Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B   

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https://dejure.org/2007,24045
BSG, 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B (https://dejure.org/2007,24045)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B (https://dejure.org/2007,24045)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2007 - B 11a AL 169/06 B (https://dejure.org/2007,24045)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kostenübernahme für einen Zweitrollstuhl - Zuständiger Leistungsträger - Verfahrensmangel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Rüge eines Verfahrensmangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit

    Der Zulässigkeit der Beschwerde steht es nicht entgegen, dass die Klägerin darauf hinweist, sie habe in der letzten Tatsacheninstanz die Beiladung nicht ausdrücklich gefordert (so aber BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - Juris RdNr 5, bezogen auf die beklagte Bundesagentur für Arbeit) .
  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren -

    Der Zulässigkeit der Beschwerde steht es nicht entgegen, dass der Kläger nicht darlegt, er habe bereits in der letzten Tatsacheninstanz die Beiladung gefordert (so aber BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - Juris RdNr 5, bezogen auf die beklagte Bundesagentur für Arbeit).
  • BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
    Zusätzlich muss der Beschwerdeführer jedoch darbringen, dass er bereits in der letzten Tatsacheninstanz auf die unterlassene Beiladung hingewiesen hat (BSG vom 11.12.1990 - 5 BJ 357/89; BSG vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B RdNr 5).
  • BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
    Ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG läge nur vor, wenn die Beiladung "notwendig" gewesen wäre und der Kläger im Berufungsverfahren darauf hingewiesen hätte (vgl Senatsbeschluss vom 11.12.1990 - 5 BJ 357/89 - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 18.11.2011 - B 11 AL 87/11 B
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190); hieraus folgt aber keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts zur Sach- und Rechtslage (vgl ua BVerfGE 66, 116, 147; BVerfGE 74, 1, 5; BVerfGE 86, 133, 145; Beschlüsse des Senats vom 25.6.2002, B 11 AL 21/02 B, und vom 19.10.2007, B 11a AL 169/06 B).
  • BSG, 15.01.2009 - B 11 AL 41/08 B
    Die Rüge einer gehörverletzenden Überraschungsentscheidung (Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, § 62 SGG; hierzu zuletzt BSG, Beschluss vom 19. Oktober 2007 - B 11a AL 169/06 B) scheitert bereits daran, dass der Kläger versäumt, den Verfahrenslauf der Vorinstanz lückenlos nachzuzeichnen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 62) und darzulegen, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu den Besonderheiten seiner Bewerbungssituation zu verschaffen (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 22; BSG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - B 11a AL 283/05 B).
  • BSG, 21.05.2014 - B 5 RE 15/14 B
    14 Der Kläger behauptet, er habe in der mündlichen Verhandlung vom 18.9.2013 erfolglos beantragt, den Landkreis V. -R. - als Rechtsnachfolger seines ehemaligen Arbeitgebers, dem Landkreis R. -D. - gemäß § 75 Abs. 2 Fall 1 SGG beizuladen (vgl zu diesem Darlegungserfordernis: Senatsbeschluss vom 11.12.1990 - 5 BJ 357/89 - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - Juris RdNr 5).
  • BSG, 21.11.2012 - B 4 AS 229/12 B
    Es ist hier nicht ersichtlich, warum von dem Kläger bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt (vgl BSG Beschluss vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B, RdNr 6) - insbesondere angesichts von zehn am selben Tag anhängig gemachten Berufungen - nicht erwartet werden konnte, dass er durch einfache Nachfrage beim Gericht zu den erforderlichen Informationen hätte gelangen können.
  • BSG, 18.01.2012 - B 13 R 427/11 B
    Zwar hat die Klägerin dargelegt, dass sie bereits in der letzten Tatsacheninstanz auf eine unterlassene Beiladung des SGB II-Trägers gemäß § 75 Abs. 2 Satz 1 Alt 1 SGG hingewiesen habe (vgl zu diesem Darlegungserfordernis: BSG vom 11.12.1990 - 5 BJ 357/89 - Juris RdNr 8; BSG vom 19.10.2007 - B 11a AL 169/06 B - Juris RdNr 5).
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