Rechtsprechung
   BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6164
BSG, 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R (https://dejure.org/2010,6164)
BSG, Entscheidung vom 19.10.2010 - B 5 RS 5/09 R (https://dejure.org/2010,6164)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - B 5 RS 5/09 R (https://dejure.org/2010,6164)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung; Privatisierung eines VEB; Stichtag; Produktionsmittelübergang; "leere Hülle"

  • Bundessozialgericht

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AAÜG, § 8 AAÜG, Art 9 EinigVtr, Art 17 EinigVtr, Art 19 EinigVtr
    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fiktiver Anspruch auf Versorgungszusage am 1.8.1991 zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Bayern, 16.11.2016 - L 1 RS 5/14

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an der zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundenen Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, die sich hieraus ergebende Ungleichheiten zulasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 5 RS 5/09 R; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. B 4 RA 56/03 R, beide Entscheidungen in juris).
  • LSG Bayern, 29.09.2016 - L 1 RS 3/15

    Keine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR

    Gesetzgebung und Rechtsprechung durften ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich an der zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundenen Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen und waren nicht etwa gehalten, sich hieraus ergebende Ungleichheiten zulasten der heutigen Steuer- und Beitragszahler zu kompensieren (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 5 RS 5/09 R; BSG, Urteil vom 8. Juni 2004, Az. B 4 RA 56/03 R, beide Entscheidungen in juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2011 - L 27 R 537/07

    Ingenieur; Büroleiter

    Nachdem das Bundessozialgericht seine Rechtsprechung zur "leeren Hülle" aufgegeben hat (Urteile vom 19. Oktober 2010, B 5 RS 4/90 R, B 5 RS 2/08 R, B 5 RS 5/09 R, B 5 RS 3/09 R) besteht auch kein Anlass mehr, davon auszugehen, dass der Betrieb vor dem 1. Juli 1990 seine Fähigkeit verloren hat, sich weiterhin als Wirtschaftssubjekt zu betätigen und seine Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.
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