.04.2013 - L 8 KR 115/12
Krankenversicherung - Brustverkleinerung - Anspruch auf Krankenbehandlung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 3514/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2007 - L 4 KR 153/05
Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Reduktionsplastik im Wege der …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 2 Ws 340/05
Anspruch eines Maßregelvollzugspatienten auf die Durchführung einer …
- SG Koblenz, 18.05.2006 - S 11 KR 467/05
Krankenversicherung - kleine weibliche Brust keine Krankheit - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - L 16 KR 248/01
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - L 16 KR 104/18
Keine Kostenübernahme für biologische/alternative Krebstherapie
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2019 - L 6 KR 106/18
Krankenversicherung - Voraussetzungen für eine Mammareduktionsplastik - Gericht - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2019 - L 6 KR 55/15
Krankenversicherung - Sachleistungsanspruch - operative Straffung der Bauchhaut - …
- VG Mainz, 25.10.2006 - 6 K 178/06
Beihilfefähigkeit bei ärztlicher Verschreibung von Viagra.
- BSG, 05.01.2006 - B 1 KR 68/05 B
Festlegung des Beginns des Krankengeldanspruchs in der Satzung der Krankenkasse
- BSG, 03.03.2021 - B 1 KR 71/20 B
Anspruch auf Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 KR 4371/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2005 - L 16 KR 164/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2743/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 4 KR 120/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 84/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2013 - L 1 KR 123/11
- SG Nürnberg, 19.04.2011 - S 7 KR 245/10
Krankenversicherung - Begriff - dieselbe Krankheit - Ruhen des Krankengeldes bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2010 - L 4 KR 144/06
- LSG Bayern, 23.10.2007 - L 5 KR 54/07
Grenze der körperlichen Entstellung bei Bemerkbarmachen der Erkrankung schon bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - L 1 KR 1109/05
Krankenversicherung - Leistungspflicht für anerkannte Therapien - Kostenübernahme …
- VG Minden, 02.11.2005 - 4 K 2352/04
Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung des Mittels Botox wegen …
- LSG Hamburg, 28.07.2023 - L 1 KR 52/21
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die …
- SG Detmold, 08.11.2022 - S 16 KR 1034/21
- SG Aachen, 10.05.2016 - S 13 KR 307/15
Operative Fettschürzenresektion im Bauchbereich (Bauchdeckenplastik) zu Lasten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 10/08
Ärztliche Behandlung; Medizinprodukt; Sculptra (New Fill); neue …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 KR 2088/21
- LSG Bayern, 25.11.2021 - L 4 KR 276/20
Erkrankung, Krankenversicherung, Berufung, Krankenhausbehandlung, Leistungen, …
- SG Regensburg, 06.11.2018 - S 8 KR 479/16
Kein Anspruch auf Gewährung von Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.07.2012 - L 1 KR 320/10
- SG Hannover, 05.10.2011 - S 72 KA 451/07
- SG Aachen, 08.09.2009 - S 13 KR 85/09
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 31.07.2007 - L 5 KR 94/06
Anspruch auf Kostenübernahme für eine Laserepilation durch die gesetzliche …
- SG Aachen, 22.01.2007 - S 13 KR 75/06
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 29.11.2005 - L 4 B 499/05
Anspruch eines Aidskranken auf Erstattung der Kosten für eine perkutane …
- SG Potsdam, 10.10.2023 - S 7 KR 349/21
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 5 KR 2560/17
- SG Gießen, 07.03.2017 - S 7 KR 344/15
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 3966/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 KR 2120/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KR 596/11
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 KR 3153/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5754/08
- SG Detmold, 26.02.2009 - S 5 KR 158/06
Krankenversicherung
- BSG, 14.08.2008 - B 3 KR 3/08 B
- SG Dresden, 05.09.2007 - S 15 KR 40/07
Streit über die Übernahme der Kosten für eine operative Magen- und …
- VG Köln, 29.09.2006 - 19 K 624/05
Gewährung einer Beihilfe zur Beschaffung des Medikaments "Laluk"; Bewilligung der …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 7/03
Kostenerstattung für eine operative Gewebestraffung; Einschluss der Therapie …
- LSG Bayern, 13.11.2003 - L 4 KR 210/02
Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten für eine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 5 KR 1259/16
- SG Landshut, 06.08.2015 - S 4 KR 159/14
Krankenversicherung
- SG Darmstadt, 14.05.2014 - S 10 KR 664/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2013 - L 1 KR 604/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 4989/11
- SG Aachen, 05.07.2011 - S 13 KR 68/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2011 - L 1 KR 431/10
- VG Saarlouis, 20.04.2010 - 3 K 2009/09
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen …
- SG Düsseldorf, 26.07.2007 - S 8 KR 98/05
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 257/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 16 KR 703/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 2024/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 4193/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 1 KR 542/14
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 379/15
Operative Ganzkörperstraffung der Haut zu Lasten der Gesetzlichen …
- SG Gießen, 18.11.2015 - S 9 KR 319/14
- SG Duisburg, 23.10.2015 - S 50 KR 852/13
Kostenübernahme für eine Magenbypass-Operation
- SG München, 15.07.2015 - S 17 KR 1346/13
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Brustkorrektur wegen Nichtvorliegens …
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2012 - L 4 KR 4054/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 531/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2011 - L 1 KR 283/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 5 KR 4906/09
- SG Aachen, 03.08.2010 - S 13 KR 162/09
Krankenversicherung
- LSG Saarland, 28.04.2005 - L 2 KR 16/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2019 - L 4 KR 529/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 4 KR 546/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2018 - L 4 KR 76/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 4 KR 84/15
- SG Stade, 28.11.2016 - S 29 KR 56/16
Kostenübernahme für eine Brustkorrektur als Anspruch eines Versicherten auf …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 KR 2541/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 5118/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 KR 831/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 4 KR 295/04
- SG Bremen, 25.01.2008 - S 4 KR 239/06
- SG Landshut, 08.06.2020 - S 13 KR 433/19
Erkrankung, Krankenversicherung, Bescheid, Leistungen, Krankheit, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 4 KR 330/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 465/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2017 - L 5 KR 3624/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2008 - L 4 KR 266/04
- SG Aachen, 05.12.2006 - S 13 KR 71/06
Krankenversicherung
- LSG Saarland, 25.05.2005 - L 2 KR 29/03
Keine Leistungspflicht der Krankenkasse bei kosmetischer Operation.
- SG Frankfurt/Main, 27.09.2019 - S 18 KR 88/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 16 KR 21/16
- SG Lüneburg, 14.07.2010 - S 9 KR 129/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 4 KR 76/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2009 - L 24 KR 347/07
Kostenübernahme einer funktionellen Fingerprothese durch die Krankenversicherung
- SG Hildesheim, 23.08.2007 - S 32 KR 13/06
- SG Osnabrück, 08.08.2007 - S 5 KR 358/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2007 - L 1 KR 250/06
- SG Osnabrück, 30.03.2007 - S 5 KR 400/04
- SG Osnabrück, 28.01.2005 - S 3 KR 124/04
- SG Lüneburg, 03.07.2014 - S 9 KR 155/12
- SG Koblenz, 20.12.2006 - S 11 KR 287/05